Einführung einer Wettbürosteuer

Ausbreitung von Wettbüros einschränken

 

Steuer soll Ausbreitung von Wettbüros einschränken

Die Steuer für Wettbüros kommt. Eine entsprechende Änderung des Vergnügungssteuergesetzes hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Ziel ist es nicht nur, Bremens Einnahmen zu erhöhen, sondern auch die Ausbreitung dieser Lokale einzuschränken.

 

„Wir wollen und müssen alle Einnahmepotenziale für Bremen ausschöpfen”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe. Da andere Städte in den vergangenen Jahren eine kommunale Vergnügungssteuer auf das Vermitteln und Verfolgen von Wetten eingeführt hätten, sei auch Bremen als Haushaltsnotlageland  dazu verpflichtet, die Einführung einer solchen Abgabe zu prüfen, sagt er. Künftig sollen daher pro Bildschirm, der es potenziell ermöglicht, Wettereignisse oder Wettergebnisse zu verfolgen, 60 Euro fällig werden.

Allerdings ist dies nicht der einzige Grund für die Einführung der neuen Abgabe. „In manchen Gebieten der Stadt gibt es inzwischen eine Vielzahl von Wettbüros“, erklärt Tschöpe.  Dadurch habe sich dort einerseits das Straßenbild zum Negativen verändert, zumal sich in unmittelbarer Umgebung oft auch noch Automatenkasinos befänden. „Durch die Steuer auf Wettbüros wollen wir das Geschäft regulieren und unattraktiver machen. Wenn etwa der Besitzer eines Kiosk, einer Teestube oder eines Cafés darüber nachdenkt, in einem Nebenraum ein solches Wettbüro anzubieten – und dort auch die Möglichkeiten zu schaffen, den Verlauf der Wetten live zu verfolgen – wird eine solche Steuer das Vorhaben wirtschaftlich unattraktiver machen“, sagt Tschöpe.

Er betont zudem eine weitere Stoßrichtung des Gesetzes. „Umso mehr Wettbüros es gibt, desto größer ist die Gefahr, zum Spielen verführt zu werden“, betont  der Sozialdemokrat, „im Sinne eines effektiven Spielerschutzes kann die Steuer dazu dienen, dass das bereits bestehende Angebot nicht noch ausgeweitet wird.“