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21.06.2012  Anfrage

Fragestunde Landtag: Ablehnende OVG-Urteile zur Zulassung zweier Privatschulen in Bremen

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Abweisung der Klagen sowohl des Humanistischen Verbandes als auch des Vereins Freie Schule Bremen e.V. auf die Zulassung der von ihnen geplanten Privatschulen durch das Oberverwaltungsgericht Bremen?

2. Welche Konsequenzen haben diese Urteile für den künftigen Umgang des Senats mit Anträgen auf die Zulassung von Privatschulen?

Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD