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27.05.2013  Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Auf Homophobie entschlossen reagieren!


Auf Homophobie entschlossen reagieren!

Eine demokratische Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Vielfalt von Lebensweisen und sexueller Identitäten. Für Lesben und Schwule ist indes Diskriminierung vielfach noch Alltag. Rechtliche Gleichstellung und Diskriminierungsschutz ist die Basis und der Ausgangspunkt von Antidiskriminierungspolitik. Nur auf dieser Grundlage kann eine effektive Strategie gegen homophobe Gewalttaten und Vorurteilsstrukturen entwickelt werden.

In der letzten Legislaturperiode sind die Landesverfassung sowie sämtliche landesgesetzliche Regelungen so geändert worden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe rechtlich gleichgestellt wurden. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konnten auf Bundesebene weitere diskriminierende Bestimmungen im Steuer-, Ausländer- und Adoptionsrecht des Bundes abgebaut werden.

Wir wollen, dass Homosexuelle in unseren Städten offen schwul oder lesbisch leben können, ohne körperliche und verbale Gewalt befürchten zu müssen. Hierzu ist aber auch anderes erforderlich als die rechtliche Gleichstellung oder rechtliche Antidiskriminierungskodifikationen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

1.    der Senat wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bremer Interessenverbände und Beratungsstellen einen umsetzungsorientierten Aktionsplan Homophobie erarbeiten zu lassen, der sich im Grundsatz an den Vorbildern von Berlin und Nordrhein- Westphalen orientiert, aber konkreter auf notwendige und förderliche Maßnahmen abstellt.

2.    Der Senat wird hiervon unabhängig aufgefordert, bis zum Jahresende 2013, die Dienlichkeit von Sonderzuständigkeiten für homophobe Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu prüfen und hierüber der Innen- und Sportdeputation und dem Rechtsausschuss zu berichten.
 
3.  Dem Senat wird aufgegeben, eine für alle verbindliche Handreichung für den Sexualkundeunterricht zu definieren, deren Ziel es sein muss, die gesellschaftlich noch vorhandenen Stereotype gegen Homosexuelle abzubauen und die Lebenswirklichkeit von Schwulen und Lesben aufzugreifen.
   
4. Der Senat wird gleichfalls aufgefordert, das eigene Diversitymanagement zeitnah zu überprüfen und über die Ergebnisse und Veränderungserfordernisse dem Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten.
 
5.  Der Senat wird gebeten, sich bei den von Bremen beherrschten Unternehmen dafür einzusetzen, dass diese die „Charta der Vielfalt“ unterschreiben und eigene Diversitymanagementansätze in ihre Personalgewinnung und –führung implementieren und hierüber ebenfalls dem Haushalts- und Finanzausschuss berichten.

6.  Der Senat wird in Vorbereitung und Begleitung der Arbeiten am Aktionsplan Homophobie gebeten, mit dem Landessportbund und anderen Bremer Sportverbänden und –vereinen Gespräche über dort umgesetzte Antidiskriminierungsansätze zu führen und hierüber der Innen- und Sportdeputation zu berichten.          


Sükrü Senkal, Insa Peters Rehwinkel. Mustafa Güngör, Max Liess, Petra Krümpfer, Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD