Beteiligung & Beiräte


 

Echte Beteiligung!

Am Ende wollen auch wir Ihre Stimme

... aber Sie sollen sie an der Wahlurne nicht abgeben.
Denn wir wollen die eigentlichen Experten mit ins Boot holen. Nämlich die Menschen vor Ort. Auch gerade dann, wenn zum Beispiel Bauprojekte für Konflikte sorgen. Denn uns ist bewusst: Viele Dinge sehen von den Schreibtischen der Behörden aus betrachtet, anders aus als direkt vor Ort. So wollen wir künftig bei der Planung von öffentlichen Einrichtungen – vom Kindergarten bis zum Seniorentreff – auch die späteren Nutzer beteiligen. Zudem setzen wir uns für eine generelle Mitbestimmungs-Regelung ein: Bei allen Projekten, in die Steuergelder fließen, sollen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger verbindlich vorgeschrieben werden. Das gleiche soll gelten, wenn es um das Eigentum der Steuerzahler geht: Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, erste einmal die Bürger zu befragen, bevor irgendjemand auf die Idee kommt, öffentliche Unternehmen wie die Gewoba oder die BSAG zu verkaufen.

Hürden für Bürgeranträge gesenkt

Zudem haben wir die Hürden für Bürgeranträge gesenkt. Bremerinnen und Bremer können auf diese Weise dafür sorgen, dass die Themen, die Ihnen unter den Nägeln brennen, auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu bringen. Bislang mussten dafür rund 13000 Unterschriften gesammelt werden - heute genügen 5000 Unterschriften für Bürgeranträge auf Landesebene und 4000 für eine Behandlung in der Stadtbürgerschaft. Zudem gehen wir neue Wege, um Bürgerbeteiligung weiter zu vereinfachen: Neben dem klassischen Weg der Unterschriftensammlung auf Papier, gibt es jetzt auch die Möglichkeit sich über das Internet an Volksbegehren oder Bürgeranträgen zu beteiligen. Und darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass künftig auch auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden.

Mehr Einfluss für die Beiräte

Weitere Schritte hin zu „mehr Demokratie von unten“ sind wir mit dem neuen Beirätegesetz bereits gegangen: Die Mitbestimmungsrechte der Stadtteile wurden deutlich ausgeweitet und gestärkt. Auch dabei setzen wir auf Beteiligung: Konkrete Vorhaben werden in den Stadtteilen gemeinsam von den Beiräten, der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und umgesetzt.  In Streitfällen bei denen es nicht zu einer Einigung zwischen der Verwaltung und den Beiräten kommt, ist jetzt zudem der Weg für eine Behandlung in der Stadtbürgerschaft eröffnet. Dennoch werden sich in Zukunft nicht alle Konflikte lösen lassen. Auch deswegen haben wir unser Petitionsgesetz deutlich vereinfacht.

Wir wollen, dass Sie Ihrem Ärger Luft machen können

Jede/r hat dadurch die Möglichkeit, auf einfache Weise und auch online (https://petition.bremische-buergerschaft.de) seinem Ärger über Entscheidungen der Behörden Luft zu machen oder Verbesserungsvorschläge einzubringen. Eingeführt wurde dabei auch die Möglichkeit Eingaben mitzuzeichnen - also mit der eigenen Unterschrift zu unterstützen, um so gemeinsam noch mehr Druck auszuüben. Das Wichtigste: Wer eine entsprechende Eingabe macht, hat ein Recht darauf, dass sich die Politik damit beschäftigt.

Mehr Mitbestimmung - auch an der Wahlurne

Diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch mitbestimmen, wer diese Entscheidungen im Parlament trifft. Deswegen können Bremer Wählerinnen und Wähler nun fünf statt bisher einer Stimme abgeben, die auf verschiedene Kandidaten verteilt oder auch gebündelt werden können. Weil wir glauben, dass Jugendliche sich sehr wohl für Politik interessieren haben wir das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.

politische Arbeit

20.09.2017Antrag

Antrag Stadt: Stratennooms in Bremen ok faken op Platt II - Ortsgesetz zur Einbeziehung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bei der Straßenbenennung durch Beiräte

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12.06.2017Anfrage

Fragestunde Stadt: Zukunft der außer Betrieb genommenen Flüchtlingsunterkunft Berckstraße

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07.06.2017Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter nach der Evaluation

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24.05.2017Anfrage

Kleine Anfrage Land: Perspektive der Wochenmärkte im Land Bremen

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09.05.2017Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Jugendbeteiligung stärken!

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15.09.2016Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadt: Ton- und Bildaufnahmen im Beirat ermöglichen

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16.08.2016Antrag

Antrag Stadt: Tonaufzeichnungen im Beirat ermöglichen

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02.06.2016Antrag

Antrag Land: Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen

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07.01.2016Antrag

Antrag Land: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag

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17.11.2015Antrag

Antrag Stadt: Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auch abwählen können

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17.11.2015Antrag

Antrag Land: Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können

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17.09.2014Pressemitteilung

Einladung: Bürgerschafts-Besuch mit SPD-Politiker Rainer Hamann

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11.03.2014Anfrage

Fragestunde Stadt: Wie sieht die verkehrliche Zukunft der H.-H.-Meier-Allee aus?

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03.03.2014Antrag

Antrag Stadt: Frühzeitige Information für Bürgerinnen und Bürger – Liste relevanter baulicher Vorhaben für Bremen einführen

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13.02.2014Pressemitteilung

Sprechstunde mit Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem

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19.09.2013Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadtbürgerschaft: Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!

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27.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!

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27.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Petitionsrecht verbessern

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27.05.2013Pressemitteilung

SPD schlägt Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung vor

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10.07.2012Antrag

Landtag: Keine Privatisierung ohne Volksentscheid

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09.07.2012Antrag

Landtag: Volksentscheid auf nationaler Ebene einführen!

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03.07.2012Pressemitteilung

Keine Privatisierung ohne Volksentscheid!

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25.06.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Bürgerantrag erleichtern

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06.06.2012Anfrage

Stadtbürgerschaft: Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln

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29.05.2012Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: BSAG-Journal „Verlängerung Süd“

Wir fragen den Senat: mehr...

19.03.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Erweiterung des Stellungnahmerechts für Beiräte in der Stadtbürgerschaft

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13.03.2012Anfrage

Stadtbürgerschaft: Jugendbeteiligung in den Stadtteilen

Wir fragen den Senat: mehr...

15.12.2011Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Sanierungsbedarf der Turn- und Sporthallen

Wir fragen den Senat: mehr...

30.11.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Deichbeirat Bremerhaven

Wir fragen den Senat: mehr...

13.11.2011Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Wahlrecht ändern

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