Rainer Hamann

Sprecher für Datenschutz, Informationsfreiheit und Medienpolitik

Heinrich-Heine-Straße 37 B
28211 Bremen
Tel.: 0421.24 49 508
Mob.: 0171.84 39 429
www.rhhb.de

 

RAINER HAMANN

Warum ausgerechnet Politik?

„… ein Stück weit liegt das wohl auch daran, dass ich früher im wohl sozialdemokratischten Bremer Stadtteil, der Neuen Vahr, gelebt habe. Dass man sich für etwas engagieren sollte, habe ich aber auch schon von meiner Mutter, die in der 'ötv' gewerkschaftlich aktiv war, eingeimpft bekommen. Später war ich dann für ein internationales IT-Unternehmen in Mannheim tätig und habe mich anschließend – wieder in Bremen – nicht nur selbstständig gemacht, sondern ich wollte auch politisch mitarbeiten. Nach einigen Jahren als Beiratsmitglied in Schwachhausen hießt es dann aus meinem Ortsverein: „Mensch Rainer, warum kandidierst Du eigentlich nicht für die Bürgerschaft?“ Genau dort bin ich dann gelandet und kann jetzt als Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit für meine persönlichen Kernthemen eintreten.“

Ein wichtiger Punkt auf der politischen Habenseite?

„… dass wir – selbst in der großen Koalition mit den CDU-Privatisierern – jedem Versuch widerstanden haben, unsere kommunalen Wohnungsbauunternehmen zu verkaufen, gehört für mich dazu. Gerade als Wahl-Vahraone, der lange selbst in Gewoba-Wohnungen gelebt hat, weiß ich, dass diese Unternehmen eben nicht  ‚nur‘ Wohnraum anbieten. Sie übernehmen Verantwortung für die Quartiersentwicklung, investieren nachhaltig in ihren Baubestand und spielen eine große Rolle, wenn es beispielsweise darum geht, mehr bezahlbaren Wohnungsraum anzubieten. Darauf dürfen wir auch in Zukunft nicht verzichten. Und deshalb soll unsere Privatisierungsbremse dafür sorgen, dass ohne klares Votum der Eigentümer – und das sind die Bremerinnen und Bremer – kein Verkauf von öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge mehr möglich ist.“

Und wo muss noch weiter gearbeitet werden?

„Barrierefreiheit ist ein Thema, dem wir uns noch deutlicher annehmen müssen. Es ist eben nicht nur ‚nice to have‘ oder ‚ganz schön‘, wenn sich auch Rollstuhlfahrer und andere mobilitätsbeeinträchtigte Menschen frei in unserer Stadt bewegen können. Sondern es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass behinderte und ältere Menschen an manchen Stellen der Stadt immer noch ausgesperrt sind – und das oft nur wegen unachtsamen Planungen oder einer einzelnen zehn Zentimeter hohen Stufe, die für manche eine unüberwindbare Hürde darstellt.“

Ein wichtiges Projekt dieser Wahlperiode?

„Wir haben uns klar gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Aber im Bereich Datenschutz gibt es weiterhin viel zu tun. So müssen etwa die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September eingeführt wurden, darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich (noch) gerechtfertigt sind. Außerdem brauchen wir mehr Offenheit in Politik und Verwaltung: Wir haben bereits ein richtungsweisendes Informationsfreiheitsgesetz erlassen – jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch ,Open-Data‘ kein Schlagwort bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, Planungs- und Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung nachvollziehen zu können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass alle dafür nötigen Unterlagen und Informationen für jedermann und –frau zugänglich sind.“

…und nach dem politischen Feierabend?

„Ich fahre gern mit der Bahn – und das auch in kleinerem Maßstab: Als begeisterter Modeleisenbahner kann ich nur schwer an H0-Modellen vorbeigehen. Ansonsten sorgen bei mir ausgedehnte Fahrradtouren durch Bremen und umzu für Entspannung.“

politische Arbeit

20.03.2017Anfrage

Kleine Anfrage Land: Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich

mehr...

14.03.2017Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen: Endlich gemeinnützig gegen die digitale Spaltung

mehr...

08.03.2017Antrag

Antrag Land: Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

mehr...

14.02.2017Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

mehr...

14.02.2017Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

mehr...

12.12.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

mehr...

23.11.2016Antrag

Antrag Land: Übertragung von Ausschuss und Deputationssitzungen

mehr...

23.11.2016Antrag

Antrag Land: Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen

mehr...

11.11.2016Anfrage

Fragestunde Land: Digitalisierung des nationalen Filmerbes

mehr...

11.11.2016Anfrage

Fragestunde Land: Geplantes Verbot von Ad-Blockern

mehr...

20.09.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Digitalisierung im Verkehrssektor – mCLOUD

mehr...

13.09.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Wie barrierefrei ist Bremens öffentlicher Raum?

mehr...

06.09.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen

mehr...

10.05.2016

Kleine Anfrage Land: IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

mehr...

08.02.2016Antrag

Antrag Land: No Hate Speech!

mehr...

15.12.2015Anfrage

Fragestunde Land: Internet für alle

mehr...

24.11.2015Anfrage

Fragestunde Land: Open Data im ÖPNV

mehr...

03.11.2015Anfrage

Fragestunde Land: Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien für Deutsch als Fremdsprache (DaF)

mehr...

21.04.2015Antrag

Änderungsantrag Land: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

mehr...

14.04.2015Antrag

Änderungsantrag Land: Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

mehr...

17.02.2015Anfrage

Fragestunde Land: Quelltext von Überwachungssoftware

mehr...

17.02.2015Anfrage

Große Anfrage Land: Digitale Souveränität Bremens

mehr...

10.02.2015Anfrage

Kleine Anfrage Land: Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung

mehr...

13.01.2015Anfrage

Anfrage Land: Arbeitnehmerdatenschutz und Terrorismusbekämpfung

mehr...

13.01.2015

Kleine Anfrage Stadt: Verwaltung im Dialog: Infrastrukturprobleme online melden

mehr...

16.12.2014Antrag

Dringlichkeitantrag Land: Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

mehr...

16.12.2014Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Cannabis für schwer kranke Menschen aus medizinischen Gründen leichter zugänglich machen!

mehr...

21.10.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Betreuung von IT-Verwaltungsarbeitsplätzen in Fachbehörden durch Dataport

mehr...

26.09.2014Anfrage

Fragestunde Land: Einführung einer Top-level-domain “.bremen“

mehr...

17.09.2014Pressemitteilung

Einladung: Bürgerschafts-Besuch mit SPD-Politiker Rainer Hamann

mehr...

16.09.2014Pressemitteilung

Zu Hause selbstständig bleiben: Kom.fort gewinnt Preis für gelungene Wohnungsanpassung / SPD will Barrierefreiheit vorantreiben

mehr...

29.07.2014Antrag

Antrag Land: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen

mehr...

29.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kontodatenabfragen durch Behörden

mehr...

29.07.2014Antrag

Anrag Land: Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen

mehr...

29.07.2014Antrag

Antrag Land: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

mehr...

18.07.2014Pressemitteilung

Baumstammbrücke und Stamm-Mikado: Stiftungsmittel für Schwachhausen

mehr...

15.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kraftfahrzeuge als Datensammler

mehr...

04.07.2014Pressemitteilung

Geteteich kann umgestaltet werden / Finanzierung steht

mehr...

23.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Mit dem Rad durch Bremen, Bremerhaven und das Umland – doch wo geht es lang?

mehr...

19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Nutzung von Creative Commons-Lizenzen

mehr...

19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Nationales Cyber-Abwehrzentrum

mehr...

08.05.2014Pressemitteilung

Krümel ist groß geworden: Schwachhauser Kindergruppe wird 40

mehr...

29.04.2014Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Hallo Taxi! Standplätze mit Problemen

mehr...

24.04.2014Pressemitteilung

Kita Girotondo möchte zweiten Standort / SPD-Politiker Hamann besuchte Einrichtung

mehr...

18.03.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kosten für Software-Lizenzen

mehr...

18.03.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Missbräuchliche Datenabfrage auch in Bremen?

mehr...

11.03.2014Anfrage

Fragestunde Land: Schwarzarbeit im Taxigewerbe: Missstände in Elfenbeinweiß?

mehr...

07.03.2014Pressemitteilung

Kultur-, Medien- und Netzpolitik: Bundeskonferenz der SPD-Sprecherinnen und Sprecher in Bremen

mehr...

25.02.2014Anfrage

Fragestunde Stadt: Wie hält Bremen es mit der Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation?

mehr...

20.02.2014Pressemitteilung

SPD für schrittweise Einführung der Filterpflicht für Baumaschinen

mehr...

14.02.2014Pressemitteilung

Grundschule Carl-Schurz-Straße wird weiter ausgebaut

mehr...

13.02.2014Pressemitteilung

Sprechstunde mit Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem

mehr...

11.02.2014Anfrage

Fragestunde Land: Wirtschaftsspionage im Land Bremen

mehr...

21.01.2014Antrag

Antrag Land: Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten

mehr...

14.01.2014Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Einnahmen des Landes Bremen durch Daten und urheberrechtlich geschützte Werke

mehr...

26.11.2013Anfrage

Fragestunde Land: Handel mit Patientendaten?

mehr...

22.10.2013Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Einsatz von freien Bildungsmaterialien in Bremen

mehr...

22.10.2013Anfrage

Fragestunde Landtag: Barrierefreie Software

mehr...

24.09.2013Antrag

Stadtbürgerschaft: Bremen blüht auf – Obstbäume auch auf öffentlichen Flächen

mehr...

24.09.2013Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Der neue Personalausweis in der Praxis

mehr...

14.06.2013Antrag

Landtag: Freien Zugang zum Internet sicherstellen – Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben

mehr...

22.05.2013Pressemitteilung

Selbsthilfeverband kritisiert: Ampel-Tack-Tack leitet Blinde in die Irre / Rainer Hamann (SPD): „Signalisierung muss verbessert werden“

mehr...

14.05.2013Antrag

Landtag: Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter „Creative Commons“ stellen

mehr...

24.04.2013Pressemitteilung

Die Skepsis ist gewichen: Das Ganztagsangebot an der Gete blüht auf

mehr...

16.04.2013Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Spielplatz Schenkendorfstraße

mehr...

22.03.2013Pressemitteilung

Winfried Brumma (SPD): „Hubschrauber-Station muss am Krankenhaus LdW bleiben“

mehr...

21.02.2013Anfrage

Stadtbürgerschaft: Initiative Freifunk

Wir fragen den Senat: mehr...

10.12.2012Pressemitteilung

SPD-Abgeordnete informierten sich über Baufortschritte im Klinikum Bremen-Mitte / Im Frühjahr sollen die Gebäude „dicht“ sein

mehr...

22.11.2012Pressemitteilung

Linie 8: Bedürfnisse behinderter Menschen ernst nehmen

mehr...

13.11.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Online-Rasterfahndung bei der Polizei Bremen?

Wir fragen den Senat: mehr...

07.11.2012Pressemitteilung

Barkhof-Viertel soll vor Bausünden bewahrt werden

mehr...

06.11.2012Anfrage

Stadtbürgerschaft: Beteiligung benötigt Zugang – öffentliches Internet auch in Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

17.10.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Datenschutz bei Krankenkassen

Wir fragen den Senat: mehr...

15.10.2012Pressemitteilung

Impulsmittel ermöglichen Kletterlandschaft für Gete-Grundschüler

mehr...

02.10.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Stand der Veröffentlichung von amtlichen Informationen

Wir fragen den Senat: mehr...

25.09.2012Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Bereitstellung frei verfügbarer Verkehrs- und Fahrplandaten

Wir fragen den Senat: mehr...

03.09.2012Anfrage

Stadtbuergerschaft: Öffentliche Fahrradbügel in Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

30.08.2012Rede

Rede Rainer Hamann (Stadtbürgerschaft) Aktuelle Stunde: Sichere Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Wachmannstraße/Carl-Schurz-Straße

mehr...

12.07.2012Pressemitteilung

Trauerland e. V.: „Von Spenden allein können wir nicht auf Dauer leben“

mehr...

04.07.2012Pressemitteilung

ACTA-Abkommen zu Recht gescheitert

mehr...

15.05.2012Anfrage

Fragestunde Land: Videoüberwachung bei Demonstrationen

Wir fragen den Senat: mehr...

08.05.2012Antrag

Landtag: Quelltext für Überwachungssoftware

mehr...

23.03.2012Pressemitteilung

Rechtssicherheit für Anbieter von freien WLAN-Netzen schaffen

mehr...

21.02.2012Antrag

Landtag: Wirtschaftliches Potenzial des Fahrradtourismus für das Land Bremen erschließen

mehr...

13.01.2012Pressemitteilung

Bahnlärm: Bund muss endlich finanziell Verantwortung übernehmen!

mehr...

08.12.2011Pressemitteilung

Betreuungsbedarf an der Grundschule an der Gete deutlich gestiegen / Schule beklagt wachsenden Raummangel

mehr...

08.12.2011Pressemitteilung

Baudeputation: Neues Wohngebiet mit Reihenhäusern in Schwachhausen

mehr...

24.11.2011Pressemitteilung

Baudeputation: Hartwigstraße in Schwachhausen wird komplett umgebaut

mehr...

11.10.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Entwicklung, Beschaffung oder Einsatz unzulässiger Trojaner-Programme

Wir fragen den Senat: mehr...

06.10.2011Pressemitteilung

Große Zahl von Fahrzeug- Einbrüchen in Schwachhausen

mehr...

13.09.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Geflügelfabrik Wiesenhof

Wir fragen den Senat: mehr...

29.08.2011Pressemitteilung

Kita Girotondo: Frühere Fahrzeughalle als spannender Lernort / SPD informiert sich über Umnutzung des Hansewasser-Betriebshofs

mehr...

07.07.2011Pressemitteilung

Feuer und Wasser: Drachen auf dem Schulhof an der Carl-Schurz-Straße

mehr...

04.05.2011Pressemitteilung

Biermannstraße: Spielen und Bewegung für Alt & Jung

mehr...

22.02.2011Antrag

Landtag: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

mehr...

16.02.2011Antrag

Landtag: Bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht schaffen

mehr...