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18.01.2013  Anfrage

Landtag: Flexibilität von Arbeitszeiten und –orten in der bremischen Verwaltung

Wir fragen den Senat:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentliche Voraussetzung dafür,
dass Menschen mit Betreuungsaufgaben – immer noch ganz überwiegend
Frauen – in existenzsicherndem Umfang erwerbstätig sein können. Für manche
junge Eltern gilt diese auch für den erfolgreichen Abschluss einer qualifizierten
Berufsausbildung und für die Teilnahme an notwendigen Praktika. Vereinbarkeit
ist zugleich ein Beitrag zur Bewältigung des demographischen Wandels, weil
sie verhindert, dass gut ausgebildete Fachkräfte dem Arbeitsmarkt wegen der
Unvereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Pflege- und Betreuungsaufgaben nicht
zur Verfügung stehen. Erforderlich sind daher nicht nur gute Kinderbetreuung
und ausreichende Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen, sondern
ebenso flexible Arbeits- und Ausbildungsangebote von Arbeitgebern.


Trotz einiger guter Ansätze gibt es hier nach Angaben von Betroffenen und
Personalvertretungen auch in den öffentlichen Verwaltungen und
Gesellschaften im Land Bremen noch erhebliche Optimierungsspielräume.
Gewünscht wird u.a. mehr Flexibilität bei Teilzeit und Kernarbeitszeiten, bei der
Sammlung und Nutzung von Überstunden sowie des Arbeitsortes (z.B.
Telearbeit). Insgesamt, so die Einschätzung, fehle eine Kultur der Anerkennung
für diejenigen Beschäftigten, die wegen privater Pflichten ihre Arbeitszeit
einschränken oder verändern bzw. zeitweise von daheim aus arbeiten wollten.
Diese fehlende Akzeptanz erschwere insbesondere Männern die Entscheidung
für familiäre Aufgaben und verfestige so die noch immer vorherrschenden
Rollenzuweisungen.


Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie bewertet der Senat flexible Arbeitszeiten und –orte als Instrument
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie als Möglichkeit,
angemessen auf den demographischen Wandel zu reagieren?

a. Welche konkreten Erfahrungen gibt es hierzu in der bremischen
Verwaltung und/oder in den von Bremen/Bremerhaven
kontrollierten Gesellschaften?

b. Wie viele Anträge auf Telearbeit wurden beispielsweise in den
vergangenen vier Jahren in diesen Verwaltungen und
Gesellschaften gestellt, wie viele davon wurden genehmigt? Was
waren wesentliche Gründe für die Ablehnung solcher Anträge?

c. Gibt es konkrete Planungen, Flexibilisierung als Instrument zur Abfederung des demographischen Wandels und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen?

d. Gibt es Angebote flexibler Arbeitszeiten und –orte auch für Auszubildende und PraktikantInnen – ggf. wo?

e. Wie bewertet der Senat den Abschluss von Dienstvereinbarungen zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten und -orten als Beitrag zu mehr Akzeptanz und breiterer Nutzung dieser Möglichkeiten? Gibt es Bestrebungen, eine solche Vereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat (GPR) und anderen Arbeitnehmervertretungen abzuschließen?


2. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der bremischen Gesellschaften werden Flexibilisierungsinstrumente wie

a. alternierende Telearbeit

b. flexiblere bzw. kürzere Kernarbeitszeiten

c. größere Über- und Unterstundenkontingente

d. Freizeitausgleich über mehrere zusammenhängende Tage

e. andere Flexibilisierungsangebote
auf Basis welcher Vereinbarungen/Beschlüsse praktiziert, in welchen
sind sie konkret geplant?


3. Wie werden Dienststellen und Gesellschaften, die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeit- und -ortgestaltung nutzen möchten, unterstützt, um bestehende Vorbehalte oder tatsächliche Probleme zu beseitigen?


4. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Geltungsbereich des Familienpflegezeitgesetzes auf BeamtInnen auszudehnen?

a. Hält der Senat eine Regelung für LandesbeamtInnen für möglich?

b. Welche alternativen Möglichkeiten der Freistellung von BeamtInnen zum Zweck der Betreuung und Pflege von Angehörigen bietet das Beamtenrecht und welche Weiterentwicklung wäre hier aus Sicht des Senats ggf. sinnvoll?


Elombo Bolayela, Sybille Böschen, Max Liess,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD