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17.06.2014  Antrag

Änderungsantrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes





Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN





Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bremischen (Drs 18/1307) wird wie folgt geändert:

Im neuzufassenden Paragraph 11 werden in Satz 2 nach dem Wort „rechtzeitig“ die Worte „und umfassend“ ergänzt.


Begründung:

Die staatliche Deputation für Bildung hatte sich in ihrer Sitzung  am 12.03.2014 darauf verständigt, das Informationsrecht der Erziehungsberechtigten vor der Durchführung der Sexualerziehung stärker als im bisherigen Entwurf zu betonen. Dem trägt der folgende Textvorschlag nunmehr Rechnung.
Der Auftrag der Schule zur Bildung und Erziehung ist dem Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gleichgeordnet. In seiner Entscheidung vom 21.07.2009, Az.: 1 BvR 1358/2009 führt es dazu weiter aus: „Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (vgl.BVerfGE 34, 165 <182>; 47, 46 <71>), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989 - 1 BvR 235/89 -, juris). Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in der Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.>; 108, 282 <300>).   Diese Verpflichtung stellt bei strikter Beachtung sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen und eine Indoktrination der Schüler etwa auf dem Gebiet der Sexualerziehung unterbleibt (vgl. BVerfGK 1, 141 <144>).“ Diesem Gedanken ist der Gesetzentwurf verpflichtet. Mit der Verabschiedung verbindet die Bremische Bürgerschaft (Landtag) die Erwartung, dass die Senatorin für Bildung und Wissenschaft ihre untergesetzlichen Bestimmungen, Leitlinien u.ä. ebenfalls an diese Leitgedanken anpasst.“



Rolf Vogelsang, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD




Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN