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23.03.2017  Antrag

Antrag Land: Mittel für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auch für das Schuljahr 2017/18 und die Folgejahre ausschöpfen!


Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Bremen nimmt seit dem Schuljahr 2014/15 an dem Schulobst- und Schulgemüseprogramm der EU teil. Mit dem Programm ist das Ziel verbunden Schulkinder an eine ausgewogene Ernährungsweise heranzuführen und sie mit gesunden Lebensmitteln vertraut zu machen. Über die tägliche Versorgung mit diesen Lebensmitteln soll die Sensibilität der Kinder für Obst und Gemüse erhöht werden, außerdem soll das Programm pädagogisch in den Unterricht durch flankierende Maßnahmen wie entsprechende Unterrichtseinheiten oder Bauernhofbesuche ergänzt werden.

Das Schulobst- und Schulgemüseprogramm wird von der EU aufgelegt und zum Großteil finanziert, Bremen musste bisher hierfür ein Viertel der Kosten als Eigenanteil übernehmen. Seit 2017 gibt es bedeutende Veränderungen bzw. Erweiterungen. Das EU Schulobst- und Gemüseprogramm wird mit dem kommenden Schuljahr mit dem EU-Schulmilchprogramm zusammengelegt, wofür die jährliche Finanzausstattung europaweit um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht wird. Auf Deutschland entfallen davon jährlich insgesamt mindestens 29,1 Millionen Euro. Außerdem braucht das Land Bremen ab dem nächsten Schuljahr das Programm nicht mehr kofinanzieren, da die EU die gesamten Kosten trägt.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat:

1.    dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen auch im Schuljahr 2017/18 und in den Folgejahren am EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch teilnimmt,

2.    an den Schulen offensiv dafür zu werben, dass sie sich um eine Teilnahme an diesem Programm bewerben und

3.    spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung über den aktuellen Stand der Umsetzung in der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung und der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft zu berichten.


Jan Saffe, Dr. Matthias Güldner, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD