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18.03.2015  Antrag

Änderungsantrag Land: Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten




Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten (Antrag der Fraktion der CDU vom 16.12.2014, Drucksache 18/1675)

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Beschlussteil wird wie folgt gefasst:

„Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die seit dem 1. Januar 1995 bestehende „Vereinbarung der Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen“ mit dem Bundesland Niedersachsen so zu verhandeln, dass sie sich angemessen an den gegenwärtigen und realen Kosten orientiert, zwischenzeitliche qualitative schulische Veränderungen berücksichtigt und für zukünftige Entwicklungen eine Dynamik auf der Grundlage der Schülerzahlenentwicklung und der sogenannten Gesamtausgaben je Schülerin/Schüler (alle Schularten) umfasst.“




Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD



Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN