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15.02.2017  Anfrage

Große Anfrage Land: Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen


Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Menschen in seelischen Krisen oder mit psychischen Erkrankungen brauchen schnelle und passgenaue Behandlung. Dafür ist es insbesondere notwendig, die ambulanten Hilfen in den Quartieren so auszubauen, dass sie niedrigschwellig für alle Menschen erreichbar sind und Betroffene genau die Hilfen bekommen, die sie in ihrer individuellen Situation benötigen. Derzeit werden insbesondere chronisch und schwer psychisch Kranke meistens zu spät oder unzureichend vom psychiatrischen Hilfesystem erreicht – deutschlandweit und in Bremen. Das ist ungerecht und darf so nicht bleiben. Entscheidend für gute Hilfen ist das ambulante Angebot von psychosozialen Hilfen in den Quartieren, Angebote zum Wohnen, Arbeiten, tagesklinische und ambulante medizinische und psychotherapeutische Hilfen, ergänzt durch Angebote von Home-Treatment. Diese Hilfen müssen gut vernetzt und koordiniert werden. Wenn in besonders schweren Krisen eine stationäre psychiatrische Behandlung nötig wird, muss auch diese an den Notwendigkeiten für die Betroffenen orientiert sein. Die Zusammenarbeit der ambulanten Anbieter mit den stationären Anbietern ist entscheidend – zur Vorbeugung von Krisen, während der stationären Behandlung und für die Nach- und Weiterbehandlung im Anschluss.

Um die psychiatrischen Angebote in Bremen zu verbessern, hatte die Bürgerschaft (Landtag) einstimmig den Antrag „Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen - ein gesundheitspolitisches Zukunftskonzept“ (Drs. 18/685) beschlossen. Der Antrag forderte ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der psychiatrischen Pflichtversorgung, die gesetzlich verankert vor allem in kommunaler Verantwortung liegt. Konkrete Forderungen waren u.a. formuliert für eine bessere Vernetzung, zur Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen bei der Erstellung der Konzepte, für mehr präventive Angebote. Bis Ende 2016 sollte die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) ein psychiatrisches Konzept für ihre Standorte vorlegen. Dieses Konzept liegt bisher nicht vor.
Der aktuellen Presseberichterstattung sind Beschwerden von Betroffenen und Betroffenen- und Angehörigenvertretern und -vertreterinnen über die Qualität der Behandlung in der psychiatrischen Abteilung im Klinikum Bremen-Ost zu entnehmen.

Wir fragen den Senat:

1.    Inwieweit sind die einzelnen Forderungen des Bürgerschaftsbeschlusses „Weiterentwicklung der Psychiatriereform Bremen“ von 2013 bisher umgesetzt worden bzw. wann ist mit der Umsetzung der einzelnen Forderungen zu rechnen (bitte für jeden Beschlusspunkt einzeln aufführen)?

2.    Für wann erwartet der Senat das angekündigte Strategiepapier der GeNo zur Entwicklung der Psychiatrie an den Standorten der stationären Psychiatrie in den Kliniken Bremen-Ost und Bremen-Nord und den Behandlungszentren? Wird dieses Papier einen klaren Zeit- und Maßnahmenplan enthalten?

a.    Wenn ja, wie wird der Senat die Umsetzung sicherstellen?

b.    Wenn nein, wie wird der Senat sicherstellen, dass ein solcher Zeit- und Maßnahmenplan mitgeteilt und eingehalten wird?

3.    Wie geht der Senat mit der Kritik der staatlich eingesetzten Besuchskommission an der Qualität der Behandlung in der Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost, auch in Hinblick auf die unterschiedlichen Bewertungen der verschiedenen Stationen um?

4.    Wie geht der Senat mit der Kritik des Patientenvertreters des Klinikums Bremen-Ost über die Zustände in der dortigen Psychiatrie um?

5.    Wie beurteilt der Senat den Vorschlag, ein Expertengremium bei der Senatorin für Gesundheit zur fachlichen Begleitung der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses einzusetzen?

6.    Wie bewertet der Senat die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle für psychisch Kranke in Bremen?

7.    Welche Ursachen sieht der Senat für die Zunahme der stationären Aufnahmen in den Klinika?

8.    Welche Schritte plant der Senat bezüglich der Psychiatriereform 2013 bis 2020?


Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Stephanie Dehne, Mehmet Ali Seyrek, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD