Datenschutz, Medien & Netzpolitik

 

GLÄSERNER STAAT STATT GLÄSERNER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

Das Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an.

Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Gegensatz.

Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir wollen ihm mehr Durchblick ermöglichen, wenn es um staatliches Handeln geht. Konkret: Entscheidungsprozesse sollen offen, transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Und dazu gehört für uns, dass wir die Schlagworte „Open Data“ und Informationsfreiheit mit Leben füllen: Wir wollen, dass jeder Interessierte Zugang zu den Informationen hat, die der Staat besitzt und gespeichert hat. Denn nur so können die Bürger auf Augenhöhe überprüfen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Um das zu gewährleisten sind bereits heute rund 4500 amtliche Dokumente, Beschlüsse, Protokolle, Gerichtsentscheidungen und Verträge über das Bremer Informationsregister (www.daten.bremen.de) abrufbar. Und es sollen mehr werden. Denn wir wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz, das bei seiner Einführung bundesweit als Vorbild galt, weiterentwickeln und dafür sorgen, dass „offene Daten“ in möglichst allen Bereichen der Verwaltung zum Standard werden.

Deswegen, setzen wir uns dafür ein, dieses Recht auch ins Grundgesetz aufzunehmen. Und deshalb lehnen wir auch weiterhin die generelle Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung – ab. Denn diese Form der Überwachung stellt alle Menschen ohne den geringsten Anlass unter Generalverdacht.
Auch beim Thema Videoüberwachung setzten wir auf Zurückhaltung: Für uns gibt es keinen Grund dafür, unbescholtene Bürger durch Kameras zu überwachen und am Monitor verfolgen zu können. Auch auf Demonstrationen und bei Versammlungen muss Kamera-Überwachung die Ausnahme bleiben: Filmen darf die Polizei nur dann, wenn es tatsächlich Anhaltspunkte für mögliche Straftaten oder erhebliche Gefahren gibt.

Missbrauch bekämpfen

Durch die neuen technischen Möglichkeiten, steigt auch die Missbrauchsgefahr: Die Zahl der Fälle, in denen aus Unachtsamkeit oder durch kriminelle Energie private Daten öffentlich werden, erhöht sich Jahr um Jahr. Immer wieder werden zudem Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen mit technischen Mitteln illegal ausgespäht werden, gleichzeitig boomt der Handel mit personenbezogenen Daten und soziale Netzwerke sammeln große Mengen an Informationen über ihre Nutzer. Auch wenn viele dieser Themen letztlich auf Bundesebene angegangen werden müssen, sind wir auch hier in Bremen gefordert: in dem wir unser Bremer Datenschutzgesetz dem technischen Fortschritt entsprechend weiterentwickeln sowie auf die Chancen und Gefahren beim Umgang mit Internet & Co. Aufmerksam machen. Denn wirksamer Datenschutz setzt vor allem Eines voraus: Dass die Nutzer selbst sensibel mit ihren persönlichen Informationen umgehen.

Radio, Fernsehen, Zeitungen, Internet…

… Medien sind längst zu einem unverzichtbaren Teil unseres Alltags geworden. Sie sorgen für nie dagewesene Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Alle Menschen sollen auf Medieninhalte zugreifen können, um sich eine eigene Meinung bilden zu können – auch dabei geht es um Möglichkeiten der Teilhabe, in dem wir beispielsweise durch kostenlose Internetangebote auch finanziell schlechter gestellten Menschen einen Zugang ins Netz öffnen wollen.

Mit unserem neuen Landesmediengesetz setzen wir ebenfalls auf eine möglichst breite Beteiligung: Neben verschiedenen Gesellschaftsgruppen sollen nun auch Muslime an der Zulassung und Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter beteiligt werden. Auch der Rundfunkrat von Radio Bremen bildet die gesellschaftliche Realität mittlerweile besser ab. Die Bürgerschaft hat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass neben einem Vertreter der Alevitischen Gemeinde nun auch ein Vertreter des Landesteilhabebeirats, ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands sowie ein Vertreter der Humanistischen Union einen festen Sitz erhalten.
Parallel dazu muss die Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebots erhalten werden: Um den Fortbestand der kleinsten ARD-Anstalt Radio Bremen weiterhin zu sichern, setzen wir uns daher für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein, die das Radio und TV-Angebot „von hier“ langfristig sichert.

 

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