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23.01.2017  Antrag

Antrag Stadt: Ortsgesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch in den kommunalen Einrichtungen der kulturellen Bildung


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Der Erhalt des Platt- bzw. Niederdeutschen als regionale Minderheitensprache hängt entscheidend von der Weitergabe von Generation zu Generation ab. In den letzten Jahren wird allerdings deutlich, dass die heutige Generation der „Plattsnacker“ aus eigener Kraft nicht im Stande sein wird, die Sprache am Leben zu erhalten. Das Plattdeutsche ist deshalb in seinem Bestand gefährdet.

Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen!“ haben sich die deutschen Bundesländer zu spracherhaltenden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien, Kultur, wirtschaftliches und soziales Leben, sowie grenzüberschreitender Verkehr verpflichtet. Bremens Verpflichtungen hierbei bestehen in der Wahrung und Förderung der Regionalsprache „Niederdeutsch“.

Um dem Aussterben des Plattdeutschen, das Bremen und umzu über Jahrhunderte geprägt hat entgegenzuwirken, braucht Platt Unterstützung, gerade auch durch die kommunalen Institutionen der kulturellen Bildung.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:


Ortsgesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch in den kommunalen Einrichtungen der kulturellen Bildung
Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:


Artikel 1
Änderung des Ortsgesetzes über den Eigenbetrieb Stadtbibliothek Bremen


§ 2 des Ortsgesetzes über den Eigenbetrieb Stadtbibliothek Bremen (Brem.GBl. S. 393), das zuletzt durch Artikel 1 des Änderungsortsgesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 4 wird zu Absatz 5.

2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„Das Angebot des Eigenbetriebes hat im Rahmen seiner Verhältnisse auch zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 12 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch zu dienen, insbesondere dadurch, dass verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zu den in dieser Sprache geschaffenen Werken ermöglicht und gefördert werden.“


Artikel 2

Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


Sükrü Senkal, Elombo Bolayela, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD


Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN