Positionspapier

Ausreichend passende Gewerbeflächen für eine wachsende Stadt.

 

Positionspapier Gewerbeflächen

Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft in Bremen und die damit verbundene Nachfrage nach Arbeitskräften muss fortgesetzt werden, wenn die Ziele einer "wachsenden Stadt" und die damit verbundene Konsolidierung der Finanzen erreicht werden sollen. Wirtschaftliches Wachstum ist eine zentrale Voraussetzung für die Stabilisierung der Haushaltslage, für die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes, für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Absicherung von Bildungschancen. Eine Schlüsselrolle kommt hier der Entwicklung von Gewerbeflächen zu: Wenn die hier ansässigen Unternehmen wachsen, bedeutet dies auch mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft für unser Land. Dazu brauchen wir die Entwicklung von Gewerbeflächen innerhalb der Landesgrenzen.

 

Als wesentliche Hürde auf dem Wachstumspfad kristallisiert sich immer deutlicher die nicht mehr ausreichende Entwicklung von Gewerbeflächen heraus. Selbstkritisch müssen wir feststellen: die von Kammern, Wirtschaftsressort, WFB und auch dem IAW getroffenen Feststellungen über einen aktuellen Mangel an Flächenangeboten für gewerbliche Entwicklungen sind richtig. Falsche Gegenüberstellungen wie "Nachfrageorientierung versus Angebotsorientierung" oder "Flächenrecycling versus Neuerschließung" dürfen Initiativen für die weiteren Perspektiven nach 2020 nicht behindern. Wir brauchen eine Perspektive für das kommende Jahrzehnt, die beide Entwicklungspfade berücksichtigt. Daher muss das aktuelle Gewerbeentwicklungsprogramm 2020 mit Dynamik, ausreichend finanziellen Mittel und strukturellen Voraussetzungen ausgestattet werden.

Ebenso wie wir in der Stadt eine Debatte führen, an welcher Stelle wir wie mit dem Wohnungsbau wachsen wollen, muss über künftige neue und alte Gewerbeflächen diskutiert werden. Die notwendigen Schritte für einen Ausbau der erforderlichen Gewerbeflächen sind umgehend einzuleiten.

Flächennachfrage lässt sich nur durch eine ausreichende Dispositionsreserve befriedigen, die kontinuierlich nicht nur hinsichtlich der Quantität sondern auch in Bezug auf qualitative Anforderungen der jeweiligen Wirtschaftsbranchen vorgehalten werden muss.

Der Mangel an passenden Gewerbeflächen ist hinreichend beschrieben:
- In der Antwort des Senates auf die Kleine Anfrage der SPD
- In der Debatte um den Antrag von SPD und Grünen in der Stadtbürgerschaft im Januar
- In der Evaluierung des Gewerbeentwicklungsprogramm 2020
- In Untersuchungen und Stellungnahmen der Handelskammer
- Zuletzt in einer Untersuchung des Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW)

Bremen braucht ein ausreichendes Angebot an Flächen. Die Erschließung und Entwicklung muss zeitgerecht erfolgen, um der vorhandenen Nachfrage Rechnung zu tragen. Hierfür sind die bereits laufenden und angeschobenen Projekte zeitnah umzusetzen. Gleichzeitig ist bereits jetzt mit den Planungen zur Erschließung von zusätzlichen Gewerbeflächen zu beginnen, damit deren Umsetzung zeitgerecht und auf den konkreten quantitativen und qualitativen Bedarf angepasst erfolgen kann.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion fordert daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Die Erschließung der weiteren Bauabschnitte der Hemelinger Marsch ist existenziell für die Automobilwirtschaft in Bremen. Die Planungen sind zügig zu erarbeiten, notwendige Verfahren sind zu beschleunigen und die erforderlichen Erschließungskosten sind abzusichern.

2. Die Erschließung bereits ausgewiesener Flächen ist mit Vorrang fortzusetzen. Dies gilt besonders für den Bremer Industriepark, das BWK Gelände und das GVZ. Besonderes Augenmerk ist auf die Bereitstellung von stadtnahen kleineren Gewerbeflächen für Handwerk und Mittelstand zu richten.

3. Wir müssen über 2020 hinaus planen! Entsprechend des Beschlusses der Stadtbürgerschaft vom 24.01.2017 (Drs. 19/420 S) erwarten wir die Bereitstellung von Planungsmitteln zur unverzügliche Untersuchung von Flächen, die im Gewerbeentwicklungsprogramm 2020 bislang nicht berücksichtigt wurden, aber als potentielle Erweiterungsmöglichkeiten gelten.

4. Ein wichtiges Hindernis der Entwicklung neuer Flächen und des Recyclings alter Flächen ist die Finanzierung. Mittel für den Ankauf und die Entwicklung von Flächen gibt es aufgrund der Haushaltsnotlage gegenwärtig - und auch nach 2020 - nur in sehr beschränktem Maße aus dem Haushalt oder den Sondervermögen.

5. Trotzdem muss Bremen sich aber in die Lage versetzen, Flächen zu kaufen und zu entwickeln. Dazu sind auch zusätzliche alternative Handlungs- und Finanzierungswege zu entwickeln.

6. Wenn Haushaltsmittel nicht reichen braucht Bremen Möglichkeiten, zusätzliches privates Kapital für Flächenentwicklungen zu mobilisieren. Ein Weg ist die Gründung von Projektgesellschaften oder einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter der Federführung der WfB, die auch offen für Beteiligungen externer Gesellschafter mit Zugang zu Finanzierungsmitteln sind und deren Interesse an langfristigen, stabilen und werthaltigen Anlagen berücksichtigt. Dabei sind parlamentarische Kontrolle und Wirtschaftlichkeit künftiger Projekte zu Gunsten von Stadtentwicklung und Wirtschaftswachstum zu gewährleisten.

Aufgaben wären: die strategische Entwicklung von Flächen, auch durch frühzeitigen Erwerb, die Erhöhung der Wertschöpfung öffentlicher Flächen durch eine qualifizierte Überplanung, die Bereitstellung von zielgruppenorientierten gewerblichen Immobilien, die Inwertsetzung infrastrukturell unterentwickelter Gebiete, die Ergänzung des Einsatzes öffentlicher Mittel für die Gewerbeentwicklung, die Beschleunigung von Planung und Ausführung sowie die Erzielung von nachhaltigen Erträgen aus der gemeinsamen Erschließung und Vermarktung von Flächen.

7. Neben der Möglichkeit der Gründung einer Projekt- oder Stadtentwicklungsgesellschaft soll auch geprüft werden, ob eine Vermarktung von Gewerbeflächen zu einem früheren Zeitpunkt als der vollständigen Erschließung eine Option wäre, um interessierten Investoren den Weg zu einer Ansiedlung in Bremen schneller und bedarfsorientierter zu ermöglichen.

Gewerbeflächenentwicklung muss eingebettet sein in eine langfristig angelegte Stadtentwicklungsplanung, die alle Stadtteile und Flächen vor dem Hintergrund neuer Bedarfe und Wachstum berücksichtigt. Um für diese notwendige stadtentwicklungspolitische Diskussion eine Plattform zu schaffen, soll künftig eine jährlich stattfindende Zukunftskonferenz Gewerbe ausgerichtet werden.