Auf dem Weg zum gläsernen Staat?

Mittwoch, 1. Juni 2016, ab 18.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft, Festsaal, Am Markt 20, 28195 Bremen

Das Amtsgeheimnis passt nicht mehr in die heutige Zeit. Was in der Nachbarschaft gebaut werden könnte, wie der Senat zu Entscheidungen kommt, wo in Bremen besonders viele Verkehrsunfälle passieren – dies alles sollte für Bürgerinnen und Bürger leicht aufzufinden sein. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren für einen breiten und gesellschaftlich fairen Informationszugang ein. Und mit seinem Informationsfreiheitsgesetz gehört Bremen bundesweit zu den Vorreitern. Es gibt Bremerinnen und Bremern die Möglichkeit, die Staatsgewalt, die in ihrem Namen ausgeübt wird, zu kontrollieren.

Zehn Jahre ist das Bremer Informationsfreiheitsgesetz nun alt geworden. In dieser Zeit wurde es stetig weiterentwickelt, zuletzt im Jahr 2015. Verwaltungen müssen dadurch Veröffentlichungspflichten nachkommen, und seit der letzten Verschärfung des Gesetzes ist dies sogar gerichtlich durchsetzbar. Diese Pflicht macht es für die Bürgerinnen und Bürger deutlich einfacher, an Informationen zu kommen, die sich auf den öffentlichen Bereich beziehen. So sind mittlerweile rund 51.000 Dokumente im Bremer Transparenzportal online einsehbar und helfen dabei, Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen und letztlich auch, sich eine politische Meinung zu bilden. Den zehnten Geburtstag wollen wir zum Anlass nehmen, die Entwicklungen der vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen, die Herausforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu beleuchten und einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Was zeichnet das Bremische Informationsfreiheitsgesetz aus? Wo hakt es noch mit dem Zugang zu Informationen? Wie ist die Situation in anderen Bundesländern und im Bund? Vor welchen Herausforderungen stehen Politik und Verwaltung?

Diese Fragen wollen wir am Mittwoch, 1. Juni, ab 18 Uhr im Festsaal des Hauses der Bürgerschaft auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren.

Nach einer Begrüßung durch den Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann und eine Einführung durch Dr. Imke Sommer (Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) diskutieren auf dem Podium und mit dem Publikum: Thomas von Zabern (Humanistische Union Bremen) und Dr. Imke Sommer

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