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19.01.2011  Anfrage

Landtag: Umsetzungsstand der Bremer Schulreform

Wir fragen den Senat:

Die bremische Bürgerschaft hat am 16. Oktober 2007 die Deputation für
Bildung gebeten, „eine Bestandsaufnahme des bremischen Schulsystems
vorzunehmen und Vorschläge zu entwickeln und zu beraten, wie die Qualität
und Leistungsfähigkeit der einzelnen Schulen und des Schulsystems insgesamt
weiter verbessert werden können.“ Dabei waren folgende Zielsetzungen zu
beachten: Entkoppelung von sozialer Herkunft und Schulerfolg,
Qualitätsverbesserung von Schule und Unterricht, Weiterentwicklung des
bremischen Schulsystems mit dem Ziel, die Vielgliedrigkeit zu reduzieren und
ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen sowie eine
stadtteilbezogene Kooperation der Schulen mit den dort für Kinder, Jugendliche
und ihre Familien arbeitenden Einrichtungen.

Der Schulentwicklungsplan für das Land Bremen wurde unter Beteiligung der
Vertretungsorgane der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte
und unter Einbeziehung externer Experten erarbeitet. Die Deputation für
Bildung hat dem Senat am 30. Oktober 2008 den Schulentwicklungsplan
vorgelegt. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden am 19. Dezember 008
in den Bremer Konsens aufgenommen mit der Verabredung eine
wissenschaftliche Untersuchung zwei Jahre vor Ende des 10jährigen
Konsenszeitraums vorzunehmen. Mit dem Schulgesetz vom 17. Juni 2009 hat
die Bürgerschaft den gesetzlichen Rahmen für die weitere Schulentwicklung im
Lande Bremen geschaffen.

Zum Ende dieser Legislaturperiode wird der Senat gebeten, eine erste
Zwischenbilanz zur Umsetzung des Schulgesetzes und der Empfehlungen des
Schulentwicklungsplans vorzulegen. Dabei soll der aktuelle Sachstand getrennt
für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven wiedergegeben werden.

Wir fragen den Senat:

1. Inwieweit ist es dem Senat gelungen, die Empfehlung zur Einführung eines
verbindlichen Sprachtests sowie verbindlicher Sprachfördermaßnahmen
umzusetzen? Welche Ergebnisse und Erfahrungen liegen bislang vor?
Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Zusammenarbeit von
Elementar- und Primarbereich zu optimieren?

3. Inwieweit hat der Senat Schritte in Richtung Flexibilisierung des
Schulanfangs unternommen? Wie soll weitervorgegangen werden?

4. Welche konzeptionellen Maßnahmen wurden ergriffen, um das frühe Lernen
und frühe Förderung zu stärken?

5. Wie wird der Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium/die
Oberschule nach der 4. Klasse gestaltet?

6. Welche pädagogischen und organisatorischen Maßnahmen wurden
ergriffen, um die mit der Weiterentwicklung des Schulsystems verbundenen
strukturellen Veränderungen einzuführen, umzusetzen und zu gestalten?

7. Auf welche Weise wird gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler
entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse auf unterschiedlichen
Lernniveaus zu fördern?

8. Welche Förderung und Sprachförderung erhalten Migrantinnen und
Migranten, um einen höchstmöglichen Bildungserfolg zu gewährleisten?

9. Inwiefern werden Sprachfördermaßnahmen erforderlichenfalls auch in der
Primarstufe und in weiterführenden Schulen fortgesetzt?

10. Welche Schritte wurden bislang in Richtung Inklusion unternommen und
welche Erfahrungen wurden in den Schulen mit der gemeinsamen
Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern gemacht?

11. Welche Fortbildungsangebote gibt es für Lehrerinnen und Lehrer, um sie in
die Lage zu versetzen, in heterogenen Lerngruppen zu unterrichten?

12. Wie wird gewährleistet, dass der Lehrernachwuchs künftig bereits in der
Lehrerausbildung auf den Unterricht in heterogenen Gruppen vorbereitet
wird?

13. Wie werden Schulen, Eltern und Beiräte während des Reformprozesses
fachlich begleitet und eingebunden?

14. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um denjenigen Schülerinnen und
Schülern eine schulische Perspektive zu geben, die in der Oberschule und
im Gymnasium voraussichtlich nicht zum ersten allgemeinen Abschluss
gelangen werden?

15. Sieht der Senat weiteren Entwicklungsbedarf und weitere
Entwicklungsperspektiven beim quantitativen und qualitativen Ausbau von
Ganztagschulen und welche Prioriät gedenkt er vor dem Hintergrund der
aktuellen Haushaltslage zu setzen?

16. Inwiefern ist in die Neugestaltung der bremischen Bildungslandschaft im
allgemeinbildenden Bereich auch der berufsbildende Bereich involviert?
Inwiefern hält der Senat hier weitere Maßnahmen für erforderlich?

17. Was wurde unternommen, um die Vernetzung von Schule und Stadtteil
sowie Jugendhilfe und Schule zu verbessern?

Mustafa Güngör, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD