Auf einen Blick

Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik: In Bremen soll es künftig möglich sein, passive Leistungen, die arbeitslose Menschen erhalten, gezielt dafür einzusetzen, ein Beschäftigungsverhältnis zu fördern. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die Bürgerschaft eingebracht. Vorbild dabei ist Baden-Württemberg. Dort hat man in einem Modellprojekt gute Erfahrungen mit diesem Ansatz gemacht.

„Bremen zählt zu den Bundesländern, die sich in besonderem Maße der Herausforderung durch Langzeitarbeitslosigkeit stellen müssen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen. Und um dieser Herausforderung zu begegnen, will die SPD-Fraktion künftig auch in Bremen auf einen Ansatz zurückgreifen, der andernorts schon erfolgreich war.  Sie hat daher gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der eine Einführung des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) zum Ziel hat. Vorbild dabei ist das Land Baden-Württemberg.

Dort wurde der PAT seit 2012 als Pilotprojekt umgesetzt. Das Prinzip dabei ist einfach: Die passiven Leistungen, also die Grundsicherung für Hartz-IV-EmpfängerInnen sowie die Kosten der Unterkunft werden als Lohnkostenzuschuss verwendet, um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Ergebnis sollen langzeitarbeitslose Menschen auf diese Weise – und auf freiwilliger Basis – die Chance erhalten, Arbeitsverhältnisse mit tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung anzutreten.

Die Erfahrungen bei dem Pilotprojekt waren dabei ausgesprochen positiv, wie der zuständige Referatsleiter im baden-württembergischen Sozialministerium, Klaus-Peter Danner, auf Nachfrage erklärt. „Wir haben es geschafft die Hälfte der Teilnehmer erfolgreich in der freien Wirtschaft zu integrieren“ sagt er.  Das wiederum heißt auch, dass die Betroffenen dank des Projektes künftig nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Doch ist das nicht der einzige Schwerpunkt des PAT.  „Wir wollen Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance geben. Dazu gehört nicht nur die Bewältigung von Problemen im Unternehmen, sondern auch auf privater Ebene“, sagt Danner und verweist auch auf eine sozialpädagogische Betreuung.   Damit, so Danner, konnten auch anfängliche Zweifel überwunden werden.  „Unternehmen, die erst wenig Bereitschaft zeigten und skeptisch waren, zeigten sich positiv überrascht von den Teilnehmern“, berichtet er.

Das überzeugt auch Sybille Böschen, die sich einen ähnlichen Erfolg  auch für Bremen und Bremerhaven erhofft.  „Wir dürfen es uns nicht leisten, langzeitarbeitslose Menschen abzuschreiben“, betont die Sozialdemokratin, die in dem Projekt mehr als eine Möglichkeit sieht, Sozialausgaben nachhaltig zu senken. „Arbeit ist nicht nur identitätsstiftend, sondern vermittelt auch das Gefühl, gebraucht zu werden“, betont Böschen. „Deshalb ist es auch eine Frage der Würde der Betroffenen, statt in Arbeitslosigkeit in Arbeit zu investieren und so echte Teilhabe zu ermöglichen.“