Innenpolitik


 

Konsequent für Bürgerservice und Sicherheit

Innenpolitik bedeutet für uns auch Bürgerservice - und das soll nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen haben wir eine Überprüfung und Neuorganisation des Stadtamtes angeschoben, deren Ergebnisse nun ausgewertet und umgesetzt werden sollen. 

Ein vorangiges Ziel dabei: Wartezeiten -  wenn es etwa um die Ausstellung eines neuen Personalausweises und ähnliche Dienstleistungen geht - sollen in den Bürgerservicecentern auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine verbesserte Struktur des Stadtamtes wollen wir eine bürgerfreundliche, kompetente und schnelle Bearbeitung der Anliegen der Bremerinnen und Bremer sicherstellen. Das gleiche gilt auch für die Ausländerbehörde: Sie soll sich zu einer serviceorientierten Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Aufenthaltserteilung und Einbürgerung weiterentwickeln.

In Bremen sollen sich die Menschen sicher fühlen

Ganz oben auf der innenpolitischen Tagesordnung steht die Eindämmung der Einbruchskriminalität sowohl was die Vorbeugung als auch die Verfolgung der Täter angeht. Dazu brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten in erster Linie auf der Straße. Um die Präsenz und Sichtbarkeit der Beamten noch zu steigern, müssen wir auch über neue Strategien nachdenken: Lassen sich Verwaltungsaufgaben anders verteilen, um Polizistinnen und Polizisten mehr Zeit für ihren eigentlichen Beruf zu verschaffen? Sollen Profifußballvereine an den polizeilichen Einsatzkosten bei Fußballspielen beteiligt werden?  Müssen Tätigkeiten, wie das Begleiten von Schwertransporten, tatsächlich generell von der Polizei übernommen werden? Auf diese Fragen wollen und müssen wir, gerade angesichts der extrem angespannten Haushaltslage, neue Antworten finden.

Jugendkriminalität im Fokus

Neben der Bekämpfung der Kriminalität setzen wir aber vor allem auch auf Vorbeugung. Von Anfang an. 2011 haben wir beispielsweise eine eigene Abteilung "Jugendkriminalität" bei der Polizei gebildet, um auch auf die zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen - auch an Schulen - zu reagieren. Ein besonders Augenmerk legen wir zudem auf die Täter, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen: Das Bremer Intensivtäter-Konzept hat sich dabei als sehr erfolgreiches Instrument bewährt und wird weiter fortentwickelt. Sie bekommen jetzt schneller die Folgen ihres Handels zu spüren, da wir die Verfahren an den Gerichten beschleunigt haben. Zudem nehmen wir uns auch den sogenannten "Schwellentätern" an, also denjenigen, die auf die Schiefe Bahn zu geraten drohen. Das Ziel dabei: Wir wollen "kriminellen Karrieren" beenden, bevor sie richtig beginnen.

Konsequent gegen skrupellose Straftäter

Darüber hinaus gehen wir weiterhin gegen jede Form von organisierter Kriminalität konsequent vor, egal ob sie von Rockergruppierungen oder sogenannten Clans ausgeht. Es darf und wird für sie keine rechtsfreien Räume geben. Das gleiche gilt für Straftäter im Rotlicht-Milieu: Menschenhandel und die Ausbeutung von Prosituierten werden mit allen Mitteln verfolgt. Um die Opfer vor skrupellosen Bordellbetreibern oder Zuhältern zu schützen, sollen entsprechende Etablissements künftig einer Zulassungs- und Kontrollpflicht unterliegen. Um insbesondere den Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen, werden Bordells und Modellwohnungen in dicht besiedelten Wohngebieten zudem generell nicht mehr zulässig sein.

Wir stehen zu den zwei Säulen unserer Feuerwehr

Wir stehen für eine verlässliche und transparente Entwicklung unserer Feuerwehr, die insbesondere durch die Zusammenarbeit der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr lebt. Diesen Zweiklang wollen wir weiter stärken und dabei auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute unterstützen, die sich mit großem Einsatz für ihre Mitbürger stark machen und wichtige Arbeit leisten.

 

 

politische Arbeit

20.09.2016Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern

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16.08.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Welche Zukunft haben alte Fliegende Bauten auf bremischen Volksfesten?

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24.06.2016Mitte, Anfrage

Große Anfrage Stadt: Diskomeile endlich umgestalten

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10.05.2016

Kleine Anfrage Stadt: Ingewahrsamnahme jugendlicher Delinquenten

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03.05.2016

Fragestunde Land: Vielfalt auf bremischen Volksfesten bewahren

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15.03.2016Antrag

Antrag Land: Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

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10.03.2016Antrag

Änderungs-Antrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

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22.02.2016Anfrage

Kleine Anfrage Land: Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

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16.02.2016Anfrage

Große Anfrage Land: Angriffe gegen Polizeibeamte: Punkten mit Randale?

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16.02.2016Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Durchsetzung der Ausreisepflicht von Serienstraftätern erleichtern

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11.02.2016Antrag

Antrag Land: Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen

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10.02.2016Antrag

Antrag Land: Kundenfreundlicher Bürgerservice auch per Anruf und via Internet

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08.02.2016Antrag

Antrag Land: No Hate Speech!

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28.01.2016Anfrage

Fragestunde Stadt: Umgang des Jugendamtes mit straffälligen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Übergabe durch die Polizei

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03.12.2015Antrag

Antrag Stadt: Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys

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01.12.2015Antrag

Antrag Land: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

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15.10.2015Anfrage

Fragestunde Land: Volksverhetzung und Terrorismus in sozialen Netzwerken

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15.10.2015Anfrage

Fragestunde Land: Radikalisierungsversuche

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05.10.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes

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22.09.2015

Antrag Land: Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich

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08.09.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes

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13.07.2015Antrag

Antrag Land: Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen

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17.03.2015Antrag

Änderungsantrag Land: Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte

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23.02.2015Pressemitteilung

Polizeiliche Arbeit in Oslebshausen auf einem guten Weg / Staatsräte und Abgeordnete zu Besuch in der Polizeistation

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18.02.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte

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10.02.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte

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16.12.2014Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Cannabis für schwer kranke Menschen aus medizinischen Gründen leichter zugänglich machen!

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15.12.2014Anfrage

Fragestunde Land: Crystal Meth in der Hooliganszene

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13.11.2014Antrag

Antrag Land (Entschließung): Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten

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13.11.2014Antrag

Antrag Land: Body-Cams bei den Polizeien im Land Bremen

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21.10.2014Anfrage

Fragestunde Land: Entwicklung der Hooligansszene - ein Feindbild schweißt zusammen?

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07.10.2014Antrag

Antrag Land: Anpassungsbedarf im Bremischen Spielhallengesetz

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07.10.2014Anfrage

Fragestunde Land: Gewaltbereitem Salafismus vorbeugen

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25.07.2014Pressemitteilung

Entscheidung des DFB-Präsidiums zur Verlegung des Länderspiels gegen Gibraltar

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15.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Kraftfahrzeuge als Datensammler

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03.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Marketing für Freimarkt, Osterwiese und den Weihnachtsmarkt

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19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Einrichtung von Heimintensivgruppen

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21.05.2014Anfrage

Fragestunde Stadt: Arbeits-, Kunden- und Verkehrssicherheit im Fernbusverkehr

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20.05.2014Anfrage

Große Anfrage Land: Bedeutung und Potenziale von Migrantenorganisationen im Land Bremen

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30.04.2014

Kleine Anfrage Land: Die Entwicklung der Spielhallen und Sportwettstätten in Bremen

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18.03.2014Pressemitteilung

Präventionsrat West im Dialog mit den Bürgern Oslebshausens

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12.03.2014Pressemitteilung

Freiluftpartys: Neues Konzept soll „legales“ Feiern ermöglichen

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19.12.2013Antrag

Antrag Land: Entschlossen gegen K.O.-Tropfen handeln

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11.12.2013Pressemitteilung

Bremische Bürgerschaft beschließt Prüfung der Kostenerstattung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen

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10.12.2013Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen

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10.12.2013Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken

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03.12.2013Antrag

Antrag Land: Bremer Wahlrecht inkludierend fortentwickeln

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21.11.2013Anfrage

Fragestunde Land: Kriminalpolizeiliche Bearbeitung von Wohnungseinbruchskriminalität

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21.11.2013Anfrage

Fragestunde Land: Kriminalpolizeiliche Bearbeitung von Wohnungseinbruchskriminalität

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29.10.2013Anfrage

Kleine Anfrage Land: Bremer Wahlrecht inkludierend fortentwickeln

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30.09.2013Anfrage

Stadtbürgerschaft: Umgang der Polizei Bremen mit Gewalt gegen und durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen

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24.09.2013Antrag

Stadtbürgerschaft: „Ortsgesetz zur Änderung der Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen“

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24.09.2013Anfrage

Kleine Anfrage Landtag: Der neue Personalausweis in der Praxis

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10.09.2013Anfrage

Kleine Anfrage Land: Dürfen ehrliche Finder von Mobiltelefonen und Computern leer ausgehen?

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21.08.2013Antrag

Dringlichkeitsantrag Stadtbürgerschaft: Abgestimmtes Gesamtkonzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen

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06.08.2013Pressemitteilung

Freiluftpartys: SPD macht sich für unbürokratische Regelung stark

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10.07.2013Pressemitteilung

SPD-Fraktion verlangt Aufklärung über Polizei-Einsatz

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24.06.2013Anfrage

Land: Überstunden im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven

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20.06.2013Anfrage

Land: Brandschutzregeln beim behindertengerechten Bauen überprüfen

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19.06.2013Antrag

Land: Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffenEndlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen

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18.06.2013Antrag

Land: Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes

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13.06.2013Pressemitteilung

SPD fordert Erhalt der Sondergruppe West der Polizei in Oslebshausen

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12.06.2013Pressemitteilung

Alkoholverkauf an Jugendliche stärker ahnden / Konzessionsentzug bei wiederholten Verstößen

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11.06.2013Antrag

Antrag Stadtbürgerschaft: Klare Regelungen für Hundeauslauf in Bremen einführen

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11.06.2013Antrag

Landtag: Alkoholverkauf an Jugendliche stärker ahnden

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05.06.2013Pressemitteilung

Verbot der Bremer Hells Angels wichtiges Signal – Bundesverbot angehen

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05.06.2013Pressemitteilung

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen

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27.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Auf Homophobie entschlossen reagieren!

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27.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Kriminalpräventionsarbeit in Bremer Stadteilen ausbauen - Sicherheitspartnerschaften fördern

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27.05.2013Pressemitteilung

Sicherheitspartnerschaften für alle Bremer Stadtteile

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30.04.2013Pressemitteilung

Weniger Einbrüche in Gröpelingen / Diskussion über Entwicklung der Oslebshauser Polizeiarbeit

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18.04.2013Antrag

Landtag: Einwanderung von Neu-EU-Bürgerinnen und -Bürgern

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11.04.2013Anfrage

Fragestunde Landtag: Finanzamtsaktion unter Polizeischutz

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14.03.2013Antrag

Landtag: Endlich bundesweit Alternativen zur Abschiebungshaft schaffen

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12.03.2013Antrag

Landtag: Die Arbeit im Rettungsdienst anerkennen und absichern

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06.02.2013Antrag

Landtag: Datei „Gewalttäter Sport“ endlich rechtsstaatlich neu gestalten!

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06.02.2013Pressemitteilung

Verbunddatei ‚Gewalttäter Sport‘ rechtsstaatlich neu gestalten!

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05.02.2013Anfrage

Landtag: Optionspflicht in Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

15.01.2013Pressemitteilung

Discomeile vom Sorgenkind zum Publikumsmagneten machen

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11.01.2013Pressemitteilung

Bremen bringt Wahlrechtserweiterung auf den Weg

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06.12.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Vernetzte Quartiersentwicklung im Umfeld der George-Albrecht-Straße!

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29.11.2012Antrag

Landtag: Familiengerechte Ausgestaltung des Ehegattennachzugs

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13.11.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Online-Rasterfahndung bei der Polizei Bremen?

Wir fragen den Senat: mehr...

06.11.2012Anfrage

Stadtbürgerschaft: Beteiligung benötigt Zugang – öffentliches Internet auch in Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

09.10.2012Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Neuordnung von Ortsteilgrenzen

Wir fragen den Senat: mehr...

09.10.2012Anfrage

Landtag: Nutzung von Daten des Statistischen Landesamtes für Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

16.08.2012Pressemitteilung

Äußerungen von Röwekamp sind unterstes Stammtischniveau

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02.08.2012Pressemitteilung

Brandanschlag soll in der Bürgerschaft debattiert werden

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10.07.2012Antrag

Rechtliche Grundlagen zur wirksamen Kontrolle von ausbeuterischen Bordellbetrieben schaffen

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07.06.2012Pressemitteilung

Kein Generalverdacht bei binationalen Ehen

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31.05.2012Pressemitteilung

SPD steht für Verlängerung der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung

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15.05.2012Anfrage

Fragestunde Land: Videoüberwachung bei Demonstrationen

Wir fragen den Senat: mehr...

08.05.2012Antrag

Landtag: Quelltext für Überwachungssoftware

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20.04.2012Antrag

Landtag: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel verbessern

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12.04.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Mehr Wohnungen für Flüchtlinge statt Übergangswohnheime

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25.03.2012Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Frauen bei der Polizei Bremen

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20.03.2012Pressemitteilung

SPD begrüßt Vorschlag des Senats für eine Waffenkontrollgebühr

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14.03.2012Antrag

Landtag: Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz

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06.03.2012Anfrage

Fragestunde Stadtbürgerschaft: Verstöße von Wettbüros gegen den Kinder- und Jugendschutz ahnden

Wir fragen den Senat: mehr...

17.02.2012Pressemitteilung

„Extremismusklausel“ im Bundesprogramm für mehr Toleranz: Aufforderung zum Spitzeln?

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16.02.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Quartier um die „Discomeile“ am Breitenweg nachhaltig neu entwickeln

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23.01.2012Antrag

Landtag: Das Wahlrecht erweitern

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18.01.2012Antrag

Landtag: Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen

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18.01.2012Antrag

Landtag: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen

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11.01.2012Pressemitteilung

Kameras auf Rettungswagen schützen Rettungskräfte und Patienten

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13.12.2011Antrag

Landtag: Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam ...

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07.12.2011Anfrage

Landtag: Neuorganisation der Feuerwehrausbildung im Lande Bremen

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20.11.2011Antrag

Landtag: Erleichterung und Vereinfachung von Familienbesuchen für Migrantinnen und Migranten

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02.11.2011Anfrage

Landtag: Steuerliche Privilegien von Schützenvereinen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen

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27.09.2011Antrag

Landtag: Handelsschifffahrt vor Seepiraterie am Horn von Afrika verstärkt schützen

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10.05.2011Antrag

Stadtbürgerschaft: Rockergewalt verhindern

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05.04.2011Antrag

Landtag: Spielerschutz im Bremischen Spielhallenwesen verbessern

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16.02.2011Antrag

Landtag: Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern – Lotterien und Sportwetten nicht dem gewerblichen Markt öffnen

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