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20.03.2017  Anfrage

Kleine Anfrage Land: Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen!“ haben sich die Bundesländer zu bestimmten Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien, Kultur, wirtschaftliches und soziales Leben, sowie grenzüberschreitender Verkehr verpflichtet.  Bremens Verpflichtungen hierbei bestehen in der Wahrung und Förderung der  Regionalsprache „Niederdeutsch“.

Das Plattdeutsche ist in seinem Bestand gefährdet. Die Sprecher werden es aus  eigener Kraft kaum schaffen, die Sprache zu erhalten. Platt braucht Unterstützung und dies auch und gerade durch die Politik. Deshalb hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Frühjahr 2016 eine Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes beschlossen, um die niederdeutsche Sprache im Medienbereich gezielt zu fördern und zu stärken.

Wir fragen den Senat:
1.    Wie werden die Vorgaben, die sich aus den Neuregelungen im Bremischen Landesmediengesetz sowie dem Radio-Bremen-Gesetz ergeben, kontrolliert und wie wird deren Einhaltung sichergestellt?

2.    Hat sich die Arbeit der Landesmedienanstalt durch die Änderung des Landesmediengesetzes zur Erfüllung der Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch verändert?

3.    Welche regelmäßigen Projekte und Produktionen der Landesmedienanstalt zur Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch sind dem Senat bekannt, in welchem Umfang finden sie statt und welche Projekte befinden sich in der Planung?
4.    Sind dem Senat Auswirkungen auf die Arbeit des Bürgerrundfunks bekannt und wenn ja, welche?

5.    Hat  sich die Arbeit von Radio Bremen durch die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch verändert?

6.    Welche regelmäßigen Projekte und Produktionen von Radio Bremen zur Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch sind dem Senat bekannt, in welchem Umfang finden sie statt und welche Projekte befinden sich in der Planung?

7.    Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Gesetzesänderung vor dem Hintergrund des Ziels der erfolgreichen Erhaltung der niederdeutschen Sprache?


Sükrü Senkal, Elombo Bolayela, Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD