Arbeit hat ihren Preis

Für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen

 

Gute Arbeit!

Ein Lohn, von dem man leben kann. Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, Anerkennung bieten, Qualifikationen fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf emöglichen. Das ist es, was wir wollen und das ist es, was wir unter guter Arbeit verstehen. 

Soziale Markwirtschaft? Die Wirklichkeit sieht anders aus: Mehr als die Hälfte der neuen Arbeitsverträge sind befristet, jeder vierte Beschäftigte und jede dritte Frau in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn. Deutlich mehr als sechs Millionen Menschen verdienen weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Folge: Rund elf Milliarden Euro müssen pro Jahr aus Steuermitteln aufgewendet werden, weil Menschen trotz Arbeit arm sind. Ohne ergänzende staatliche Unterstützung wäre für sie ein einigermaßen menschenwürdiges Leben schlicht nicht möglich.
Diese Zustände sind in einem reichen Land wie der Bundesrepublik ein Skandal. Und wenn Dumpinglohn-Arbeitgeber, dann auch noch damit rechnen können, dass der Steuerzahler einspringt, während Firmen die anständige Löhne zahlen, unter Druck geraten - dann hat das mit den Prinzipien sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Auch wenn es die bürgerlichen Parteien und diejenigen Unternehmer, die auf maximalen Profit zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, nicht mehr hören können: Wir werden weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen. Denn es bleibt dabei: Arbeit hat ihren Preis und Würde hat ihren Wert!

8,50 Euro sind in Bremen Gesetz!

An der Weser sind wir den ersten Schritt gegangen: Bremen hat auf Initiative der SPD-Fraktion als erstes Bundesland ein Landesmindestlohngesetz eingeführt. Überall dort, wo das Land Einfluss hat, müssen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Und das gilt nicht nur für Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Bürgschaften bekommen, sondern auch für alle Betriebe, Verbände und sonstigen Einrichtungen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln erhalten. Uns ist dabei klar, dass  8,50 Euro alles andere als Luxus sind: Bei einer Vollzeitstelle entspricht der Mindestlohn einem Gehalt von rund 1.400 Euro brutto und rund 1.000 Euro netto in der Steuerklasse I. Deswegen soll es auch nicht bei der starren Lohnuntergrenze bleiben: Das Bremer Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn in regelmäßigen Abständen an die Preissteigerung und Einkommensentwicklung nach oben angepasst wird.
Dass sich die SPD in der schwarz-roten Bundesregierung mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn durchsetzen konnte und damit die Betonhaltung der Vorgängerregierung endlich aufgebrochen wurde, ist ein positives Signal. Wir hoffen, dass unsere Bremer-Regelung dadurch möglichst bald überflüssig wird - werden aber, bis dieses Ziel erreich ist in Bremen und auf Bundesebene weiter für den Mindestlohn kämpfen. Denn es bleibt dabei: Es geht nicht ohne eine bundesweite, flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten. Der allgemeingültige Mindestlohn ist das Mindeste!