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16.12.2014  Antrag

Antrag Land: Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes







    Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Das seit der Schulreform 2009 geltende Verfahren für die Aufnahme an allgemeinbildenden Schulen hat sich bewährt. Es hat Rechtssicherheit geschaffen, wo zuvor große Unruhe herrschte. Die bremischen Verwaltungsgerichte haben das in Schulverwaltungsgesetz, Aufnahme-verordnung und Kapazitätsrichtlinien niedergelegte Verfahren wiederholt prinzipiell gebilligt. Kritische öffentliche Reaktionen bezogen sich meist auf die Probleme von Erziehungsberechtigten, einen Platz an der überangewählten Wunschschule ihrer Kinder zu erhalten.

Allerdings haben sich einige Punkte ergeben, die (auch durch die Entwicklung der Rechtsprechung) ein Nachsteuern erfordern. Die Regelung zur bevorzugten Aufnahme von Geschwisterkindern hat die Rechtsprechung zunehmend restriktiver ausgelegt, so dass ein Signal des Gesetzgebers für eine großzügigere Handhabung angezeigt ist. Die stadtweite Anwählbarkeit von Ganztagsgrundschulen erscheint dann nicht mehr angemessen, wenn im Wohnbezirk eine Ganztagsgrundschule vorhanden ist. Hier gilt der Grundsatz: kurze Beine – kurze Wege. Zudem wurde vom Zentralelternbeirat angeregt, auch die bevorzugte Aufnahme nach Leistung an Oberschulen zunächst nur für Schülerinnen und Schüler von regional zugeordneten Grundschulen vorzusehen.

Der Senat bat zudem, einige redaktionelle Fehler zu bereinigen.


Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:



Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes
Vom…

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Das Bremische Schulverwaltungsgesetz vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, 388, 398 – 223-a-5), das zuletzt durch Nr. 2. 1 i. V. mit Anlage 1 der Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.    § 6 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Grundschülerinnen und -schüler werden nach Anmeldung in der regional zuständigen Grundschule durch die Konferenz der Grundschulen der Region einer wohnortnahen Grundschule zugewiesen. Gleichrangig werden Kinder zugewiesen, für die die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (Härtefälle). Härtefälle liegen vor, wenn

a) für eine vorhandene Behinderung in der Schule die notwendigen baulichen Ausstattungen oder räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind und diese an der regional zuständigen Schule nicht bestehen oder

b)?ein Geschwisterkind bereits dieselbe Schule besucht und eine Versagung der Aufnahme zu Problemen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen würde, die das üblicherweise Vorkommende überschreitet.

Übersteigen diese Zuweisungen die festgesetzten Kapazitäten, entscheidet das Los zwischen den als wohnortnah zugewiesenen Kindern und den Geschwisterkindern. Anträge auf Zuweisungen in eine regional nicht zuständige Grundschule sind im Rahmen der Kapazitäten zu berücksichtigen, sofern es sich um eine Ganztagsgrundschule der Wohnregion oder die nächstgelegene Ganztagsgrundschule, eine in der Stadtgemeinde Bremen von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft oder in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat genehmigte Grundschule mit besonderem Sprach- oder Sportangebot oder eine an eine Oberschule angegliederte Grundschule handelt. Anträge auf Zuweisung in eine andere nicht regional zuständige Grundschule können berücksichtigt werden, sofern dort noch Kapazitäten frei sind. Diese finden vorrangig Berücksichtigung sofern ein Geschwisterkind bereits dieselbe Schule besucht. Übersteigt die Zahl der Anträge die Zahl der freien Plätze an der jeweiligen Grundschule entscheidet das Los. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft in der Stadtgemeinde Bremen oder der Magistrat in der Stadtgemeinde Bremerhaven kann in begründeten Einzelfällen eine vom vorstehenden abweichende Zuweisung vornehmen, soweit dieses aufgrund der besonderen familiären oder sozialen Situation erforderlich ist, um Belastungen, die das üblicherweise Vorkommende bei weitem überschreiten, zu vermeiden. Das Nähere zum Aufnahmeverfahren regelt eine Rechtsverordnung.“

2.    § 6a wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Schule“ die Wörter „der
Sekundarstufe I“ eingefügt und die Wörter „, die die Interessen anderer Bewerber und Bewerberinnen zurücktreten lassen“ gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
„Dies gilt im Falle des Absatzes 3 nicht für Geschwisterkinder, deren durch das Zeugnis oder den Lernentwicklungsbericht des ersten Schulhalbjahres im vierten Jahrgang ausgewiesene Leistung nicht über dem Regelstandard liegt.“

b)    Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort „Die“ durch die Wörter „Diese und die“ ersetzt.

bb)Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:
„Vor dem Aufnahmeverfahren zugezogene Schülerinnen und Schüler werden so behandelt, als hätten sie die Grundschule der für ihren Wohnort zuständigen Grundschule besucht.“

2)    In § 17 Absatz 4 werden die Wörter „Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen“ durch die Wörter „Der Senator für Gesundheit“ ersetzt.

3)    In § 53 Absatz 1 werden in Satz 3 die Wörter „§ 14 Abs. 2 und 3“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 3 und 4“ ersetzt.

4)     In § 65 Absatz 2 wird das Wort „Gesamtschulen“ durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.



Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2015 mit Wirkung ab dem Schuljahr 2016/2017 in Kraft.



Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD



Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN