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02.05.2013  Anfrage

Landtag: Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT    Drs. 18/892
Landtag    2. Mai 2013
18. Wahlperiode       

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen

Die Schulen befinden sich aufgrund sich verändernder gesellschaftlicher und pädagogischer Herausforderungen mitten in einem Wandlungs- und Entwicklungsprozess. Sie sollen nicht nur Vorgegebenes umsetzen, sondern ihre Qualität vor Ort eigenständig erarbeiten und sichern, eigene pädagogische Konzepte und besondere Profile entwickeln und mit einem attraktiven Angebot die Schullandschaft bereichern. Ein Teil der Schulen wünscht sich bei der Umsetzung dieser Konzepte, bei Fragen der Auswahl des Personals und der Verwendung der Mittel ein höheres Maß an Eigenständigkeit. Mehr Eigenverantwortung von Schulen wird von der Überzeugung getragen, dass die Verantwortlichen vor Ort die spezifischen Bedingungen des Lernens ihrer Schülerinnen und Schüler im Stadtteil am besten einschätzen und deshalb für sie die optimale Förderung planen und umsetzen können. Dabei übernehmen die Schulen zugleich eine größere Verantwortung für den Erfolg ihrer schulischen Arbeit. Eine eigenverantwortliche Schule gestaltet die ihr zugestandenen Freiräume im Rahmen der jeweiligen staatlichen Vorgaben und ist über ihr Tun wiederum rechenschaftspflichtig. Sie orientiert sich an den Bildungsstandards, kann aber ihr jeweiliges pädagogisches Konzept in eigener Verantwortung entwickeln und umsetzen.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Verantwortung beim Einsatz von Personalressourcen: An den berufsbildenden Schulen und in den gymnasialen Oberstufen an berufsbildenden Schulen werden die Mittel schon jetzt transparent nach den geltenden Stundentafeln der unterschiedlichen Bildungsgänge in einem Budget berechnet und anschließend durch die Schule dezentral in Eigenverantwortung nach Bedarf in den Klassen und Kursen der verschiedenen Bildungsgänge und Jahrgangsstufen eingesetzt. An den Grundschulen, der Sekundarstufe I in Oberschulen sowie den Gymnasien hingegen erfolgt die Steuerung umfänglicher durch zahlreiche (u.a. Kapazitäts-)Verordnungen und Richtlinien. An den Gymnasialen Oberstufen der allgemeinbildenden Schulen wiederum erfolgt die Zuweisung über einen schülerkopfbezogenen Schlüssel. Eine Eigenverantwortung der Schulen besteht an allgemeinbildenden Schulen  in Fragen des Personalmitteleinsatzes wesentlich eingeschränkter. Eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt „nach unten“ an die Schulen über das Instrument der Budgetierung an größeren Schulen könnte die größere Nähe und Kenntnis der spezifischen Bedingungen vor Ort in den Schulen für einen flexibleren und effektiveren Einsatz der verfügbaren Personalressourcen nutzen.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Erfahrungen hat der Senat mit der Budgetierung in den berufsbildenden Schulen und in der gymnasialen Oberstufe an den berufsbildenden Schulen sowie mit der Zuweisung über einen schülerkopfbezogenen Schlüssel an Gymnasialen Oberstufen an allgemeinbildenden Schulen gemacht?

2.    Wird der Senat bei den genannten Schulen diese Form der Lehrerstundenzuweisung beibehalten oder gibt es gegebenenfalls Planungen diese zu modifizieren und – wenn ja – in welcher Form

3.    Welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um das Modell der Budgetierung wie es an den berufsbildenden Schulen bereits praktiziert wird, in angepasster Form auch an Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien umzusetzen?

4.    Welche Vor- und Nachteile hätte die Umsetzung für die genannten Schulformen in Bezug auf die zielgerichtete und optimale Verwendung von Unterrichtskontingenten?

5.    Wie würde es sich auf die demokratische Schulkultur auswirken, insbesondere auch auf die Stärkung der demokratischen Selbstgestaltung von Schule durch die gewählten Vertretungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulkonferenzen?

6.    Welche Zeiträume würden für die Umstellung in den anderen Schulformen benötigt werden?

7.    In welchen Bereichen hält der Senat eine Budgetierung und generelle Zuweisung von Ressourcen an die Schulen (etwa bei den Energiekosten, Medien- und EDV-Ausstattungen) für möglich?

8.    Inwieweit lassen sich Erfahrungen bei der Einführung von eigenverantwortlichen Schulen, die an den berufsbildenden Schulen Bremens im Rahmen des ReBiz-Prozesses sowie in anderen Bundesländern in diesem Bereich gemacht wurden, sinnvoll auf die allgemeinbildenden Schulen in Bremen übertragen?

Sülmez Dogan, Dirk Schmidtmann, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD