Gegen die soziale Spaltung

für ein solidarisches Bremen

 

Sozialen Zusammenhalt stärken!

In den vergangenen Jahren ist die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland weiter angewachsen. Dies geht immer auch einher mit einer ungerechten Verteilung von Bildung-, Zukunftschancen und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Sicherung des sozialen Zusammenhalts ist und bleibt deshalb eine der zentralen Aufgaben und Antriebsfedern sozialdemokratischer Politik für Bremen und Bremerhaven.

Trotz der Haushaltsnotlage haben wir wichtige Programme wie Wohnen in Nachbarschaften (WiN) weiter finanziell abgesichert und ein soziales Wohnungsbauprogramm aufgelegt, das mit dafür sorgen soll, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbare Wohnungen finden. Auch die Quartiers-, Familien- und Bildungszentren werden weiter ausgebaut, denn sie haben eine wichtige Bedeutung für die soziale Integration vor Ort  in den Stadtteilen. Die sozialen Dienstleistungen insgesamt wurden stärker auf Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten ausgerichtet und wir wollen die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund weiter ausweiten. Bislang gilt: Ausländer, die nicht aus einem EU-Staat kommen, haben kein Wahlrecht. Wir wollen erreichen, dass sie künftig zumindest an den Kommunalwahlen in Bremen und Bremerhaven teilnehmen dürfen. Und EU-Ausländer, die bisher nur ein kommunales Wahlrecht haben, sollen auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben können.

Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Um der sozialen Spaltung der Gesellschaft erfolgreich entgegenwirken zu können, brauchen wir einen aktiven, starken Staat. Wir brauchen gute Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote und wir brauchen kommunale Unternehmen, die eine verantwortliche Daseinsvorsorge für alle Bremerinnen und Bremer nicht den maximalen Renditeerwartungen von wenigen unterordnet. Deshalb erteilen wir einer Politik, die die Einnahmeseite der Kommunen und Länder weiter schwächt, eine klare Absage. Und deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass die GEWOBA nicht verkauft wird, sondern in öffentlicher Hand bleibt und die kommunalen Kliniken zukunftsfest gemacht werden.

Die sozialen Spaltung bekämpfen heißt aber auch, für gute Arbeit und faire Bezahlung eintreten. Auf Bundesebene hat sich die SPD endlich durchgesetzt - und die Blockadehaltung der vorherigen schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Mindestlohn beendet.

Bremen ist schon vorher einen ersten Schritt gegangen und hat auf Landesebene alle Möglichkeiten genutzt, um überall dort, wo öffentliches Geld eingesetzt wird, eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde festzulegen. So schreibt das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz und das bundesweit erste Landesmindestlohngesetz die Zahlung von Tariflöhnen bzw. einem Mindestlohn von zuzeit 8,50 Euro pro Stunde vor.