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29.04.2014  Anfrage

Kleine Anfrage Land: Außerschulische Lernförderung (Nachhilfe) im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets




Kleine Anfrage der Fraktion der SPD


Nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) können Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kinderzuschlag und Wohngeld seit Frühjahr 2011 zusätzliche Leistungen für Angebote wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflüge für ihre Kinder oder sich selbst (Alter bis 25 Jahre) beantragen.

Die außerschulische Lernförderung im BuT wurde eingeführt, um Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen zu helfen, ihre schulischen Defizite auszugleichen und damit ihre Bildungs- und Aufstiegschancen zu verbessern. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass die außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst ist. Dieser Bedarf sei jedoch nur in Ausnahmefällen geeignet und erforderlich und damit notwendig. Demnach soll die Lernförderung Schülerinnen und Schülern nur gewährt werden, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen, wobei es sich i.d.R. um die Versetzung handelt. Auf dem Antragsformular der Freien Hansestadt Bremen heißt es: „Mit der Lernförderung werden im Ausnahmefall die von den Schulen und schulnahen Trägern (z.B. Förderverein) organisierten Förderangebote ergänzt. Nur wenn das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist und eine Verbesserung nur mit Hilfe der außerschulischen Lernförderung erreicht werden kann, kommt diese Leistung in Betracht. Die/der zuständige Lehrer/in hat die Notwendigkeit der Lernförderung zu bescheinigen.“

Nach der zwischenzeitlich ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung kann allerdings nicht nur eine Versetzungsgefährdung einen außerschulischen Lernförderungsbedarf auslösen, sondern auch das Nichterreichen eines wesentlichen Lernzieles in Gestalt einer nicht mehr ausreichenden Leistungsniveaus.

Wir fragen den Senat:


1.    Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, im Rahmen des BuT außerschulische Lernförderung zu beantragen und welcher Bedarf dafür besteht aus Sicht des Senats im Land Bremen?

2.    Wie ist im Land Bremen geregelt, ab welchem Leistungsstand leistungsberechtigte Schülerinnen und Schüler in diesem Rahmen außerschulische Lernförderung erhalten dürfen?

3.    Wieviele Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen wurden insgesamt seit Inkrafttreten des BuT bewilligt (bitte für die einzelnen Jahre jeweils gesondert für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aufführen)?

4.    Wieviele Anträge auf außerschulische Lernförderung im Rahmen des BuT wurden bewilligt und wieviele wurden aus welchen Gründen abgelehnt (bitte für die einzelnen Jahre für beide Stadtgemeinden getrennt aufführen)?

5.    Wie und von wem wird die außerschulische Lernförderung im Rahmen des BuT in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven organisiert und durchgeführt ?

6.    Wer sind jeweils die Anbieter von außerschulischen Lernfördermaßnahmen im Bildungs- und Teilnahmepaket?

7.    Inwiefern sind bei der außerschulischen Lernförderung externe Anbieter involviert, gibt es ggf. Kooperationsverträge und wenn ja, sollten diese Angebote aus Sicht des Senats ausgeweitet werden?

8.    Wie stellt der Senat die Qualität externer Lernförderungsangebote sicher?




Sybille Böschen, Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD