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17.11.2015  Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten!





Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Bremen kommt der humanitären Pflicht nach, Schutzsuchende menschenwürdig aufzunehmen. Viele Bremerinnen und Bremer bieten den ankommenden Menschen Hilfe und Unterstützung. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise für die Flüchtlinge und sorgen vor Ort für ein Klima des Willkommens. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlinge ist in Bremen und Bremerhaven insgesamt sehr groß. Maßnahmen für eine gelingende dauerhafte Integration müssen sich unmittelbar an die Notaufnahmesituation anschließen, um den ankommenden Menschen wirkliche Perspektiven zu eröffnen. Die letzten Beschlüsse der Bundesregierung in Berlin bedeuten zwar mehr Geld für die Aufnahme der Flüchtlinge, sie sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die große gesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsintegration bedarf einer deutlich stärkeren finanziellen Unterstützung durch den Bund.

Es ist dringend notwendig, über die Zeit der ersten Unterbringung hinaus die kommen-den Anforderungen an die städtische Infrastruktur zu erfüllen. Zurzeit wird von der Auf-nahme von ca. 12.000 Flüchtlingen in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2015 ausge-gangen. Migrationsexpertinnen und -experten sehen für die kommenden Jahre keine Entspannung der humanitären Situation in den Herkunftsländern. Dies bedeutet, dass auch für die Folgejahre mit einer ähnlich hohen Zuwanderung zu rechnen wäre.  soweit auf Bundes- und Europaebene die politische Handhabung der Flüchtlingsbewegung keine einschneidende Veränderung erfährt.

Nach der Zeit der Unterbringung in zum Teil provisorischen Unterkünften wird ein erheblicher Teil der Flüchtlinge seine Zukunft in Deutschland suchen und in Bremen und Bremerhaven bleiben. Angesichts dieser Rahmendaten erweisen sich daher das bereits bestehende Bremer „Gesamtkonzept für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“ sowie die aufgelegten Sofortprogramme, die eher auf Nothilfe ausgelegt sind, als unzureichend für eine langfristige Strategie der Integration.

Es ist keine Zeit zu verlieren, um die städtische Infrastruktur auf die Beheimatung und Integration von vielen tausend Menschen zusätzlich auszurichten.

Bereits nach dem Gutachten der GEWOS GmbH werden bis zum Jahr 2020 14.000 neue Wohnungen benötigt, um eine angemessene Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Diese Gutachten berücksichtigte durch den zeitlichen Vorlauf seiner Erstellung in keiner Weise die Migrationsbewegung der letzten drei Jahre. Allein um die im Jahr 2015 eingetroffenen Flüchtlinge mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und die Notunterkünfte für Neueintreffende frei zu machen ,werden ca. 2.000 Wohnungen zusätzlich benötigt. Dafür werden die Flächen der sogenannten „40+-Liste“ keinesfalls ausreichen. Es müssen daher dringend weitere geeignete Flächen im Stadtgebiet von Bremen ausgewiesen werden, an deren Standorten die Errichtung von Wohnbauten möglich und sinnvoll sind. Darüber hinaus ist über die dauerhafte Umnutzung von geeigneten Immobilien im kommunalen oder privaten Besitz für Wohnzwecke zu entscheiden. Neben der Schaffung von Wohnraum ist u.a. auch die quantitative Erweiterung und qualitative Weiterentwicklung der Angebote in den Schulen und Kitas zu planen und auf die notwendigen Integrationsmaßnahmen hin auszurichten. Zudem müssen weiterhin Zugangsbarrieren zum Arbeitsmarkt abgebaut werden und Berufsabschlüsse möglichst unbürokratisch anerkannt werden.

Die konkreten zukünftigen Zuwanderungszahlen sind im Wesentlichen von den jeweils geltenden europäischen und bundesstaatlichen Regelungen abhängig, sicher ist aber, dass auch in Zukunft die Bevölkerung Bremens wachsen wird. Dieses Wachstum ist auch als Chance für wirtschaftliches Wachstum in Bremen und Bremerhaven zu begreifen.


Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

I.    einen die Bundes- und Länderebene sowie die Kommunen einbeziehenden Maßnahmen- und finanziell hinterlegten Umsetzungsplan zu erarbeiten,


1.    in welchem für das zu erwartende Bevölkerungswachstum angemessene Wohnungsbauflächen ausgewiesen, der strategische Beitrag der Gewoba bei der Beschaffung von Wohnraum definiert, die Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Bautätigkeit geschaffen und Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für alle Investoren auf den Weg gebracht werden (Wohnungsbauprogramm),

2.    in dem geeignete Instrumente für die Mobilisierung von zusätzlichem Wohnraum im Bestand erarbeitet werden und in welchem wirtschaftliche Alternativen zur bisherigen Not- und Erstunterbringung in Zelten und Turnhallen dargestellt werden (Unterbringungsprogramm).

3.    der ein schulisches Ausbauprogramm mit ausreichenden personellen und räumlichen Ressourcen für die bedarfsgerechte Betreuung und Beschulung mit einer kontinuierlichen Sprachförderung von schulpflichtigen Flüchtlingen beinhaltet, dabei ist auch die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer zentralen Beschulung zu prüfen,

4.    in dem Spracherwerbsangebote den Zuwanderungszahlen angemessen ausgeweitet werden,

5.    der eine frühe Erfassung der beruflichen/schulischen Qualifikation und Sprachkompetenzen von Flüchtlingen in Bremen zu einer zügigeren Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht, um in Kooperation mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften Arbeits- und Ausbildungsplätze zu akquirieren und der die Schaffung einer speziellen Beratungsstruktur im Jobcenter zur schnellen Vermittlung in Arbeit vorsieht,


6.    der die Ausbauplanungen im Kindertagesstättenbereich auf die neuen Zuwanderungszahlen ausrichtet, dabei sind die zusätzlichen räumlichen und personellen Bedarfe zu berücksichtigen.

und der Bürgerschaft bis zum Ende 2015 zu berichten.


II.    Weiterhin fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, Lösungen aufzuzei-gen für


1.    eine Stärkung der Beratungsstelleninfrastruktur für Asylsuchende

2.    einen einfachen Zugang von Flüchtlingen zu bremischen Hochschulen, wobei Förderungsmöglichkeiten geprüft und insbesondere Pilotprojekte zur Flücht-lingsintegration – wie sie sich beispielsweise mit „IN Touch“ bereits an der Universität Bremen finden lassen – unterstützt werden,

3.    eine entsprechende Ausweitung der aufsuchenden Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in eigenen Wohnungen,

4.    eine professionelle Organisationsstruktur zur Einbindung des ehrenamtlichen Engagements, im Rahmen derer die bestehenden Strukturen zur Unterstützung von Flüchtlingen (Spendenmöglichkeiten, private Wohnraumnutzung, etc.) vom Senat landesweit bürgernah koordiniert werden,

5.    den bedarfsgerechten Ausbau der gesundheitlichen Versorgung einschließlich des psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgungsangebots für Flüchtlinge,

6.    eine schnellstmögliche Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte im Land Bremen mit WLAN-Routern, um Flüchtlingen einen einfachen Kontakt zu Verwandten, die oftmals in Kriegs- und Krisengebieten zurückgelassen werden mussten, zu ermöglichen,




und sukzessive nach Fertigstellung, spätestens aber bis zum 30.06.2016 der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration zu berichten.





Klaus Möhle, Jürgen Pohlmann, Mustafa Güngör, Sybille Böschen, Valentina Tuchel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD




Sülmez Dogan, Robert Bücking, Susanne Wendland, Dr. Kirsten Kappert-Gonther,
Dr. Matthias Güldner, Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN