Verbraucher-schutz


 

Verbraucherschutz: Wir machen ernst!

Am Ende haben wir alle eines gemeinsam: Wir sind das, was die Wirtschaft „Verbraucher“ nennt. Deswegen liegt uns das Thema Verbraucherschutz besonders am Herzen.

Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit leider wiederkehrenden großen Lebensmittelskandalen, sondern vor allem um Information: Jeder Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, sich überhaupt für oder gegen ein Produkt entscheiden zu können.

Große Defizite sehen wir dabei etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, die oftmals komplex und undurchsichtig gestaltet sind. Um für Aufklärung zu sorgen, haben wir die Finanzberatung der Verbraucherzentrale in der Vergangenheit besonders unterstützt und werden das auch weiterhin tun. Denn wir wollen eine kompetente, unabhängige Beratung, damit sich die Menschen im Dickicht der Finanzdienstleistungen zurechtfinden und seriöse von unseriösen Angeboten unterscheiden können. Darüber hinaus machen wir uns für klare Regelungen bei Konto-Überziehungszinsen stark: Es kann nicht sein, dass die Banken den Dispo-Zinssatz bislang quasi frei bestimmen – und in die Höhe treiben können. Wo der Markt, wie in diesem Fall, versagt, müssen gesetzliche Regelungen für eine Deckelung sorgen.

Zudem gibt es über den Finanzsektor hinaus viele weitere Bereiche, in denen wir Veränderungsbedarf sehen: Warum müssen beispielsweise zukünftige Mieter bei einer erfolgreichen Wohnungsvermittlung die Maklergebühren komplett selbst zahlen – obwohl es doch der Vermieter ist, der den Wohnungsvermittler beauftragt hat? Wir wollen nicht nur in diesem Feld konkret nach anderen Regelungen suchen. Und wir wollen Zeichen setzen: Das Bremen seit 2011 das Label „Gentechnikfreien Region“ trägt, ist für uns mehr als nur ein Symbol. Wir setzen uns für eine gesunde Ernährung ein. Dazu gehört für uns auch Kontrolle und Transparenz – etwa bei der Überprüfung von Gaststätten durch die Gesundheitsbehörde. Schwarze Schafe, die es oft aus Profitgründen mit der Hygiene nicht ernst nehmen, sollen klar benannt und für die Verbraucher erkennbar werden. Gemeinsam mit anderen Bundesländern machen wir uns daher weiterhin für die Einführung einer Hygiene-Kennzeichnung stark. Verbraucher sollen zum Beispiel anhand von Ampelfarben einfach erkennen können, in welchen Betrieben es tatsächlich hygienisch zugeht.

Kurzum: Wir nehmen Verbraucherschutz ernst - von der Lebensmittelkontrolle und Überwachung von Medizinprodukten, über Finanz- und Vorsorgeangebote, bis hin zum Thema Sicherheit am Arbeitsplatz.

politische Arbeit

08.03.2017Antrag

Antrag Land: Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

mehr...

04.02.2016Antrag

Antrag Land: Freier Handel nach demokratischen Grundsätzen!

mehr...

09.12.2015Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen – regionale und ökologische Landwirtschaft unterstützen

mehr...

02.12.2015Anfrage

Kleine Anfrage Land: Gebührenbefreiungstatbestände für gemeinnützige Organisationen, Kirchen und Weltanschau-ungsgemeinschaften

mehr...

18.03.2015Anfrage

Fragestunde Land: Telefonieren mit Voice-over-IP – Probleme bei der Umstellung auf Internet-telefonie

mehr...

03.03.2015Anfrage

Kleine Anfrage Land: Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz

mehr...

03.03.2015Anfrage

Kleine Anfrage Land: Ausbildungsangebote und -strukturen in den Gesundheitsfachberufen im Land Bremen

mehr...

17.02.2015Anfrage

Kleine Anfrage Land: Interessen der Verbraucher/-innen in Gesetzgebungsverfahren stärker berück-sichtigen - Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses im Lande Bremen

mehr...

17.02.2015Anfrage

Fragestunde Land: „Kostenfallen im mobilen Internet“

mehr...

08.12.2014Antrag

Antrag Land: Resistenzen vermeiden – Gebrauch von Triclosan-Reinigern einschränken

mehr...

21.10.2014Antrag

Änderungsantrag Land: Verbraucherschutz bei Finanz- und Versicherungsgeschäften weiter verbessern

mehr...

31.07.2014Anfrage

Kleine Anfrage Stadt: Bescheide der „Entsorgung Kommunal“ nachvollziehbarer gestalten

mehr...

31.07.2014Antrag

Antrag Land: Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Auskunfteien verbessern (Kopie 1)

mehr...

02.07.2014Antrag

Antrag Land: Bremens Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen

mehr...

19.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Nationales Cyber-Abwehrzentrum

mehr...

17.06.2014Anfrage

Fragestunde Land: Kennzeichnungspflicht für Deos mit Aluminium

mehr...

22.05.2014Anfrage

Fragerstunde Stadt: Gefahren auf öffentlichem Grün?

mehr...

15.05.2014Antrag

Dringlichkeitsantrag Land: Transatlantisches Freihandelsabkommen

mehr...

06.05.2014Anfrage

Kleine Anfrage Land: Überwachung von Handel und Anwendung illegaler Pflanzenschutzmittel

mehr...

21.01.2014Antrag

Antrag Land: Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten

mehr...

12.12.2013Pressemitteilung

Finanzanlageprodukte: Unabhängige Beratung stärken - provisionsfinanzierte Beratung verbieten

mehr...

31.10.2013Pressemitteilung

Telekom ausgebremst – Gericht stoppt Drosselpläne – Netzneutralität gesetzlich festschreiben

mehr...

27.08.2013Antrag

Dringlichkeitsantrag Landtag: Mietenanstieg begrenzen - Bundesratsinitiative unterstützen

mehr...

11.06.2013Pressemitteilung

Abofallen im Internet bekämpfen

mehr...

25.04.2013Pressemitteilung

Netzbremse statt Flatrate – Fortschritt geht anders

mehr...

13.03.2013Anfrage

Fragestunde Landtag: Verbraucher vor Verseuchung von Futter- und Lebensmitteln schützen

Wir fragen den Senat: mehr...

12.03.2013Antrag

Landtag: Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen

mehr...

21.02.2013Antrag

Landtag: Die Organisation der Wasserversorgung muss das Recht der Kommunen bleiben!

mehr...

14.02.2013Antrag

Landtag: Mieterhöhungen begrenzen – unsoziale Mietrechtsverschärfung stoppen

mehr...

06.12.2012Antrag

Landtag: Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen – ein gesundheitspolitisches Zukunftskonzept!

mehr...

06.12.2012Anfrage

Fragestunde Landtag: Gesundheitsgefährdung durch so genannte Energy-Drinks

Wir fragen den Senat: mehr...

21.09.2012Pressemitteilung

Verbraucher endlich vor überzogenen Dispozinsen schützen

mehr...

10.08.2012Pressemitteilung

Wiesenhof – alles andere als 100 Prozent Werder

mehr...

19.06.2012Pressemitteilung

Fair-Mieten - Vermieter an Maklergebühren beteiligen

mehr...

19.06.2012Antrag

Landtag: Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen

mehr...

05.03.2012Pressemitteilung

Finanz-TÜV: Verbraucher brauchen bessere Beratung und mehr Schutz

mehr...

28.02.2012Anfrage

Fragestunde Land: Beratungstätigkeit der Verbraucherzentralen steuerbegünstigt stellen

Wir fragen den Senat: mehr...

28.11.2011Anfrage

Landtag: Werbung an Hochschulen transparent gestalten

Wir fragen den Senat: mehr...

23.11.2011Antrag

Stadtbürgerschaft: StadtTicket sichern und stärken!

mehr...

13.09.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Geflügelfabrik Wiesenhof

Wir fragen den Senat: mehr...

08.04.2011Anfrage

Fragestunde Landtag: Nächtlicher Fluglärmschutz

Wir fragen den Senat: mehr...