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22.08.2017  Anfrage

Kleine Anfrage Land: Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte bei der Krankheitsvorsorge


Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Hamburg will als erstes Bundesland ab 2018 seinen Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht zu einer Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenvollversicherung, ohne finanzielle Nachteile für eine gesetzliche Absicherung, anbieten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie bewertet der Senat das Hamburger Konzept, seinen Beamtinnen und Beamten ab 2018 ein Wahlrecht anzubieten, zwischen individuell berechneten Beihilfen und einer pauschalen Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberkrankenversicherungsbeitrags frei entscheiden zu können, so dass bei einer Entscheidung für die gesetzliche Krankenversicherung der Arbeitgeberanteil nicht mehr wie bisher von dem Beamtinnen und Beamten aufgebracht werden muss?

2. Sieht der Senat die Möglichkeit das Hamburger Konzept auch auf Bremen zu übertragen und wie hoch wären die finanziellen Folgen?

3. Wie bewertet der Senat die Studie der Bertelsmann-Stiftung (2017) zur GKV-Pflicht für Beamte und die Aussage der Studie, dass eine Einbeziehung von Beamten und Pensionären in die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltige positive Effekte für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern ergeben würden?


Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD