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18.10.2016  Antrag

Antrag Land: Europapolitische Bildung stärken – Erasmus+ nutzen



Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD


Europapolitische Bildung stärken – Erasmus+ nutzen

Die aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – vom Erfolg der EU-Gegner in Großbritannien über den Anstieg von antidemokratischen Bewegungen bis hin zu Forderungen nach einem Umbau der EU zu einer „Union der Vaterländer“ – zeigen, dass der Auf- und Ausbau eines demokratischen Bürgerbewusstseins dringend nötig ist.

Notwendig ist es, junge Menschen früh durch Demokratiebildung zu einer kritischen und reflektierten Beurteilung aktueller Problemlagen und zu einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Prozess zu befähigen. Denn: eine demokratische Grundorientierung einer Gesellschaft ist kein abschließend erreichter Zustand, sondern muss sich immer wieder neu entwickeln und bewähren. Die Entwicklung demokratischer Kompetenzen und eines demokratischen Bürgerbewusstseins ergeben sich nicht von allein. Hierfür braucht es Bildungsangebote, die gesellschaftliche Dynamiken wie Globalisierung und Europäisierung aufgreifen und in ihrer Bedeutung für die Einzelnen und das Gemeinwesen verdeutlichen. Diese demokratische Bildung muss ihren Fokus auf die Entwicklung von Zivilcourage legen, gegen antidemokratische und menschenfeindliche Strömungen sowie auf gesellschaftlichen Widerstand gegen totalitäre Regime. Deshalb investiert u.a. die Europäische Kommission in verschiedene Bildungsprogramme, die bei diesen Fragestellungen unterstützen sollen – zum Beispiel das Programm Erasmus+. Die Maßnahmen und Aktivitäten dieses Programms bieten die Gelegenheit wichtige demokratische Reflexionsprozesse zu befördern und einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Grundorientierung zu leisten.

Aus der Antwort des Senats auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Erasmus+ - Zwischenbilanz und Perspektiven größerer Mobilität von Bremer Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb Europas“ vom 28.06. 2016 geht hervor, dass die Nutzung der einzelnen Leitlinien aus dem Erasmus+ - Programm sehr unterschiedlich ausfällt. Eine hohe und erfolgreiche Programmnutzung zeigt sich an den Hochschulen im Lande Bremen, in der beruflichen Bildung und in Jugendaustauschprogrammen. Aufgrund der Umstellung des Antragssystem, welches eher zu einer Verkomplizierung statt Vereinfachung geführt hat, sind derzeit die Teilnahmequoten an den Bremer allgemeinbildenden Schulen niedrig: 7 von 118 Schulen (6%) führten im Förderzeitraum 2014-2016 Erasmus+-Projekte durch. Hinderlich bei der Antragstellung sind u.a. der hohe zeitliche Aufwand bei Antragstellung und Programmverwaltung.


Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1.    zu prüfen, welche Unterstützung den Bremer allgemeinbildenden Schulen konkret für die Antragstellung und Projektbegleitung zur Verfügung gestellt werden können, damit diese den damit einhergehenden Aufwand besser bewältigen können;
2.    zu prüfen, wie damit einhergehend das Konzept der Europaschulen besser befördert, insbesondere das bereits vor einem Jahr beschlossene neue Modell der „Anwärterschaft“ endlich umgesetzt werden kann (z.B. durch Etablierung europäischer Profile an „Anwärter-Schulen“ im Rahmen von Erasmus+).
3.    zu prüfen, wie die Kooperationen zwischen Bremer Schulen und europaspezifischen Bildungseinrichtungen intensiviert werden können;
4.    zu prüfen, wie das Themenfeld „Europäische Integration“ bei der Landeszen-trale für politische Bildung ausgebaut werden könnte, um mehr Angebote dazu für Bremer Schulen zu entwickeln, anzubieten und durchzuführen.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, binnen neun Monaten einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie die oben dargestellten Punkte 1-4 umgesetzt wird und welche weiteren Schritte und Maßnahmen vorgesehen sind.

Henrike Müller, Dr. Matthias Güldner, Dr. Maike Schaefer,
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN



Antje Grotheer, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD