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19.09.2013  Antrag

Land: Auf Homophobie entschlossen reagieren



Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN


Eine demokratische Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Vielfalt von Lebensweisen und sexueller Identitäten. Für Lesben, Schwule und Bisexuelle ist indes Diskriminierung vielfach noch Alltag. Rechtliche Gleichstellung und Diskriminierungsschutz sind die Basis und der Ausgangspunkt von Antidiskriminierungs¬politik. Nur auf dieser Grundlage kann eine effektive Strategie gegen Vorurteilsstruk¬turen und homophobe Gewalttaten entwickelt werden. Diese Strategie muss, um erfolgreich zu sein, gemeinsam mit den Interessenverbänden und Beratungsstellen erarbeitet werden und unter breiter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen des Landes entwickelt werden.

Hierzu seien exemplarisch Sportvereine und ihre Verbände, Gewerk¬schaften und Arbeitgeberverbände, Kammern und Religions¬gemeinschaften genannt.
In der letzten Legislaturperiode sind die Landesverfassung sowie sämtliche landes-gesetzlichen Regelungen so geändert worden, dass eingetragene Lebenspartner-schaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe rechtlich gleichgestellt wurden. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten auf Bundesebene weitere diskriminierende Bestimmungen im Steuer-, Ausländer- und Adoptionsrecht des Bundes abgebaut werden.

Homosexuelle müssen in unseren Städten offen schwul, lesbisch oder bisexuell leben können, ohne körperliche und verbale Gewalt zu befürchten. Hierzu ist aber auch anderes erforderlich als die rechtliche Gleichstellung oder rechtliche Antidiskriminie-rungskodifikationen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, unter breiter Beteiligung einen umsetzungs- und maßnahmenorientierten Aktionsplan Homophobie bis Ende 2014 zu erarbeiten, der sich an den Lebenswirklichkeiten orientiert und dabei gesellschaft¬lich relevante Felder und deren Institutionen betrachtet.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat hiervon unabhängig auf, bis zum Jahresende 2013 die Sonderzuständigkeiten für homophobe Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft festzulegen.

3.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine für alle verbindliche Handrei¬chung für den Sexualkundeunterricht zu erstellen, deren Ziel es auch sein muss, die gesellschaftlich noch vorhandenen Stereotype gegen Homosexuelle abzubauen und die Lebenswirklichkeit von Schwulen und Lesben aufzugreifen.

4.    Gleichfalls fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, das eigene Diversity-management zeitnah zu überprüfen und über die Ergebnisse und Veränderungs-erfordernisse dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss Bericht zu erstatten.

5.    Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich bei den von Bremen beherrschten Unternehmen dafür einzusetzen, dass diese die „Charta der Vielfalt“ unterschreiben und eigene Diversitymanagementansätze in ihre Personalgewinnung und -führung implementieren und hierüber ebenfalls dem staatlichen Haushalts- und Finanzaus¬schuss zu berichten.


Sükrü Senkal, Insa Peters Rehwinkel. Mustafa Güngör, Max Liess, Klaus Möhle,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD


Björn Fecker, Sülmez Dogan, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN