Anträge — SPD-Fraktion Land Bremen

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Anträge — SPD-Fraktion Land Bremen

Antrag

Bremer Schulkonsens

 schnellstmöglich umsetzen!

Bildungspolitische Ziele alsbald schulische Realität werden lassen

Bildungsqualität und finanzielle Rahmenbedingungen weiter verbessern Mehr...

Antrag

Landesmindestlohn

 wird angehoben

Niedrig- und Armutslöhnen in Bremen entgegenwirken

Wer arbeitet, muss auch davon leben können! Mehr...

Antrag

Mobilität für alle

 erschwinglich gestalten

Jugendticket für Auszubildende, Freiwillige und Schüler ab 18 Jahren vorbereiten

Mobilität gehört essentiell zur sozialen Teilhabe Mehr...

Antrag

Verbrauchertäuschung bei

 Nahrungsergänzungsmitteln?

Nahrungsergänzungsmittel gelten nicht mehr als Arzneimittel

Mit der angeblichen Wirkung darf nicht mehr geworben werden. Mehr...

Antrag

Ein Platz der Kinderrechte

 für Bremen

Kinder haben Rechte

Plätze der Kinderrechte gibt es bereits in verschiedenen Städten Mehr...

Antrag

Das Rennbahnquartier

 entwickeln

Eine großartige städtebauliche Chance für den Bremer Osten

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die soziale Frage unserer Zeit Mehr...

Antrag

Kooperation mit Yad Vashem

 soll ausgeweitet werden

Bisher beschränkt sich das Angebot auf Lehrkräfte

Gemeinsam aus der Geschichte für die Zukunft lernen Mehr...

Antrag

Vorerst keine Eiswettteilnahme

 durch Bremer Repräsentanten

Bremen als die bunte und vielfältige Gesellschaft repräsentieren, die sie ist

Eiswettgesellschaft müsste zuerst selbst ihre Einladungspraxis ändern Mehr...

Antrag

Fernwärmeleitung:

 Alternative Trassen umfassend prüfen!

swb plant Bau einer Fernwärmeleitung zwischen der Universität und der Vahr

Auswirkungen auf Anwohner und Umwelt möglichst begrenzen! Mehr...

Antrag

Vermögensabschöpfung

 im Jugendstrafrecht

Delinquentes Verhalten darf sich nicht lohnen

Auswirkungen auf Jugendstrafverfahren besser berücksichtigen Mehr...

Antrag

Clankriminalität

 vorbeugen und bekämpfen!

Ermittlungen im Umfeld derartiger Subkulturen gestalten sich oft schwierig

Neben der konsequenten Strafverfolgung bedarf es weiterer Maßnahmen Mehr...

Antrag

Neue Preisstruktur

 bei den Bremer Bädern entwickeln

Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen soll verbessert werden

Schwimmfähigkeit verbessern – Nutzung der Bäder nicht erschweren Mehr...

Antrag

Gedruckte Bücher und E-Books

 steuerlich gleichstellen

Bücher sind Kulturgüter, unabhängig davon, ob analog oder digital

Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auch für E-Books Mehr...

Antrag

Hochschule der Polizei

 für Bremen

Mehr Polizistinnen und Polizisten für Bremen

SPD-Fraktion fordert genaue Prüfung samt Abwägung aller Vor- und Nachteile Mehr...

Antrag

Für Sicherheit und Sauberkeit –

 Ordnungsdienst ausbauen!

Im Einsatz für mehr Lebensqualität

Ordnungsdienst soll schrittweise auf mindestens 100 Mitarbeiter wachsen Mehr...

Antrag

Lokale erinnerungskulturelle Initiativen

 unterstützen

Eine zeitgemäße Erinnerungskultur lebt durch ganz unterschiedliche Projekte

Ein gesellschaftliches Erinnern ist heute wichtiger denn je Mehr...

Antrag

Bahnstrecke Bremerhaven – Verden

 endlich elektrifizieren!

Entwicklung des schienengebundenen Güterverkehrs von den Häfen fördern

Eisenbahnknoten Bremen entlastet – Güterverkehr auf der Schiene fördern Mehr...

Antrag

Umsetzung der

 UN-Behindertenrechtskonvention

Weiterentwicklung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes

Subjektive Rechte auch ins Bremische Hochschulgesetz aufnehmen Mehr...

Antrag

Share-Deal-Bremse einführen

 – Steuerprivilegien beseitigen

Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit umsetzen

Steuervermeidung durch Share Deals bekämpfen! Mehr...

Antrag

Umsetzung des

 DigitalPakts im Land Bremen

„Bremer Strategie: Digitalisierung in der Schule“

Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen stärken! Mehr...