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17.03.2015  Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes





Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN



Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Das Bremische Schuldatenschutzgesetz vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 182-206-e-1, das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.07.2014 (BremGBl. S. 362) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


In § 4 Abs. 1 wird eine neue Nummer 5 wie folgt eingefügt:

„Eine Klassenliste in der Primarstufe und der Sekundarstufe I erstellt und diese ausschließlich an die Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers der Klasse übermittelt wird, in welcher der Schüler die Schule besucht, soweit diese Liste Name und Vorname des Schülers, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und Emailadresse enthält.“    


Begründung:
Das Aushändigen von Klassenlisten dient zum einen der Wahrnehmung gesetzlicher Mitwirkungsrechte der Erziehungsberechtigten, da eine Meinungsbildung im Elternkreis einen Austausch voraussetzt. Zum anderen dienen solche Listen aber auch der sozialen Kontaktaufnahme von Schülerinnen und Schülern im außerschulischen Bereich und der Entstehung eines Beziehungsgeflechtes innerhalb der Klasse.
Vor diesem Hintergrund ist die Erstellung und Ausgabe solcher Klassenlisten im Grundsatz schon nach § 2 Abs. 1 BremSchulDSG zulässig. Nach den bisherigen Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 könnte es im Einzelfall zu Auseinandersetzung darüber kommen, ob und wie die Erziehungsberechtigten vor der Aushändigung der Liste, ihre Einwilligung zur Veröffentlichung erklären müssen. Es ist deshalb geboten klarzustellen, dass die genannten Stammdaten innerhalb einer Klasse weitergegeben werden dürfen, um ein lebendiges Klassenleben und einen umfassenden Meinungsaustausch zu ermöglichen.

Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD


Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN