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10.07.2015  Antrag

Antrag Land: Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich



Antrag der Fraktionen der SPD




Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen!“ haben sich die Bundesländer zu bestimmten Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien, Kultur, wirtschaftliches und soziales Leben, sowie grenzüberschreitender Verkehr verpflichtet. Bremens Verpflichtungen hierbei bestehen in der Wahrung und Förderung der Regionalsprache „Niederdeutsch“.

Im Vierten Bericht der Bundesrepublik Deutschland gema?ß Artikel 15 Absatz 1 der Europa?ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wird ausgeführt, dass Bremen, wie auch alle anderen Bundesländer, die Verpflichtungen aus Art 11 („Medien“) der Charta in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch, insbesondere was Fernsehsendungen in Niederdeutsch betrifft, nicht erfüllt. Der Fünfte Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen lässt Verbesserungen erkennen, die aber noch nicht ausreichend sind.

Das Plattdeutsche ist in seinem Bestand gefährdet. Die Sprecher werden es aus eigener Kraft kaum schaffen, die Sprache zu erhalten. Platt braucht Unterstützung und dieses auch und gerade durch die Medienpolitik.
 
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:



Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio Bremen Gesetzes
Vom…

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Das Bremische Landesmediengesetz (BremLMG) in der Fassung vom 17. Juli 2012, zuletzt gea?ndert durch Brem.GBl. Nr. 27 vom 28. August 2012, S. 377, wird wie folgt gea?ndert:

1.    In § 13 Absatz 3 wird nach dem Wort „Umfang“ die Wörter „und Regelmäßigkeit“ eingefügt.

2.    In § 30 Absatz 3 Nummer 2 wird nach dem Wort „Vielfalt“ das Komma gestrichen und die folgenden Wörter eingefügt:
„zur Erfüllung der Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch,“.

3.     In § 39 Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 4 angefügt:
„zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regionalsprache Niederdeutsch zu ermutigen und sie zu erleichtern“.

4.     In § 40 Abs. 8 werden nach dem Wort „Veranstaltungen“ das Wort „oder“ gestrichen sowie nach den Wörtern „hergestellt wurden“ folgende Wörter eingefügt:
 „oder die der Pflege der Regionalsprache Niederdeutsch dienen,“

5.    In § 42 Nummer 2 wird nach dem Wort „Projekten“ das Wort „und“ gestrichen und nach Nummer 2 folgende Nummer 3 eingefügt:
„Hilfestellung bei der Produktion von Medien in der Regionalsprache Niederdeutsch und“


6.    In  § 49 Absatz 1 wird die bisherige Nummer 25 zu Nummer 26, die bisherige Nummer 26 zu Nummer 27 und die bisherige Nummer 27 Nummer 28.

7.    In § 49 Absatz 1 wird zudem Nummer 25 wie folgt gefasst:

„ein Mitglied der Bundesraat för Nedderdüütsch,“.



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Artikel 2
Das Radio-Bremen-Gesetz vom 23. Januar 2008 (Brem.GBl. S. 13 – 225-b-1), das durch das Gesetz vom 23. Ma?rz 2010 (Brem.GBl. S. 273) gea?ndert worden ist, wird wie folgt gea?ndert:


1.    In § 2 Absatz 3 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Ihr Angebot hat auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 11 der  Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch zu dienen.“


2.    In § 3 Absatz 7 wird das Wort „sollen“ durch das Wort „müssen“ ersetzt und nach dem Wort „Umfang“ die Wörter „und Regelmäßigkeit“ eingefügt.


3.    In § 9 Absatz 1 wird  Nummer 18 zu Nummer 19, Nummer 19 zu Nummer 20 und Nummer 20 zu Nummer 21.

4    In § 9 Absatz 1 wird zudem folgende Nummer 18 wie folgt gefasst:

„eins Mitglied des Bundesraat för Nedderdüütsch,“




Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.




, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD