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13.11.2012  Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Tarifentgelte für SchulassistentInnen

Wir fragen den Senat:

1. Gibt es für alle an Bremer Schulen tätigen, nicht unterrichtenden pädagogischen MitarbeiterInnener (SchulassistentInnen), die bei externen Beschäftigungsträgern angestellt sind, Tarifverträge und wer sind die jeweils tarifvertragsschließenden Parteien?

2. Wie wird die Bewertung der in einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat Schulen vereinbarte Entsprechung oder Gleichwertigkeit dieser Tarifverträge mit dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes durchgeführt und ihre analoge Anwendungen in der betrieblichen Praxis geprüft?

3. Erhalten die beim Martinsclub beschäftigten und in Bremer Schulen eingesetzten SchulassistentInnen ein Äquivalent für das nach Angaben von Verdi dort nicht gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld – ggf. in welcher Form und von wem?

Dieter Reinken, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD