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15.12.2015  Anfrage

Fragestunde Land: Novelle des Kulturgutschutzgesetzes




Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD



Wir fragen den Senat:

1.    Teilt der Senat die Befürchtung, dass die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes dazu führen könnte, dass die Zahl der Leihgaben an deutsche Museen durch private Kunstsammler abnehmen wird und es zu einer Verlagerung von Kunst ins Ausland kommt?

2.    Mit wie vielen Ausfuhranträgen sowie zusätzlichen Kosten für die Länder und die Wirtschaft rechnet der Senat infolge der Gesetzesnovelle?

3.    Wie bewertet der Senat den Vorschlag, den Schutz national wertvoller Kulturgüter vor Abwanderung ins Ausland ähnlich wie in Frankreich oder Großbritannien durch die Verbindung der Ausfuhrgenehmigungspflicht mit einem staatlichen Vorkaufsrecht sicherzustellen?



Andreas Kottisch, Elombo Bolayela, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD