Auf einen Blick

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör fordert eine Verdopplung des Solis für Klimaschutz und Energiesicherheit. „Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Energieversorgung der Zukunft und den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Klimaneutralität gerecht finanzieren können. Auf der bisherigen Basis wird dies nicht funktionieren. Das müssen auch Herr Lindner und die FDP endlich mal verstehen. Und wir müssen auch eine viel offensivere Diskussion in der SPD darüber führen.“

Güngör sagte, der bisherige Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener müsse schon 2023 verdoppelt werden. Der Sozialdemokrat verspricht sich davon Einnahmen von über 20 Milliarden Euro im Jahr für den Bundeshaushalt, die zweckgebunden für Maßnahmen beim Klimaschutz und zur Energiesicherheit eingesetzt werden sollen. Ähnliche Forderungen werden auch aus den Reihen der so genannten Wirtschaftsweisen erhoben. „Wenn wir es mit Verteilungs- und Generationengerechtigkeit ernst meinen, dann müssen wir da jetzt ran“, so Güngör, der sich angesichts immer neuer schuldenfinanzierter Sonderetats abseits der regulären Haushalte auch für eine Überwindung der Schuldenbremse in Bund und Ländern einsetzt.

Die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke im kleinsten Bundesland Bremen hat unlängst beschlossen, eine außergewöhnliche Notlage auszurufen und einen milliardenschweren Krisenfonds insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels einzurichten.