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27.09.2016  Pressemitteilung

Sinnloses Kooperationsverbot endlich abschaffen!

Ein Ende des sinnlosen Kooperationsverbotes, also die Ermöglichung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich,  9 Milliarden Euro mehr für Schulsanierung und –modernisierung, , und ein flächendeckender Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen aus Mitteln des Bundes: Gestern hat der SPD-Parteivorstand diese und weitere Forderungen im Rahmen seiner „Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021“ beschlossen. Noch in dieser Legislaturperiode soll das Programm auf den Weg gebracht werden.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mustafa Güngör: „Es ist überfällig, dass endlich das Kooperationsverbot fällt – die Finanzierung von Bildung kann schlicht nicht allein Ländersache sein. Auch der Bund ist in der Pflicht und muss sich dabei deutlich finanziell einbringen.“Die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für die Schulsanierung und –modernisierung, die insbesondere in den Ausbau der Ganztagsschulen und die digitale Ausstattung der Schulen fließen sollen, findet ebenfalls Güngörs Unterstützung: „Nicht nur bundespolitisch, sondern auch in den Ländern weist dieser Beschluss in die eindeutig richtige Richtung:  Wir brauchen dringend eine gemeinsame Kraftanstrengung im Rahmen einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen.“ 

Jetzt sei es an der Zeit, dass sich auch die CDU im Bund klar positioniere: „Wer es ernst meint und wirklich dagegen an arbeiten will, dass immer noch stark die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen entscheidet, der muss die Herausforderungen im Bildungsbereich endlich auch anerkennen und dazu beitragen, sie gemeinsam zu bewältigen.“