Haushalt & Finanzen


 

Das liebe Geld ...

Bremen ist Haushaltsnotlageland. Es geht um nicht weniger, als die finanzielle Lebensgrundlage und Selbstständigkeit unseres Bundeslandes. Deswegen haben wir den Konsolidierungskurs  in den vergangenen Jahren konsequent fortgeführt.

Die 2010 eingeführte Schuldenbremse sieht vor: Ab 2020 soll unser Bundesland keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Bremen jedes Jahr rund 100 Millionen Euro weniger an Krediten aufnehmen. Im Gegenzug konnten wir eine deutliche Unterstützung des Bundes erreichen: Bis 2020 erhält Bremen insgesamt 2,7 Milliarden Euro als Konsolidierungsbeihilfe.

Die Schuldenbremse ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Zu erreichen ist das Ziel auf zwei Wegen: Einerseits müssen wir die Einnahmen unseres Bundeslandes erhöhen. Dazu haben wir beispielsweise die Grunderwerbsteuer erhöht und werden 2014 auch die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte anheben. Andererseits müssen wir überall dort sparen, wo es politisch zu verantworten ist. Außerdem setzen wir uns weiter für ein gerechtes Steuersystem ein: Denn starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Darüber hinaus werden wir weiter vehement gegen Steuerhinterziehung, Abgabebetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kämpfen, durch die ehrliche Steuerzahler alljährlich um Milliardenbeträge betrogen werden.

Trotz knapper Kassen setzen wir auch in Zukunft politische Schwerpunkte. Dazu zählen der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Bildung sowie der soziale Wohnungsbau und die Fortführung von Projekten, die der sozialen Spaltung unserer Stadt entgegenwirken. Fakt ist: Wir müssen unsere begrenzten Haushaltsmittel im Rahmen der gesetzlichen Grenzen noch konsequenter auf die gesellschaftlichen Problembereiche konzentrieren.

Statt auf eine Investitionsförderung mit der Gießkanne, setzen wir daher auf klar formulierte Bedingungen: Wir fördern auch weiterhin Unternehmen und Unternehmensansiedlungen durch Kredite – aber nur, wenn wir im Gegenzug die Zusicherung erhalten, dass dabei am Ende auch gute Arbeitsplätze, zu fairen Löhnen herauskommen.

Fakt ist aber auch: Das Einhalten der Schuldenbremse ist ein Kraftakt, der nur gelingt, wenn es nicht durch Gesetze auf Bundesebene zu Einnahmeausfällen für Bremen kommt. Denn dann sind unsere Konsolidierungsbemühungen massiv bedroht.

politische Arbeit

09.05.2017Anfrage, Ravens, Bernd

Kleine Anfrage Land: Veränderungen im Finanzamt Bremerhaven

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06.04.2017Antrag

Antrag Land: Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien anlegen!

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15.12.2016Antrag

Antrag Land: Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände

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09.12.2016Pressemitteilung

Einigung zum Länderfinanzausgleich: Ein gutes Ergebnis für Bremen

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30.11.2016Pressemitteilung

Zur Versachlichung der Debatte über den Länderfinanzausgleich

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29.09.2016Antrag, Anfrage

Kleine Anfrage Land: Konsolidierungsbeitrag der öffentlichen Gesellschaften und Beteiligungen

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27.09.2016Ravens, Bernd, Antrag

Antrag Land: Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen

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10.08.2016Antrag

Antrag Land: Milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen

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19.04.2016

Antrag Land: Milliardenschwere Steuerhinterziehungen durch manipulierte Kassen

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19.04.2016

Dringlichkeitsantrag Land: Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken

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12.02.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Bremisches Kommunalunternehmensgesetz

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25.07.2014Pressemitteilung

Entscheidung des DFB-Präsidiums zur Verlegung des Länderspiels gegen Gibraltar

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15.05.2014Antrag

Antrag Land: Notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf breite Grundlage stellen

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11.02.2014Anfrage

Große Anfrage Land: Kooperationen der Verwaltung des Landes Bremen mit anderen Bundesländern

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11.12.2013Pressemitteilung

Bremische Bürgerschaft beschließt Prüfung der Kostenerstattung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen

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03.12.2013Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

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20.11.2013Pressemitteilung

Bremer Haushalt: Mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Beratungsstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehr...

29.10.2013Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Materielle Unterstützung Bremens für die Kirchen

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29.08.2013Pressemitteilung

Bremern bekommt eine Privatisierungsbremse

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29.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

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28.05.2013Pressemitteilung

Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen

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08.05.2013Antrag

Landtag: Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!

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18.01.2013Anfrage

Landtag: Flexibilität von Arbeitszeiten und –orten in der bremischen Verwaltung

Wir fragen den Senat: mehr...

10.07.2012Antrag

Landtag: Keine Privatisierung ohne Volksentscheid

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26.04.2012Pressemitteilung

Bremer Konsolidierungsweg darf durch Fiskalpakt nicht gefährdet werden

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28.02.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Änderung der Aufgaben des Haushalts- u. Finanzausschusses

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18.01.2012Antrag

Landtag: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen

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17.01.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Zukunft von ZwischenZeitZentrale, Klub Dialog und Ideenlotsen

Wir fragen den Senat: mehr...

03.11.2011Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Kürzungen bei KITA Bremen eine Luftnummer?

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02.11.2011Anfrage

Landtag: Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen

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27.09.2011Antrag

Landtag: Beteiligung der Fachdeputationen bei der Verteilung der Einnahmen aus Wetten

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27.09.2011Antrag

Landtag: Langzeitarbeitslose müssen Chancen auf Arbeit behalten

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24.08.2011Pressemitteilung

Bremer Haushalt ist verfassungsgemäß / CDU und FDP scheitern mit Klage gegen Bremer Haushalt

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15.08.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Ungeprüfte Steuererklärungen in Bremerhaven?

Wir fragen den Senat: mehr...

11.08.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Auswirkungen der EHEC-Epidemie auf die Krankenhausbudgets

Wir fragen den Senat: mehr...

10.05.2011Antrag

Landtag: Beschleunigung von Verwaltungsverfahren durch Genehmigungsfiktion prüfen

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13.04.2011Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Zukunft des Wümmehofes des Hauses Hohenzollern

Wir fragen den Senat: mehr...

05.04.2011Antrag

Landtag: Abschluss der Verwaltungsvereinbarung: Chance und Herausforderung zur finanziellen Zukunftssicherung des Landes

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10.02.2011Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Keine Bundesmittel mehr für Bremer Roland und Rathaus?

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