Datenschutzerklärung

 

Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den nationalen Datenschutzvorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang, Art und Weise unserer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite und bei sonstiger Kontaktaufnahme mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion informieren.

 

1. Kontakt

a) Name und Anschrift der Verantwortlichen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
Wachtstraße 27/29, 28195 Bremen

E-Mail: spd-fraktion@spd-bremen.de

Geschäftsführer: Olaf Bull

b) Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Frau Fritz, beziehungsweise unter datenschutz@spd-bremen.de erreichbar.

 

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 47 AbgG, § 3 BDSG.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Durchführung der statistischen Erhebungen sowie der Einsatz von Analyse-Tools und Social Plug-ins erfolgen auf Grundlage berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO sind die Rechtsgrundlagen, soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung verarbeitet werden.

 

3. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

a) beim Besuch der Website

Bei jedem Zugriff auf eine Seite des Webserver der SPD-Bürgerschaftsfraktion werden die folgenden Daten gespeichert:

  • Adresse des zugreifenden Rechners (IP-Nummer)
  • Datum und Uhrzeit
  • Abgerufene Seite oder Datei
  • Übertragene Datenmenge
  • Browsertyp, Betriebssystem, Bildschirmauflösung
  • Die zuvor besuchte Seite (Referrer), sowie bei Besuchern, die über eine Suchmaschine kommen, die Suchbegriffe, über die die Homepage der Fraktion gefunden wurde.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter Ziff. 5 dieser Datenschutzerklärung.

b) bei Anmeldung zu unserem Aboservice (Pressemitteilungen, Newsletter, Veranstaltungshinweise, etc.)

Auf der Internetseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion besteht die Möglichkeit, kostenfrei die Rot Heute, den Parlamentsticker, den Newsletter, die Pressemitteilungen und den Veranstaltungsnewsletter zu abonnieren. Sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig Ihre gewünschten Informationen zu übersenden. Bei der Anmeldung werden die Daten aus der Eingabemaske an die SPD-Bürgerschaftsfraktion übermittelt:

  • E-Mail Adresse
  • Name und Vorname
  • Auswahl des Abonnements
  • Datum und Uhrzeit der Registrierung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Absatz 1 lit.a DSGVO.

Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an die SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen (spd-fraktion@spd-bremen.de).

c) bei Kontaktaufnahme, Umgang mit Anfragen

Wenn Sie uns Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (über das Kontaktformular, unter Beiträgen der SPD-Fraktion, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion oder an Mitarbeiter der Fraktion weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und wir nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen müssen. Davon abgesehen geben wir Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weiter.

d) bei Anmeldungen zu Veranstaltungen

Für eine Anmeldung zu einer von uns organisierten Veranstaltung ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten unumgänglich. Dies geschieht ausschließlich zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung.

In der Regel sind für die Anmeldung Vor- und Nachname sowie die Angabe der E-Mail-Adresse ausreichend.

 

4. Datenlöschung/Speicherdauer

Grundsätzlich werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

 

5. Cookies

Um unser Internetangebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen, werden auf unsererWebsite Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an und enthalten keine Viren oder sonstige Schadsoftware.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

 

6. Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

 

7. Social Media Plug-ins

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sie entscheiden durch Ihren Klick auf die in das Internetangebot eingebundenen Symbole bzw. Links, ob Sie diese Angebote nutzen möchten. Wenn Sie diese Soziale Medien nutzen, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Nutzung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden. Welche Daten erhoben, wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, an welchem Ort und wie lange sie gespeichert werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt.

Datenschutzrichtlinie von Facebook

Datenschutzrichtlinie von Twitter

Datenschutzerklärung Google +1 button

Für die Wiedergabe von Videos, die Darstellung und Archivierung von Bild- und Fotomaterial und Darstellung von geographischen Informationen haben wir Plugins von Youtube und Google Maps eingebunden. Wenn Sie eines unserer Angebote aufrufen, auf der ein entsprechendes Angebot eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den jeweiligen Servern (Youtube oder Google Maps) aufgebaut. Dabei werden grds. folgende Daten an die Betreiber übertragen:

  • Adresse des zugreifenden Rechners (IP-Nummer)
  • Datum und Uhrzeit
  • Abgerufene Seite oder Datei
  • Übertragene Datenmenge
  • Browsertyp, Betriebssystem, Bildschirmauflösung
  • Die zuvor besuchte Seite (Referrer), sowie bei Besuchern, die über eine Suchmaschine kommen, die Suchbegriffe, über die die Homepage der Fraktion gefunden wurde.

Datenschutzerklärung von Google (die sowohl für Youtube als auch Google Maps gilt)

Haben Sie einen Account bei Youtube, Facebook, Twitter, Google Plus oder Google Maps und sind eingeloggt, kann ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zugeordnet werden. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogene Daten und Cookies können Sie den jeweiligen Datenschutzrichtlinien entnehmen.

 

8. Betroffenenrechte

a)    Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten neben den in Art. 15 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b)    Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c)    Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten neben den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern.

e)    Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

f)     Recht auf Widerspruch – Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

h) Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Sie können sich mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

 

9. Datensicherheit

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

 

10. Weitere Informationen und Änderungen

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Diese Verlinkungen sind in der Regel als solche gekennzeichnet. Wir haben keinen Einfluss darauf, inwieweit auf den verlinkten Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich auch bei anderen Websites über die jeweiligen Datenschutzerklärungen informieren.

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Im Zuge der (technologischen) Weiterentwicklung unserer Webseite können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

 

11. Informationen zur Datenverarbeitung im Hinblick auf die Facebookseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Der EuGH hat am 5. Juni 2018 entschieden, dass Facebook und ein Facebook-Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. (Mehr dazu hier.)

Am 6. Juni 2018 hat die Datenschutzkonferenz (Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden) im Hinblick auf diese gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung eine sog. Entschließung herausgegeben. (Mehr dazu hier).

Demnach müssen wir Sie über die Datenverarbeitung, die über und durch die Facebook-Seite erfolgt, umfassend informieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie Facebook selbst an sich nicht nutzen. Leider stehen uns derzeit auch nur die Informationen zur Verfügung, die Facebook selbst bereithält. Die Datenrichtlinie von Facebook, einschließlich der Informationen über Ihre Rechte als Betroffener, finden Sie hier.