Anträge — SPD-Fraktion Land Bremen
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Anträge — SPD-Fraktion Land Bremen
Nachschärfen des
Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
Handlungsmöglichkeiten der Städte erweitern
Mieter:innen besser vor unzumutbaren Verhältnissen schützen! Mehr...
Für einen leistungsfähigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich
Landesanstalten bleiben Grundpfeiler einer vielfältigen Rundfunkordnung Mehr...
Angebote zur
Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
Die Versorgungslage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert
Staatliches Handeln zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots geboten Mehr...
Anwendung von
nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)
Seit 2022 ist der NIPT als Kassenleistung zugelassen
Grundlagen für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung schaffen Mehr...
Bundesmittel für Schulen
fair verteilen
Bildungsgerechtigkeit herstellen!
Verteilmechanismus um Sozialkomponente ergänzen Mehr...
Erdbeben in der Türkei & Syrien:
Trauer & Solidarität mit den Opfern
Dank an alle Einsatzkräfte und Helfer:innen
Bürgerschaft trauert um die Opfer der Erdbebenkatastrophe Mehr...
Assistenz im Krankenhaus
für alle Menschen mit Behinderung
Einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen ermöglichen
Kosten für Assistenzleistungen im Krankenhaus sollen übernommen werden Mehr...
Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege
im Land Bremen
Für ein diskriminierungsfreies und gleichberechtigtes Umfeld für LSBTIQ*-Personen
Ein Altern und eine Pflege mit Respekt und in Würde ermöglichen Mehr...
Werkverträge in der Paketbranche
untersagen
Outsourcings an Subunternehmen verbieten
Branche ist aufgrund der vielen Sub- und Sub-Subunternehmen sehr fragmentiert Mehr...
Mehr Geschlechtergerechtigkeit
am Arbeitsmarkt
Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!
Strukturell bedingte Nachteile für Frauen beseitigen Mehr...
Solarenergie und Elektromobilität
bei der BREPARK ausbauen
Dachflächen von Parkhäusern mit PV-Anlagen ausstatten
Parkplätze in BREPARK-Parkhäusern mit Ladepunkten ausstatten Mehr...
Brutale Gewalt in Iran
muss enden
Brutales Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden wird verurteilt
Bürgerschaft bekräftigt ihre Solidarität mit den Menschen in Iran Mehr...
Nationale Hafenstrategie
vorantreiben
Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen
Entwicklung der Seehäfen voranbringen und stärker koordinieren Mehr...
Krankenhausfinanzierung
krisensicher gestalten
Auch wachsenden Energie- und Sachkosten belasten die Kliniken
Das bisherige Finanzierungssystem stößt sichtbar an seine Grenzen Mehr...
Den Weg zur Arbeit
durch Expressbuslinien verkürzen
Der Arbeitsweg ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsalltags
Beschäftigte durch kurze Wege zur Arbeit entlasten Mehr...
Glasfaserausbau
im Einklang mit Baumschutz & Barrierefreiheit
Platzierung von Verteilerkästen barrierefrei gestalten
Bremen mit Glasfaserleitungen versorgen Mehr...
Steuerverwaltung:
Anonymes Hinweisgeberportal einführen
Anonymität der hinweisgebenden Personen schützen
Diskret Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden Mehr...
Volle Solidarität
mit den Protesten in Iran!
Verurteilung des brutalen Vorgehens der Sicherheitsbehörden in Iran
Bürgerschaft zollt den iranischen Frauen großen Respekt für ihren Mut Mehr...
Neue Orte
der Produktiven Stadt identifizieren
Mehr Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe in den Quartieren
Kurze Wege zur Arbeit bewahren – die gemischte Stadt stärken Mehr...
Stimmabgabe erleichtern –
Wahlbeteiligung steigern!
Wahlbeteiligung fördern
Zusätzliche Wahlmöglichkeiten in allen Stadtbezirken schaffen Mehr...