Justiz & Recht


 

Wir stehen für eine bürgerfreundliche Justiz

Dazu gehört, dass möglichst wenig Zeit zwischen Straftat und Gerichtsverhandlung vergeht. Gerade im Bereich Jugendkriminalität muss den Tätern zeitnah aufgezeigt werden, dass ihr Handeln Folgen hat.

Dabei müssen Polizei, Justiz aber auch die Jugendbehörden und Schulen früh und gemeinsam aktiv werden. Denn durch ein schnelles gemeinsames Eingreifen wollen wir verhindern, dass aus Kindern und Heranwachsenden, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, Intensivstraftäter werden. Einerseits setzten wird damit auf Prävention, also Kriminalitätsvorbeugung, andererseits soll ein verbindliches Meldesystem ermöglichen, mit pädagogischen aber auch gerichtlichen Maßnahmen ein Abrutschen von Kindern und Jugendlichen auf die schiefe Bahn zu vermeiden. Als weitere Kernaufgabe sehen wir zudem eine Verbesserung der Begleitung der Opfer von Straftaten. Dazu gehört für uns auch, Hilfeeinrichtungen für Opfer auch zukünftig angemessen zu fördern. 

Für ein bürgernahes Rechtssystem

Eine leistungsfähige Justiz bedeutet für uns auch, bei juristischen Problemen möglichst schnell Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Dazu gehört einerseits, dass Entscheidungen möglichst schnell getroffen werden und gleichzeitig rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Um einen bürgerfreundlichen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglchen, haben wir im Justizzentrum am Wall die Mehrzahl der bremischen Gerichte unter einem Dach zusammengefasst. Dort findet sich nun auch eine gemeinsame Antrags-Informationsstelle wodurch Rechtssuchenden möglichst schnell, unbürokratisch und ohne lange Wege weitergeholfen werden kann.

Wer zieht schon gern vor Gericht?

Keine Frage: Angeklagte stehen naturgemäß nicht gerne vor dem Richter. Das gleiche gilt in den meisten Fällen aber auch für Kläger und Beklagte. Nicht nur um die Gerichte zu entlasten, fördern wir daher die außergerichtliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Ein Angebot das wir dabei auch zukünftig ausweiten wollen, ist die gerichtliche Mediation. Denn die bisherigen Erfahrungen zeigen: Dieser Weg ist richtig. In vielen Fällen kann durch eine derartige Vermittlung außerhalb der Gerichtssäle eine einvernehmliche Einigung erreicht werden.

Letztlich ist es Ihr gutes Recht…

Es geht uns nicht nur darum, Rechte durchzusetzen, sondern auch zu schützen: Politisch wehren wir uns hier vor Ort und auf Bundesebene gegen den Raubbau an Bürgerrechten. Die Vorratsdatenspeicherung  lehnen wir dabei genauso ab, wie einen ungebremsten Einsatz von Überwachungstechnologien. Den gläsernen Bürger darf es nicht geben, deswegen treten wir weiterhin vehement für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein. Denn am Ende bleibt es dabei: Das ist Ihr gutes Recht!

Für einen humanen Strafvollzug!

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Gefangenen umgeht. Für uns Sozialdemokraten bedeutet das: Kein Mensch darf zurückgelassen werden – auch nicht, wenn er eine Straftat begangen hat. Deshalb steht für uns außer Frage, dass auch Gefangene eine humane Behandlung verdienen. Mit der Modernisierung unserer Justizvollzugsanstalten, erhöhen wir daher nicht nur die Sicherheitsstandards, sondern erfüllen auch die humanen Anforderungen an den  Strafvollzug. Dabei geht es keineswegs um mehr Luxus für die Gefangenen, sondern beispielsweise darum, dass künftig alle Zellen über eine abgetrennte Toilette verfügen sollen. Darüber hinaus legen wir Wert auf gute Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten in den Gefängnissen. So soll der Übergang in das Leben in Freiheit erleichtert werden, denn das Ziel unseres Justizvollzugssystems ist und bleibt die Resozialisierung.

politische Arbeit

01.03.2017Anfrage

Fragestunde Land: Erprobung von Richterinnen und Richtern auch beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven?

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25.01.2017Antrag

Antrag Land: Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

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15.03.2016Antrag

Antrag Land: Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik

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23.02.2016Antrag

Antrag Land: Nein heißt Nein! – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern

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17.02.2016Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!

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08.02.2016Antrag

Antrag Land: No Hate Speech!

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02.02.2016Anfrage

Fragestunde Stadt: Fakultativ geschlossene Unterbringung für kriminelle Jugendliche

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24.11.2015Antrag

Antrag Land: Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

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13.11.2014Antrag

Antrag Land (Entschließung): Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten

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18.06.2014Antrag

Antrag Land: Korruptionsbekämpfung intensivieren

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06.11.2013Antrag

Antrag Land: Anerkennung von Assistenzhunden fördern

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24.09.2013Anfrage

Fragestunde Landtag: Umsetzung der steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

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29.08.2013Pressemitteilung

Bremern bekommt eine Privatisierungsbremse

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27.08.2013Anfrage

Landtag: Fortbildungen für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter

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28.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Kostenlose Fortbildungen für ehrenamtliche Laienrichterinnen und Laienrichter organisieren

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27.05.2013Antrag

Fraktionsklausurbeschluss: Auf Homophobie entschlossen reagieren!

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11.01.2013Pressemitteilung

Bremen bringt Wahlrechtserweiterung auf den Weg

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06.12.2012Antrag

Stadtbürgerschaft: Vernetzte Quartiersentwicklung im Umfeld der George-Albrecht-Straße!

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13.11.2012Antrag

Landtag: Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

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09.10.2012Anfrage

Landtag: Strafrechtliche Verfolgung von Misshandlung von Tieren im Lande Bremen

Wir fragen den Senat: mehr...

20.06.2012Antrag

Landtag: Zweifel an der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes in Bremen ausräumen

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10.05.2012Pressemitteilung

SPD erwartet konsequenteres Einschreiten des Veterinäramtes / Runder Tisch soll Tierschutz in Bremen verbessern

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20.04.2012Antrag

Landtag: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhandel verbessern

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21.02.2012Antrag

Landtag: Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt

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21.02.2012Antrag

Landtag: Strafverfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt beschleunigen und verbessern

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13.11.2011Pressemitteilung

SPD-Fraktion will Wahlrecht ändern

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02.11.2011Anfrage

Landtag: Anonyme Spurensicherungsmöglichkeit für Opfer sexualisierter Gewaltdelikte

Wir fragen den Senat: mehr...

19.09.2011Pressemitteilung

Opferschutz stärken - Hilfeeinrichtungen absichern

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15.09.2011Pressemitteilung

Wildtiere gehören nicht in die Zirkusmanege / Bremen soll Hamburger Bundesratsinitiative beitreten

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08.03.2011Anfrage

Landtag: Bearbeitungszeiten beim Nachlassgericht bürgerfreundlich organisieren

Wir fragen den Senat: mehr...

25.01.2011Antrag

Landtag: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen

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