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04.04.2017  Anfrage

Große Anfrage Stadt: Nach der EEG-Novelle – Bremer Windenergiestandorte überdenken?


Große Anfrage der Fraktion der SPD

Am 1. Januar 2017 trat die Gesetzesnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Den neuen Regelungen nach, wird künftig die Förderhöhe für die meisten EEG-Anlagen über Ausschreibungen festgelegt. So soll mehr Marktwirtschaft in das hochreglementierte Erzeugersystem kommen. Die Folge: Einzelanlagen, wie sie bisher auf den im Bremer Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Flächen vorgesehen sind, gelten als nicht mehr wirtschaftlich – entsprechend besteht für sie keine Förderwahrscheinlichkeit mehr. Auch auf längere Sicht ist nicht zu erwarten, dass durch mögliche zukünftige EEG- Änderungen mittelfristig eine Förderfähigkeit der bisher im FNP ausgewiesenen Flächen eintreten wird.

Statt weiterhin beim Ausbau der Windenergie auf Flächen zu setzen, die aufgrund der mangelnden Förderfähigkeit letztlich nicht (mehr) für die Errichtung von Windenergie-Anlagen geeignet sind, braucht es daher ein Umdenken, damit die Hansestadt auch zukünftig ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann. Im FNP Windenergie-Flächen aufzuführen, die in der Realität voraussichtlich nie zu Windenergiestandtorten werden, leistet der Energiewende einen Bärendienst und macht die Windenergiepolitik in Bremen zur Farce. Stattdessen sind Flächen zu benennen, auf denen tatsächlich auch echte Chancen zur Errichtung von Windenergie-Anlagen bestehen.

Gleichzeitig kann die Ausweisung dieser neuen, tatsächlich förderfähigen Windenergiestandorte als Chance genutzt werden, um anwohnerverträglichere Lösungen zu finden – in dem auch in Bremen die zwischenzeitlich in anderen Ländern geltenden Mindestabstände als ein Kriterium bei der Auswahl entsprechender Flächen eingeführt werden.

Wir fragen den Senat:

1. Hält der Senat die Einleitung der Aufhebung der im FNP von 2015 ausgewiesenen Standorte für Windenergieanlagen angesichts der veränderten Rahmenbedingungen durch die EEG-Novelle für sinnvoll?

2. Falls ja: plant der Senat, diese Änderungen im FNP der Stadtbürgerschaft im dafür vorgesehenen Verfahren zeitnah vorzulegen?

3. Falls nein:

a. Aus welchen Gründen sieht der Senat auf den bisher ausgewiesenen Standorten eine mittelfristige Realisierungswahrscheinlichkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen?

b. Hält der Senat in Anbetracht der Erfahrungen des schwierigen EEG-Novellengesetzgebungsprozesses beim Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Bundesländer und des nunmehr eingeführten Ausschreibungsmechanismus für Windkraftanlagen für wahrscheinlich, dass sich diese Rahmenbedingungen mittelfristig ändern?

c. Genügen nach Einschätzungen des Senats die ausgewiesenen Standorte den aktuellen Erfordernissen der Wissenschaft und Technik, beispielsweise dem Helgoländer Abstandspapier?

d. Soweit in einer urbanen städtischen Siedlungsstruktur starre Mindestabstände einen notwendigen Ausbau der Windenergie behindern können, warum hält der Senat es nicht für geboten, den Schutzgedanken solcher Mindestabstandsregelungen durch eine planerische Neujustierung der Windkraftanlagenstandorte zu entsprechen?

e. Wie beurteilt der Senat, die seit den Festsetzungen des FNP ergangene Rechtsprechung zu Genehmigungen von Windkraftanlagen in Bezug auf die bisher festgesetzten Flächen und wie schätzt er die Erfolgswahrscheinlichkeiten potentieller Klagen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf den bisher festgesetzten Flächen ein?

4. Wie schätzt der Senat die von anderen Bundesländern geschaffenen Regelungen für Mindestabstände für Windenergiestandorte ein? (Bitte eine Auflistung dieser unterschiedlichen Regelungen beifügen). Welche Regelungen haben die anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin, um den Konflikt zwischen Anwohnerschutz und Energiewende zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen? Welche Anzahl von Anlagen gibt es in diesen Stadtstaaten im Vergleich zu Bremen, bzw. welche Strommenge wird pro qm produziert und wie sieht die dort vorgesehene Ausbauplanung bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu Bremen aus?

5. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens bei der Genehmigung von Windkraftanlagen am Standort „Bultensee“ und wie gedenkt der Senat mit den  Einwendungen einer Bürgerinitiative und des Beirats Osterholz umzugehen?

6. Hält der Senat es im Sinne des EEG für zielführend, förderfähige und den Anforderungen genügende alternative Windenergiestandorte im Stadtgebiet zu evaluieren und auszuweisen?


Jens Crueger, Jürgen Pohlmann, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD