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11.02.2011  Anfrage

Landtag: Umsetzungsstand der Bremer Schulreform

Wir fragen den Senat:

Die Bremische Bürgerschaft hat am 16. Oktober 2007 die Deputation für Bildung gebeten, „eine Bestandsaufnahme des bremischen Schulsystems vorzunehmen und Vorschläge zu entwickeln und zu beraten, wie die Qualität und Leistungsfähigkeit der einzelnen Schulen und des Schulsystems insgesamt weiter verbessert werden können.“ Dabei waren folgende Zielsetzungen zu beachten: Entkoppelung von sozialer Herkunft und Schulerfolg, Qualitätsverbesserung von Schule und Unterricht, Weiterentwicklung des bremischen Schulsystems mit dem Ziel, die Vielgliedrigkeit zu reduzieren und ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen sowie eine stadtteilbezogene Kooperation der Schulen mit den dort für Kinder, Jugendliche und ihre Familien arbeitenden Einrichtungen.

Der Schulentwicklungsplan für das Land Bremen wurde unter Beteiligung der Vertretungsorgane der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und unter Einbeziehung externer Experten erarbeitet. Die Deputation für Bildung hat dem Senat am 30. Oktober 2008 den Schulentwicklungsplan vorgelegt. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden am 19. Dezember 2008 in den Bremer Konsens aufgenommen mit der Verabredung, eine wissenschaftliche Untersuchung zwei Jahre vor Ende des 10jährigen Konsenszeitraums vorzunehmen. Mit dem Schulgesetz vom 17. Juni 2009 hat die Bürgerschaft den gesetzlichen Rahmen für die weitere Schulentwicklung im Lande Bremen geschaffen.

Zum Ende dieser Legislaturperiode wird der Senat gebeten, eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung des Schulgesetzes und der Empfehlungen des Schulentwicklungsplans vorzulegen. Dabei soll der aktuelle Sachstand getrennt für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven wiedergegeben werden.

Wir fragen den Senat:

1. Inwieweit ist es dem Senat gelungen, die Empfehlung zur Einführung eines verbindlichen Sprachtests sowie verbindlicher Sprachfördermaßnahmen umzusetzen? Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen bislang vor? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Zusammenarbeit von Elementar- und Primarbereich zu optimieren?

3. Inwieweit hat der Senat Schritte in Richtung Flexibilisierung des Schulanfangs unternommen? Wie soll weiter vorgegangen werden?

4. Welche konzeptionellen Maßnahmen wurden ergriffen, um das frühe Lernen und frühe Förderung zu stärken?

5. Wie wird der Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium/die Oberschule nach der 4. Klasse gestaltet?

6. Welche pädagogischen und organisatorischen Maßnahmen wurden ergriffen, um die mit der Weiterentwicklung des Schulsystems verbundenen strukturellen Veränderungen einzuführen, umzusetzen und zu gestalten?

7. Auf welche Weise wird gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse auf unterschiedlichen Lernniveaus gefördert werden?

8. Welche Förderung und Sprachförderung erhalten Migrantinnen und Migranten, um einen höchstmöglichen Bildungserfolg zu gewährleisten?

9. Inwiefern werden Sprachfördermaßnahmen erforderlichenfalls auch in der Primarstufe und in weiterführenden Schulen fortgesetzt?

10. Welche Schritte wurden bislang in Richtung Inklusion unternommen und welche Erfahrungen wurden in den Schulen mit der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern gemacht?

11. Welche Fortbildungsangebote gibt es für Lehrerinnen und Lehrer, um sie in die Lage zu versetzen, in heterogenen Lerngruppen zu unterrichten?

12. Wie wird gewährleistet, dass der Lehrernachwuchs künftig bereits in der Lehrerausbildung auf den Unterricht in heterogenen Gruppen vorbereitet wird?

13. Wie werden Schulen, Eltern und Beiräte während des Reformprozesses fachlich begleitet und eingebunden?

14. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um denjenigen Schülerinnen und Schülern eine schulische Perspektive zu geben, die in der Oberschule und im Gymnasium voraussichtlich nicht zum ersten allgemeinen Abschluss gelangen werden?

15. Sieht der Senat weiteren Entwicklungsbedarf und weitere Entwicklungsperspektiven beim quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsschulen und welche Prioriät gedenkt er vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage zu setzen?

16. Inwiefern ist in die Neugestaltung der bremischen Bildungslandschaft im allgemeinbildenden Bereich auch der berufsbildende Bereich involviert? Inwiefern hält der Senat hier weitere Maßnahmen für erforderlich?

17. Was wurde unternommen, um die Vernetzung von Schule und Stadtteil sowie Jugendhilfe und Schule zu verbessern?

Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Anja Stahmann, Horst Frehe, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN