Wohnen darf kein Luxus sein!

Die Mietpreise in Bremen steigen an. Wo früher eine Mischung aus gehobenem Preissegment und bezahlbarem Wohnraum das Stadtbild prägte, stehen heute oftmals kaum noch erschwingliche Mietwohnungen zur Verfügung. Die Leittragenden sind die Menschen mit kleinerem Portmonee – speziell junge Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner und Studierende trifft diese Entwicklung hart. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion reagierte darauf im Sommer 2014 mit einem neuen Positionspapier. „Wir setzen uns seit Jahren für eine faire und soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes ein. Durch eine nachhaltige Baupolitik wollen wir das weitere Auseinanderdriften unserer Stadteile verhindern“, argumentiert der baupolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Pohlmann.

 

Schon 2012 hat die Fraktion auf die Entwicklungen reagiert und durch ein Grundsatzpapier den Impuls zur Neuausrichtung der Bremer Wohnungsbaupolitik gegeben. Dies beeinflusste auch die im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vereinbarte Wohnungsbauquote. Von den rund 1400 Wohnungen, die laut Koalitionsvertrag bis 2020 jährlich neu zu schaffen sind, soll mindestens ein Viertel einer Mietpreisbindung unterliegen.

„Bremer Bündnis für Wohnen“

2013 gründete sich auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion das „Bündnis für Wohnen“ – eine Kooperation aller beteiligten Wohnungsbauakteure und des Senats – und brachte ein erstes Wohnraumförderungsprogramm auf dem Weg. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. „In der neuen Wohnungsbaupolitik der rot-grünen Koalition ist die sozialdemokratische Handschrift klar sichtbar“, betont Pohlmann. „Die Anzahl fertiggestellter Wohnungen steigt deutlich an und erste große Pilotprojekte befinden sich in der Umsetzung.

Eines dieser Pilotprojekte ist die Marcuskaje in der Überseestadt. An der Konsul-Smidt-Straße entstehen in diesem Neubauprojekt über 250 neue Wohnungen – davon rund 150 des sozialen Wohnungsbaus. „Mit dem Spatenstich im Juli ist uns hier ein Durchbruch gelungen. Im Sinne einer sozialen Stadtentwicklungspolitik konnten wir in Zusammenarbeit mit privaten Wohnungsbauunternehmen den Startschuss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums in der Überseestadt geben – für uns eine ganz bewusste und gezielte, langfristige Strukturentscheidung für dieses Stadtviertel, die für die weitere Perspektive der Überseestadt und ganz Bremens ein wichtiges Signal ist“, so Pohlmann.

Weiterer Handlungsbedarf

Gleichzeitig wird aber auch klar, dass es noch viel zu tun gibt. „Die Einwohnerzahl Bremens wird bis 2030 weiter anwachsen, weshalb die Nachfrage in allen Bereichen des Wohnungsbaus weiter steigen wird.“ Deshalb hält die SPD-Bürgerschaftsfraktion an ihren Forderungen nach einem gesicherten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum fest und präsentierte im Juni ein neues Positionspapier zum Bremer Wohnungsbau. Baupolitiker Pohlmann gibt einen Einblick in die Forderungen: “Es müssen mehr als die bisher ausgeschriebenen neuen Wohnungsbauflächen der ‚30+ Liste‘ ausgewiesen werden und das Wohnraumförderungsprogramm über den Zeitraum 2014/2015 hinaus bestehen bleiben. Außerdem muss die Gewoba als städtisches Wohnungsbauunternehmen dazu angehalten werden, gerade in sozial benachteiligten Quartieren bestehenden Wohnraum zu übernehmen, um ihn nicht zum Spielball von Spekulanten werden zu lassen.“

„Auch in den sogenannten ‚besseren Stadtquartieren‘ muss ausreichend Wohnraum für Menschen mit weniger hohem Einkommen vorhanden sein. Gleichzeitig wollen wir in Stadtteilen mit geringerem Einkommensniveau auch höherwertige Wohnangebote für diejenigen schaffen, deren Einkommenssituation sich positiv entwickelt hat“ fasst Pohlmann die Haltung der Fraktion zum Thema zusammen. Möglich werde dies beispielsweise durch den Verkauf städtischer Flächen zu vergünstigten Konditionen, durch eine Förderung von Wohnungsbau und Modernisierung oder durch die Ausweisung zusätzlicher Flächen in besonders nachgefragten Stadtteilen – eng verknüpft mit einer Bedingung: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, so Pohlmann.