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13.03.2014  Antrag

Antrag Land: ILO-Übereinkommen 169 endlich ratifizieren


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN




Laut den Vereinten Nationen zählen weltweit etwa 350-400 Millionen Menschen zu den indigenen Völkern. In vielen Staaten sind ihre Lebensgrundlage, ihre Kultur und Tradi-tionen bedroht. Gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Teilhabe findet meist nicht statt. Ebenso sind sie überdurchschnittlich häufig Opfer von Menschenrechts-verletzungen und Missachtung ihrer Rechte, oft im Zusammenhang mit Aktivitäten von Großunternehmen in ihrer Heimat.

Auch deutsche Firmen sind an solchen Projekten beteiligt, etwa beim Bau von Staudämmen, Pipelines und Straßen oder beim Abbau von Rohstoffen.
Das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – das „Überein-kommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ von 1989 – gilt als einziges internationales Vertragswerk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegenstand hat. Darin enthalten sind auch Vorgaben zu Konsultations- und Partizipationsverfahren für Vorhaben Dritter auf indigenen Territorien.   Diese Normen sind jedoch nur in den Staaten verpflichtend und einklagbar, die das Abkommen ratifiziert und in nationale Gesetze überführt haben; bisher ist dies in nur 22 Staaten der Fall. Noch bis zur letzten Legislaturperiode hat sich auch die Bundesregierung geweigert, dem Bundestag das Abkommen zur Ratifikation vorzulegen. Als Begründung für die Ablehnung wurden Haftungsrisiken für deutsche Unternehmen im Ausland herangezogen.


Im Zuge der Globalisierung und der internationalen Verflechtung auch deutscher Unter-nehmen wächst auch die hiesige Verantwortung gegenüber indigenen Völkern in ande-ren Staaten. Der einfache Verweis auf die Zuständigkeit anderer Staaten ist oft unzu-reichend, da es nicht überall rechtsstaatliche Strukturen gibt, die bereits bestehende Ansprüche durchsetzen könnten. Mehr als zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens 169 der ILO ist es nun endlich an der Zeit, dass auch Deutschland seiner Verantwortung als eine der führenden Wirtschaftsnationen gerecht wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:


Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Ratifi-zierung des ILO-Übereinkommens 169 durch die Bundesrepublik Deutschland einzu-setzen und dem Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit bis zum ersten Quartal 2015 zu berichten.



Elombo Bolayela, Manuela Mahnke, Reiner Holsten, Valentina Tuchel,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD



Dr. Hermann Kuhn, Jan Saffe, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN