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28.11.2013  Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt im Sexualkundeunterricht




Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN





Zum Sexualkundeunterricht gehört heute nicht nur die Vermittlung der biologi-schen Grundlagen (Anatomie der Geschlechtsorgane, Wissen über Geschlechtsverkehr). Auch die gesellschaftliche Rolle der Sexualität (Pubertät, Partnerfindung, Empfängnisverhütung, Infektionsschutz, sexuelle Gewalt, Missbrauch, Belästigung wie auch die sexuelle Orientierung) muss integraler Bestandteil der Sexualaufklärung sein.

Zur menschlichen Sexualität gibt es unzweifelhaft breitgefächerte sexual¬ethi-sche Vorstellungen. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Inhalte schulischer Sexualaufklärung ins Belieben von Lehrkräften, Eltern oder Schülerinnen und Schülern gestellt werden. Nach höchstrichterlicher Recht-sprechung dürfen Schulkinder nicht die Teilnahme am Sexualkundeunterricht verweigern. Im Gegenzug bedeutet dies, dass der Staat, der berechtigt an dieser Stelle die Schulpflicht durchsetzt, auch die zu vermittelnden sexual-ethischen Inhalte des Unterrichts zu definieren hat. Ziel eines die gesell-schaftliche Vielfalt abbildenden Sexualkundeunterrichts muss es selbst-verständlich auch sein, Diskriminierungen entgegenzuwirken.


Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes

Vom

Der Senat verkündet, das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:



Artikel 1

Das Bremische Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, ber. S. 388, 398 – 223-a-5), das zuletzt durch Nr. 2.1V.m. Anl. 1 ÄndBek vom 24.1.2012 (Brem.GBl. S. 24) geändert worden ist,

wird wie folgt geändert:

§ 11 wird wie folgt neu gefasst:
    
„Sexualerziehung ist nach verbindlichen Standards der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zu unterrichten. Die Erziehungsberechtigten sind über Ziel, Inhalt und Form der Sexualerziehung ihrer Kinder jeweils rechtzeitig zu informieren. Sexualerziehung wird fächerübergreifend durchgeführt. Sie ist dem Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen verpflichtet. Sie hat auch der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität entgegenzuwirken.“   


Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.





 Rolf Vogelsang, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD




Björn Fecker, Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN