Datenschutz, Medien & Netzpolitik


 

Gläserner Staat statt gläserner Bürgerinnen und Bürger!

Das Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an. 

Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Gegensatz.

Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir wollen ihm mehr Durchblick ermöglichen, wenn es um staatliches Handeln geht. Konkret: Entscheidungsprozesse sollen offen, transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Und dazu gehört für uns, dass wir die Schlagworte „Open Data“ und Informationsfreiheit mit Leben füllen: Wir wollen, dass jeder Interessierte Zugang zu den Informationen hat, die der Staat besitzt und gespeichert hat. Denn nur so können die Bürger auf Augenhöhe überprüfen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Um das zu gewährleisten sind bereits heute rund 4500 amtliche Dokumente, Beschlüsse, Protokolle, Gerichtsentscheidungen und Verträge über das Bremer Informationsregister (www.daten.bremen.de) abrufbar. Und es sollen mehr werden. Denn wir wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, das bei seiner Einführung bundesweit als Vorbild galt, weiterentwickeln und dafür sorgen, dass „offene Daten“ in möglichst allen Bereichen der Verwaltung zum Standard werden.

Deswegen, setzen wir uns dafür ein, dieses Recht auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Und deshalb lehnen wir auch weiterhin die generelle Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung – ab. Denn diese Form der Überwachung stellt alle Menschen ohne den geringsten Anlass unter Generalverdacht.
Auch beim Thema Videoüberwachung setzten wir auf Zurückhaltung: Für uns gibt es keinen Grund dafür, unbescholtene Bürger durch Kameras zu überwachen und am Monitor verfolgen zu können. Auch auf Demonstrationen und bei Versammlungen muss Kamera-Überwachung die Ausnahme bleiben: Filmen darf die Polizei nur dann, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für mögliche Straftaten oder erhebliche Gefahren gibt.

Missbrauch bekämpfen

Durch die neuen technischen Möglichkeiten, steigt auch die Missbrauchsgefahr: Die Zahl der Fälle, in denen aus Unachtsamkeit oder durch kriminelle Energie private Daten öffentlich werden, erhöht sich Jahr um Jahr. Immer wieder werden zudem Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen mit technischen Mitteln illegal ausgespäht werden, gleichzeitig boomt der Handel mit personenbezogenen Daten und soziale Netzwerke sammeln große Mengen an Informationen über ihre Nutzer. Auch wenn viele dieser Themen letztlich auf Bundesebene angegangen werden müssen, sind wir auch hier in Bremen gefordert: in dem wir unser Bremer Datenschutzgesetz dem technischen Fortschritt entsprechend weiterentwickeln sowie auf die Chancen und Gefahren beim Umgang mit Internet & Co. Aufmerksam machen. Denn wirksamer Datenschutz setzt vor allem Eines voraus: Dass die Nutzer selbst sensibel mit ihren persönlichen Informationen umgehen.

Radio, Fernsehen, Zeitungen, Internet…

... Medien sind längst zu einem unverzichtbaren Teil unseres Alltags geworden. Sie sorgen für nie dagewesene Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Alle Menschen sollen auf Medieninhalte zugreifen können, um sich eine eigene Meinung bilden zu können – auch dabei geht es um Möglichkeiten der Teilhabe, in dem wir beispielsweise durch kostenlose Internetangebote auch finanziell schlechter gestellten Menschen einen Zugang ins Netz öffnen wollen.

Mit unserem neuen Landesmediengesetz setzen wir ebenfalls auf eine möglichst breite Beteiligung: Neben verschiedenen Gesellschaftsgruppen sollen nun auch Muslime an der Zulassung und Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter beteiligt werden.
Parallel dazu muss die Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebots erhalten werden: Um den Fortbestand der kleinsten ARD-Anstalt Radio Bremen weiterhin zu sichern, setzen wir uns daher für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die das Radio und TV-Angebot „von hier“ langfristig sichert.

politische Arbeit

20.03.2017Anfrage

Kleine Anfrage Land: Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich

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14.03.2017Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen: Endlich gemeinnützig gegen die digitale Spaltung

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08.03.2017Antrag

Antrag Land: Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

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07.03.2017Anfrage

Fragestunde Land: Videotelefonie in der öffentlichen Verwaltung

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14.02.2017Pressemitteilung

Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

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14.02.2017Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

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23.11.2016Antrag

Antrag Land: Übertragung von Ausschuss und Deputationssitzungen

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23.11.2016Antrag

Antrag Land: Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen

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11.11.2016Anfrage

Fragestunde Land: Geplantes Verbot von Ad-Blockern

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11.11.2016Anfrage

Fragestunde Land: Digitalisierung des nationalen Filmerbes

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20.09.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Digitalisierung im Verkehrssektor – mCLOUD

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06.09.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen

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10.05.2016

Kleine Anfrage Land: IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

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19.04.2016

Fragestunde Stadt: Umstellung auf DVB-T2

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12.04.2016Anfrage

Fragestunde Land: Einspeisung der lokalen öffentlichen Rundfunkanstalten, einschließlich Radio-Weser TV, ins DVB-T 1 / 2 Netz Wir fragen den Senat

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12.04.2016Anfrage

Fragestunde Land: Einspeisung der lokalen öffentlichen Rundfunkanstalten, einschließlich Radio-Weser TV, ins DVB-T 1 / 2 Netz

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23.02.2016Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen

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23.02.2016Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern

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08.02.2016Antrag

Antrag Land: No Hate Speech!

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15.12.2015Anfrage

Fragestunde Land: Wie gut ist die Breitbandversorgung im Technologiepark?

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15.12.2015Anfrage

Fragestunde Land: Internet für alle

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24.11.2015Anfrage

Fragestunde Land: Open Data im ÖPNV

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03.11.2015Anfrage

Fragestunde Land: Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien für Deutsch als Fremdsprache (DaF)

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22.09.2015

Antrag Land: Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich

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21.04.2015Antrag

Änderungsantrag Land: Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

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14.04.2015Antrag

Änderungsantrag Land: Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

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10.03.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in den ZDF-Fernsehrat

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17.02.2015Anfrage

Fragestunde Land: Lokale Werbung durch nationale Fernsehkonzerne

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17.02.2015Anfrage

Fragestunde Land: Quelltext von Überwachungssoftware

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17.02.2015Anfrage

Große Anfrage Land: Digitale Souveränität Bremens

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10.02.2015Anfrage

Kleine Anfrage Land: Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung

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13.01.2015Anfrage

Anfrage Land: Arbeitnehmerdatenschutz und Terrorismusbekämpfung

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13.01.2015

Kleine Anfrage Stadt: Verwaltung im Dialog: Infrastrukturprobleme online melden

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16.12.2014Antrag

Dringlichkeitantrag Land: Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

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21.10.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Betreuung von IT-Verwaltungsarbeitsplätzen in Fachbehörden durch Dataport

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26.09.2014Anfrage

Fragestunde Land: Einführung einer Top-level-domain “.bremen“

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29.07.2014Antrag

Antrag Land: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen

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29.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kontodatenabfragen durch Behörden

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29.07.2014Antrag

Anrag Land: Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen

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29.07.2014Antrag

Antrag Land: Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement

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15.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kraftfahrzeuge als Datensammler

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01.07.2014Antrag

Antrag Land: OpenStreetMap in Bremen unterstützen

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23.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Mit dem Rad durch Bremen, Bremerhaven und das Umland – doch wo geht es lang?

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19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Nutzung von Creative Commons-Lizenzen

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19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Einführung von digitalem Radioempfang

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19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Nationales Cyber-Abwehrzentrum

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29.04.2014Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Hallo Taxi! Standplätze mit Problemen

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18.03.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kosten für Software-Lizenzen

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18.03.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Missbräuchliche Datenabfrage auch in Bremen?

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07.03.2014Pressemitteilung

Kultur-, Medien- und Netzpolitik: Bundeskonferenz der SPD-Sprecherinnen und Sprecher in Bremen

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25.02.2014Anfrage

Fragestunde Stadt: Wie hält Bremen es mit der Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation?

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21.01.2014Antrag

Antrag Land: Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten

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14.01.2014Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Einnahmen des Landes Bremen durch Daten und urheberrechtlich geschützte Werke

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12.12.2013Pressemitteilung

Öffentlicher Rundfunk: Sendungen sollen online bleiben

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26.11.2013Anfrage

Fragestunde Land: Handel mit Patientendaten?

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31.10.2013Pressemitteilung

Telekom ausgebremst – Gericht stoppt Drosselpläne – Netzneutralität gesetzlich festschreiben

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22.10.2013Anfrage

Fragestunde Landtag: Barrierefreie Software

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24.09.2013Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Der neue Personalausweis in der Praxis

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24.06.2013Antrag

Land: Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien

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20.06.2013Antrag

Land: Gesetz zur Änderung des Bremisches Landesmediengesetzes

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14.06.2013Antrag

Landtag: Freien Zugang zum Internet sicherstellen – Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben

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30.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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29.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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14.05.2013Antrag

Landtag: Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter „Creative Commons“ stellen

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25.04.2013Pressemitteilung

Netzbremse statt Flatrate – Fortschritt geht anders

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21.02.2013Anfrage

Stadtbürgerschaft: Initiative Freifunk

Wir fragen den Senat: mehr...

13.11.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Online-Rasterfahndung bei der Polizei Bremen?

Wir fragen den Senat: mehr...

06.11.2012Anfrage

Stadtbürgerschaft: Beteiligung benötigt Zugang – öffentliches Internet auch in Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

17.10.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Datenschutz bei Krankenkassen

Wir fragen den Senat: mehr...

02.10.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Stand der Veröffentlichung von amtlichen Informationen

Wir fragen den Senat: mehr...

25.09.2012Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Bereitstellung frei verfügbarer Verkehrs- und Fahrplandaten

Wir fragen den Senat: mehr...

10.07.2012Antrag

Landtag: Bremisches Landesmediengesetz

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04.07.2012Pressemitteilung

ACTA-Abkommen zu Recht gescheitert

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03.07.2012Antrag

Antrag (Landtag): Pressevielfalt erhalten

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03.07.2012Antrag

Landtag: Pressevielfalt erhalten

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15.05.2012Anfrage

Fragestunde Land: Videoüberwachung bei Demonstrationen

Wir fragen den Senat: mehr...

08.05.2012Antrag

Landtag: Quelltext für Überwachungssoftware

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23.03.2012Pressemitteilung

Rechtssicherheit für Anbieter von freien WLAN-Netzen schaffen

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19.03.2012Antrag

Dringlichkeitsantrag Land - Radio Bremen - ARD-Finanzausgleich neu gestalten

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19.03.2012Antrag

Landtag: Radio Bremen erhalten – ARD-Finanzausgleich neu gestalten

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11.01.2012Pressemitteilung

Kameras auf Rettungswagen schützen Rettungskräfte und Patienten

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30.11.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Bilanz der Bremedia

Wir fragen den Senat: mehr...

03.05.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Mutter-/Vater-Kind-Kuren

Wir fragen den Senat: mehr...

06.04.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Plattdeutsch in den Medien

Wir fragen den Senat: mehr...

22.02.2011Antrag

Landtag: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes

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