Auf einen Blick

Bremen hat seit 2018 einen Ordnungsdienst, der die Polizei bei ihrer Arbeit erfolgreich entlastet, indem er zum Beispiel gegen Vermüllung oder illegales Glücksspiel konsequent vorgeht sowie weitere ordnungswidrige Zustände in öffentlichen Bereichen beseitigt. Mit damals 18 Mitarbeitenden gestartet, ist der Ordnungsdienst mittlerweile auf rund 65 Vollzeitstellen angewachsen. Die Besetzung weiterer 35 Vollzeitstellen ist in der Umsetzung.

Die aktuelle Bündelung aller Kräfte des Ordnungsdienstes in der Stadtmitte stößt bereits seit längerem räumlich an Grenzen und die Wegezeiten in Stadtrandlagen sind sehr lang. Die zentrale Verortung erschwert zudem bisher eine Einbettung in die regionale Stadtteilarbeit – mit der Folge, dass die Einsatzsteuerung nicht so effizient wie gewünscht und potenziell möglich erfolgen kann. Mit den Standorten Nord (zunächst in Vegesack, dann Umzug nach Blumenthal) und Ost (Tenever) wird Bremen daher schon bald zwei Außenstellen eingerichtet haben, um die Kontrollen in diesen beiden Bereichen zu intensivieren und mehr Präsenz zu zeigen.

Für uns ist die Einrichtung der Außenstellen im Norden und Osten nur der erste Schritt. Dafür haben wir in den Haushaltsberatungen gesorgt. Denn wir brauchen einen Ordnungsdienst, der in allen Quartieren präsent ist.

Aufstockung auf mindestens 120 Vollzeitstellen

Wir werden daher in der nächsten Legislaturperiode eine Personalaufstockung auf mindestens 120 Vollzeitstellen anstreben. Dieses zusätzliche Personal muss gemeinsam mit Teilen der bisher in der Stadtmitte verorteten Kolleginnen und Kollegen in neue Außenstellen ziehen.

Es ist dafür notwendig, dass wir zum einen die Einstellungsverfahren entsprechend optimieren und die potenziellen Bewerber:innen noch transparenter und realitätsnäher vorbereiten. Zum anderen müssen wir das Tätigkeitsfeld intensiver bewerben, um im Wettbewerb um Talente die besten Kräfte für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen.

Außenstellen in allen vier Bezirken

Aufgrund der geografischen Gegebenheiten bieten sich links der Weser insbesondere der Ortsteil Kattenturm und der Stadtteil Huchting für Außenstellen an. Im Bremer Westen muss Gröpelingen als Stadtteil mit besonderen Herausforderungen eine Außenstelle bekommen. Der Bremer Osten könnte im Ortsteil Hemelingen eine weitere Außenstelle benötigen. Im Bremer Norden ist Marßel ein weiterer Ortsteil mit möglichem Bedarf.

Pro Standort sollten mindestens 15 Vollzeitstellen angedacht werden, die ganzjährig im Zweischicht-System im Quartier Präsenz zeigen und sich im Schwerpunkt um die Themen Sauberkeit und Glücksspielüberwachung kümmern. In den kommenden vier Jahren müssen bei entsprechendem Personalaufwuchs mindestens zwei neue Außenstellen geschaffen werden. Dabei sollte Gröpelingen und Huchting die größte Priorität eingeräumt werden.

Vor Ort als Freund und Helfer

Wir wollen aber nicht nur mehr Präsenz in der Breite, sondern einen Ordnungsdienst, der von den Menschen vor Ort als Freund und Helfer angesehen und akzeptiert wird. Der Ordnungsdienst muss besonders für die Arbeit in den von Zuwanderung bzw. Diversität geprägten Quartieren in Sachen interkultureller Kompetenz und offener Kommunikation geschult und fortgebildet werden.

Wir werden daher den Lehrgang für eine Tätigkeit im Ordnungsdienst von zwei auf drei Monate verlängern und eine dauerhafte Fort- und Weiterbildung zu Kommunikations- und Deeskalationstechniken verpflichtend vorschreiben.

Mustafa Güngör MdBB
21. April 2023