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08.03.2016  Anfrage

Fragestunde Stadt: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Stadtteil Horn-Lehe




Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD




Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Stadtteil Horn-Lehe


Wir fragen den Senat:

1.    Kann der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für das Kindergartenjahr 2016/2017 im Stadtteil Horn-Lehe durch Kita-Plätze im Stadtteil oder benachbarten Stadtteilen nach derzeitigem Planungsstand erfüllt werden

2.    Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift der Senat, um die bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätzen für diesen Stadtteil in 2016/2017 sicherzustellen und beabsichtigt der Senat, hierfür die zunächst eingeleitete Veräußerung des ehemaligen Ortsamtsgeländes auszusetzen bzw. aufzugeben, um die dortigen Kitaplätze zumindest übergangsweise zur Versorgung zu erhalten?

3.    Soweit der Senat trotz zusätzlicher Maßnahmen und Steuerung von keiner wohnortnahen Versorgungsmöglichkeit im Kindergartenjahr 2016/2017 ausgeht, welche Beratung- und Unterstützungsleistungen für betroffenen Eltern stellt er bereit, um für die Kinder einen Betreuungsplatz außerhalb des stadtbremischen Nordostens zu gewährleisten?



Stephanie Dehne, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD