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Presse- mitteilungen

Datum Titel
09.05.2012 Mindestlohn auch bei der Bürgerpark-Tombola
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20.03.2012 SPD begrüßt Vorschlag des Senats für eine Waffenkontrollgebühr
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13.11.2011 SPD-Fraktion will Wahlrecht ändern
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10.11.2011 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: SPD unterstützt umfassende Aufklärung
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31.10.2011 Mindestlohn auch auf Bremer Volksfesten / SPD verabschiedet Parlamentsantrag
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09.09.2011 Bundesregierung bremst norddeutsche Wirtschaft aus / Y-Trasse und Ausbau des Bahnknotens Bremen sollen gestrichen werden
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24.08.2011 Bremer Haushalt ist verfassungsgemäß / CDU und FDP scheitern mit Klage gegen Bremer Haushalt
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14.03.2011 Atomreaktoren abschalten – Energiewende jetzt!
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20.12.2010 SPD-Fraktion bringt parlamentarische Initiative zu IMMOBILIEN BREMEN auf den Weg
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07.12.2010 SPD begrüßt Einstellung von 120 Polizisten / Koalition setzt verlässliche Innenpolitik fort
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30.09.2010 Verkauf der Gewoba wäre ein Bärendienst für Bremen / Gut besuchte Diskussion über Zukunft der Wohnungsgesellschaft
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17.06.2010 Klaus Möhle ist Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion
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30.04.2010 Wahlbeteiligung steigern – SPD-Fraktion startet im Frühsommer Infotour zu neuem Bremer Wahlrecht durch die Stadtteile
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11.02.2010 SPD-Bürgerschaftsfraktion dankt Wirtschafts- und Justizsenator Ralf Nagel
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29.10.2009 Zu den gegen den SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Björn Tschöpe:
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19.10.2009 Björn Tschöpe neuer Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
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10.07.2009 Björn Tschöpe: Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität muss ins Grundgesetz!
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11.06.2009 Björn Tschöpe: Bremer Wahlrecht muss rechtssicher sein / Ausschuss hat einstimmig für Einholung weiterer Expertisen votiert
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10.02.2009 Björn Tschöpe - CDU verweigert sich der wirklichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften!
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20.06.2008 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Rot-Grün stärkt direkte Demokratie in Bremen
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19.06.2008 Thema: Reform der Volksgesetzgebung
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03.04.2008 SPD begrüßt Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte
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12.03.2008 SPD fordert Streichung des Kennzeichen-Screening-Paragrafen in Bremen
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04.02.2008 Björn Tschöpe: Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz einstellen
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04.05.2007 Tschöpe: CDU offenbart zynisches Rechtsstaatsverständnis
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28.02.2007 Tschöpe: Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine / CDU soll endlich Taten folgen lassen
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Portrait

Die Politik der SPD zielt auf einen möglichst hohen Wohlstand, an dem alle Menschen gerecht teilhaben. Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist dabei unser Maßstab. Jeder muss die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen. Deshalb brauchen wir ein gesundes Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss vor Lohndumping und Ausbeutung schützen und soll einen fairen Wettbewerb der Unternehmen sicherstellen.