Verlässlicher Rahmen für Bremen

Einigung bei Bund-Länder-Finanzen eröffnet Möglichkeiten

 

Einigung bei Bund-Länder-Finanzen

Die Einigung steht endgültig: Nachdem sich Bund und Länder bereits im Oktober 2016 grundsätzlich darauf verständigt hatten, dass Bremen ab 2020 400 Millionen Euro Sanierungshilfe und 87 Millionen Euro durch die Änderung des Länderfinanzausgleichs erhält, ist nun auch geklärt, wie Bremen die Sanierungshilfen ausgeben kann. Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Max Liess, ist die Einigung ein gutes Ergebnis – auch, weil sie einen verlässlichen Rahmen bietet.

 

„Die nun erzielte Einigung ist für Bremen aber auch eine Verpflichtung”, betonte Liess in seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung, in der Bürgermeister Carsten Sieling im Dezember der Bürgerschaft die Einigung vorgestellt hatte.

Diese Einigung sieht vor, dass Bremen und das Saarland sich verpflichten, in jedem Jahr jeweils 50 Millionen Euro der Sanierungshilfen in die Schuldentilgung zu stecken. Weitere 150 Millionen Euro müssen zudem über einen Zeitraum von fünf Jahren getilgt werden. Die Höhe der Tranchen ist dabei aber den beiden Ländern überlassen. Der restliche Betrag aus den Sanierungshilfen ist für Maßnahmen  zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft vorgesehen.

„Wir müssen hier ein Gleichgewicht finden. Denn wenn es uns gelingt, die Wirtschaftskraft zu stärken, wird uns die Schuldentilgung langfristig leichter fallen”, sagte Liess. Forderungen aus der Opposition, dass die Sanierungshilfen weitgehend oder sogar komplett in die Schuldentilgung gesteckt werden sollen, lehnte Liess daher ab. „Ich gehe davon aus, dass wir einen größeren Beitrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft aufwenden sollten, als etwa der CDU das vorschwebt”, so der Sozialdemokrat, „das Verhältnis von diesen Maßnahmen und Schuldentilgung werden wir nun genau abwägen müssen. Dabei ist völlig klar, dass die in der Einigung festgelegten Tilgungsbeträge nicht zu diskutieren sind.”

Liess hob zudem noch einmal die positiven Aspekte der nun gefundenen Einigung hervor. So habe der Bund damit anerkannt, dass der Föderalismus in Deutschland dauerhaft gesichert werde. Das verdiene Respekt. „Sehr erfreulich ist zudem, dass die Einigung uns auf Jahre hinaus Planungssicherheit und einen verlässlichen Rahmen bietet – und dieser Rahmen wird sogar Eingang ins Grundgesetz finden”, betonte der Finanzpolitiker.

Vorwürfe, der Bürgermeister habe sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen können, wies Liess zurück. „Damit versuchen Sie zu vernebeln, wie politische Prozesse ablaufen – man geht mit Unterschiedlichen Maximalpositionen in eine Verhandlung und findet einen Kompromiss”, sagte der Sozialdemokrat in Richtung Opposition und zog abschließend das Fazit: „Der Kompromiss, der hier gefunden wurde, sichert die Selbstständigkeit Bremens als Bundesland. Und er sichert die Handlungsfähigkeit der beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven. Das ist ein gutes Ergebnis.”