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24.11.2015  Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Die Krankenhäuser in Deutschland stehen weiter vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Kostensteigerung in Folge des gewünschten medizinischen Fortschritts auf der einen und geringer wachsenden Erlösen auf der anderen Seite sind auch durch die jüngsten Beschlüsse auf Bundesebene zur Krankenhausstrukturreform nicht dauerhaft gelöst.

Für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) stellen sich diese Herausforderungen in besonderer Weise. Die GeNo ist als gesundheitlicher Vollversorger mit Leistungsangeboten an den vorhandenen vier Standorten zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Metropolregion Nordwest, insbesondere aber in der Stadtgemeinde Bremen, unverzichtbar. Der Klinikverbund beschäftigt darüber hinaus über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stellt damit einen der größten Arbeitgeber in Bremen dar.

Gleichzeitig stellt sich für die GeNo die Frage der Bewältigung der notwendigen Strukturveränderungen in besonderer Weise: Um die vier Standorte zu erhalten, ist eine Konzentration von Leistungsangeboten und eine am Gesamtinteresse des kommunalen Verbundes ausgerichtete Steuerung der nötigen Investitionen unabdingbar. Die Interessen einzelner Standorte – auch auf Kosten der anderen Standorte der GeNo - müssen deutlich hinter der Wahrnehmung der Interessen des kommunalen Verbundes zurückstehen.

Die Erfahrung anderer kommunaler Verbünde zeigt: Konzentration von Leistungen und Angeboten muss nicht im Widerspruch zu den Versorgungsinteressen der Bevölkerung stehen. Vielmehr sichert die Bündelung von Kompetenzen und Kooperation über Standorte hinweg eine hohe medizinische Qualität. Viele medizinische Eingriffe werden mit einem zeitlichen Vorlauf geplant. Patientinnen und Patienten informieren sich vor dem Eingriff, welche Klinik ihnen das beste medizinische Angebot bietet.

Die Existenz kommunaler Kliniken ist unverzichtbarer Bestandteil einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Die kommunalen Klinken sichern in Kooperation mit den freigemeinnützigen und privaten Kliniken in Bremen die hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Die gesellschaftsrechtliche Verschmelzung der kommunalen Häuser ist erfolgt und hat damit eine medizinische Gesamtstrategie des  Verbundes ermöglicht, nun muss die Vorlage eines schlüssigen Medizinkonzeptes durch die GeNo folgen. Ein solches Konzept, welches die medizinischen Schwerpunkte für jeden Standort ausweist, soll sowohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, als auch wirtschaftlich positive Effekte erzielen.

Auf dieser Grundlage erwartet das Parlament vom Senat angesichts der bekannten Risiken aus den Investitionen in den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte, den Pensionslasten und der Buchwertgarantie die sorgfältige und enge Begleitung des Veränderungsprozesses der GeNo. Im Zentrum aller Entscheidungen muss die qualitativ hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Verbundes stehen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert:

1.    sicherzustellen, dass die GeNo bis zum Jahresende 2015 ein plausibles medizinstrategisches Konzept vorlegt, welches zu einer Konzentration von Fachabteilungen, Funktionsbereichen und Investitionen führt und in dessen Rahmen die Sicherstellung der hochwertigen medizinischen Versorgung und die wirtschaftlichen Effekte geprüft und dargelegt werden.

2.    bis zum 31.01.2016 darzulegen, wie unter wirtschaftlichen Bedingungen insbesondere die Konzentration auf die Bereiche Psychiatrie, Geriatrie und neurologische Frührehabilitation am Klinikum Bremen-Ost stattfinden kann und welche Versorgungsangebote zu einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung des Standortes und des Verbundes beitragen. Dabei ist sicherzustellen, dass das von der Bürgerschaft beschlossene psychiatrische Zukunftskonzept umgesetzt wird.

3.    sicherzustellen, dass die GeNo geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Sachkosten ergreift.

4.    sicherzustellen, dass die GeNo aufsetzend auf das medizinstrategische Konzept einen Investitionsplan für die GeNo erstellt und die notwendigen aus öffentlichen Haushalten zu erbringenden Investitionen in den Haushaltplanungen dieser Legislaturperiode und in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Hierbei sind die Mittel des Strukturfonds des Bundes einzubeziehen.

5.    eine Konzeption zu erstellen und darin darzulegen, wie er die bilanziellen Risiken der GeNo bzw. ihrer Tochterfirmen aus dem beabsichtigten Verkauf des Geländes „Hulsbergviertel“ gegenüber der derzeitigen Situation minimieren will.

6.    mit den Geschäftsführern und den Betriebsräten der GeNo in Gespräche einzutreten, wie die Risiken aus den Pensionslasten ab 2019 minimiert werden können und  darzustellen, wie er mit den Risiken umzugehen gedenkt.

7.    der Stadtbürgerschaft bis Mitte 2016 über die Ergebnisse zu berichten.



Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD


Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN