Halbzeitbilanz

Fraktionsklausur zur Mitte der Legislaturperiode

 

Klare Botschaften für die Gestaltung unseres wachsenden solidarischen Gemeinwesens

Demokratischer Sozialismus, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – aus diesen Grundwerten und aus der Überzeugung, das wirtschaftliches Wachstum und wissenschaftlich-technischer Fortschritt die Basis für Arbeit und Wohlstand bilden, leitet sich bis heute die gemeinsame Überzeugung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab.


Wir müssen feststellen: Das Zusammenwirken von Globalisierung, Deregulierung und Digitalisierung hat weltweit, aber insbesondere im hochentwickelten Westen, zu einem enormen Wohlstandszuwachs geführt. Allerdings ist dieser Zuwachs zwischen denen, die hart arbeiten, und denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, zwischen Kapital und Arbeit, und selbst zwischen einzelnen Stadtteilen, höchst unterschiedlich verteilt. Die Folge: Viele Menschen in Europa, in Deutschland und auch in Bremen haben von diesem wachsenden Wohlstand wenig bis nichts.

Wir Bremer Sozialdemokraten wollen weiterhin dieses Land gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen eine lebenswerte Stadt für alle Bremerinnen und Bremer. Dabei haben wir den Anspruch, eine gute Infrastruktur und ein gutes Angebot an Schulen und Kindertagesstätten in der gesamten Stadt vorzuhalten. Die Basis der sozialdemokratischen Politik muss es sein, mit aller Entschiedenheit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen, Betriebe und entsprechende Neuansiedlungen zu unterstützen und notwendige Voraussetzungen hierfür zu realisieren. So schaffen wir nicht nur Perspektiven für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, sondern verbessern auch die Haushaltssituation unseres Zweistädte-Staates: So lässt sich letztlich Verteilungsspielraum schaffen, den wir konsequent nutzen werden.

Arbeit

Gute Arbeit ist nach wie vor eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gute Arbeit bedeutet für uns, dass sie zeitlich unbefristet ist, einer Sozialversicherungspflicht unterliegt und über Vollzeit oder zumindest mehr als halbtags eine existenzsichernde Bezahlung bietet. Die Grundlage dafür ist ein qualifizierter Berufsabschluss.

Wirtschaft

Wir müssen und wollen auch in der Wirtschaft weiter wachsen. Wir wollen Betriebe, die „Geld verdienen“ - und Menschen, die hier ein gutes Einkommen und Auskommen haben. Denn eine eigene Existenz ist eine nachhaltigere Perspektive als die Alimentation durch Transferleistungen. Das bleibt Kerngedanke sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Stadtentwicklung

Bremen und Bremerhaven sind wachsende Städte. Nur durch einen deutlichen Ausbau des Wohnraumangebots lassen sich alle gesellschaftlichen Gruppen der Bevölkerung in der Stadt halten. Dafür muss preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Wenn unsere Städte diesen Anforderungen nicht gerecht werden können, exportieren wir die ökologischen Probleme durch Zersiedlung ins niedersächsische Umland.

Kinder und Bildung

Für uns steht fest: Um für die nächsten Jahre eine gute Politik zu ermöglichen, muss stärker als bisher Kinder und Bildung investiert werden! Der Kita- und Schulbau muss mit vereinten Kräften der beteiligten Ressorts und allerhöchster Priorität weiter vorangetrieben werden! Dabei soll überall im Bundesland eine gute, ausreichende Standardversorgung mit Kinderbetreuungsplätzen ermöglicht werden. Alle darüber hinausgehenden Anstrengungen konzentrieren wir klar auf die Quartiere und Einrichtungen mit den schlechtesten Sozialindikatoren.

Sozialpolitik

Sozialpolitik muss vor allem Prävention und nicht nur Reparaturwerkstatt sein. Wer benachteiligt ist, benötigt eine zielgerichtete Unterstützung der solidarischen Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven. Hilfen müssen helfen! Die Kontrolle des gewünschten Erfolges der Angebote, Maßnahmen und Projekte ist für uns von hoher Bedeutung für die zielgerichtete Weiterentwicklung des Gesamtangebots und die entsprechende Mittelvergabe. Sind Maßnahmen oder Projekte nicht erfolgreich, so müssen diese Mittel möglichst kurzfristig umgesteuert werden.

Mehr zu unseren politischen Schwerpunkte und Zielsetzungen für die nächsten Jahre finden Sie in unseren Positionspapieren.